die:gemeinde | Organ des Gemeindetages Baden-Württemberg

Arbeiten im öffentlichen Dienst

Verdi warnt vor Sparkurs und hoher Arbeitslast

Gewerkschaften fürchten aufgrund der Finanzkrise der Kommunen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst.

Bundeswehr und Kommunen

Konversion auf der Kippe? Bundeswehr-Rückkehr wirft Fragen auf

Wegen des russischen Angriffskriegs prüft die Bundeswehr 200 stillgelegte Liegenschaften auf mögliche Reaktivierung. In Baden-Württemberg sind 26 Areale betroffen – darunter Ellwangen und Sigmaringen. Dort zeigen sich sehr unterschiedliche Haltungen.

Demografischer Rückgang

Geburtenrate sinkt weiter – Großstädte mit niedrigsten Werten

In Baden-Württemberg bekommen Frauen im Schnitt nur noch 1,39 Kinder – der niedrigste Wert seit Jahren.

Neue Schwellenwerte

Kritik am EU-Vergaberecht

Die EU senkt die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge. Der Gemeindetag sieht darin eine Fehlentscheidung, die Investitionen verzögert und Bauprojekte erschwert.

Ministerpräsidentenkonferenz

Länder fordern „Zeitenwende im Zivilschutz“

Die Länder wollen den Zivilschutz neu aufstellen. Auf die Kommunen kommen damit neue Aufgaben und Investitionen zu. Der Bund müsse jedoch für klare Zuständigkeiten und eine verlässliche Finanzierung sorgen.

Herbst-Steuerschätzung 2025

Steuerplus soll an die Kommunen gehen

Die Herbst-Steuerschätzung 2025 prognostiziert dem Land ein Plus von rund 1,5 Milliarden Euro – während die Kommunen mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen müssen.

Positionspapier

Südverbände mit klarer Botschaft

Die Gemeindetage aus Bayern und Baden-Württemberg fordern in einem gemeinsamen Positionspapier mehr Handlungsspielraum und finanzielle Stabilität für die Kommunen.

Neue Landesstatistik veröffentlicht

Nur jeder Zweite geht zur Bürgermeisterwahl

In kleinen Gemeinden hohe Beteiligung – in Städten oft unter 20 Prozent.

Mietpreisbremse

Mietpreisbremse: Ausweitung auf mehr Kommunen steht bevor

Die Mietpreisbremse soll in Baden-Württemberg über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Geplant ist, sie auf mehr Kommunen auszuweiten.

Sondervermögen

Details über Verteilung bringen Klarheit für Kommunen

Nach wochenlanger Debatte steht fest, wie die Milliarden aus dem Sondervermögen verteilt werden. Doch trotz der finanziellen Entlastung bleiben viele Fragen offen.

Kommunen im Fadenkreuz

„Social Engineering“ als Einfallstor für Cyberkriminelle

Die Gefahr durch Cyberangriffe auf Kommunen wächst. Der Verfassungsschutz in NRW rät, Klarnamen von Mitarbeitern von der Website zu nehmen.

Sportstättenförderung

Finanzspritze für die Sportinfrastruktur

Kommunale Sportstätten sind vielerorts sanierungsbedürftig. Ein neues Förderprogramm soll Städten und Gemeinden nun helfen, ihre Sportstätten zu modernisieren

SPORTSTÄTTENFÖRDERUNG

Gesundheit braucht Räume

Wie können Kommunen ihre in die Jahre gekommenen Hallen Schritt für Schritt modernisieren? Ein Beispiel liefert die Stadt Leingarten.

Registermodernisierung

Einmal angeben, überall nutzen

Der Landtag hat das „Once-Only-Prinzip“ der NOOTS-Vereinbarung auf den Weg gebracht. Damit müssen Bürgerinnen und Bürger ihre Daten künftig bei Behörden nur einmal angeben.

Fachmesse

„Südschiene“ im Dialog auf der Kommunale 2025

Am 22. und 23. Oktober findet die Kommunale statt. Begleitet wird sie von einem Kongress, der 2025 erstmals gemeinsam mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg veranstaltet wird.

Sondervermögen des Bundes

Sondervermögen: Zwei Drittel gehen an Kommunen – doch bei Auszahlung droht Bürokratie

Zwei Drittel der Bundesmittel für kommunale Infrastruktur gehen in Baden-Württemberg an die Kommunen. Doch über den Auszahlungsmodus herrscht Unzufriedenheit – und viele Fragen bleiben offen.

Klimaanpassung im ländlichen Raum

Wie Kißlegg seinen Schlosspark zur grünen Klimaanlage umbaut

Mit Fördermitteln des Bundes gestaltet Kißlegg seinen historischen Schlosspark klimaresilient um – mit Wasserreinigung im Kreislauf, extensiver Begrünung und neuen Lebensräumen für Mensch und Natur.

Krisenmanagement

Leitfaden für den Ernstfall

Ein neues Handbuch soll künftig Behörden und Verwaltungen in Baden-Württemberg bei der Prävention und Bewältigung von Krisen unterstützen.

Bürokratieabbau

Weniger Regeln, mehr Gestaltungsspielraum

Der Landtag hat das Regelungsbefreiungsgesetz beschlossen. Es gibt Kommunen die Möglichkeit, Verwaltungsabläufe selbst zu vereinfachen und neue Lösungen zu testen.

NaKoMo

Innovative Mobilität von morgen

Auf der Jahreskonferenz der Nationalen Kontaktstelle Mobilität (NaKoMo) forderten Kommunen mehr Vertrauen, stabile Finanzierung und digitale Vernetzung für eine nachhaltige Verkehrszukunft.

Wohnungspolitik

Grundsteuer C: Instrument mit Potenzial?

Seit Anfang 2025 können Kommunen mit der Grundsteuer C unbebaute, aber baureife Grundstücke höher besteuern. Das Ziel: mehr Wohnraum. Wie hat sich die Steuer bislang bewährt?

PFLEGENDE ANGEHÖRIGE

Entlastung für die Unverzichtbaren

Immer mehr Menschen in Baden-Württemberg sind pflegebedürftig – und die große Mehrheit wird zu Hause betreut. Wie können Städte und Gemeinden hier unterstützen?

Digitaler, schlanker, schneller:

Was die Modernisierungsagenda des Bundes für Kommunen bedeutet

Die Modernisierungsagenda des Bundes zielt auf einen leistungsfähigeren Staat – und eröffnet auch Kommunen neue Spielräume.

Landesfeuerwehrverband

Verband warnt: Katastrophenschutz unter Druck

Feuerwehren unter Druck: Der Landesverband fordert klare Strukturen, bessere Ausstattung und mehr Rückhalt im Katastrophenschutz.

Kleinstadt Web-Talks

Wissenstransfer und Inspiration

Wie gestalten kleine Städte Zukunft? In den Kleinstadt Web-Talks berichten Kommunen aus ganz Deutschland, wie sie mit Kreativität und Mut ihre Stadtentwicklung voranbringen.

Verwaltungsdigitalisierung

Allianz für KI in der Verwaltung

Im Rahmen einer neuen Kooperation entsteht eine auf die Anforderungen von Behörden zugeschnittene Version von ChatGPT, die schon bald auch die Arbeit auf kommunaler Ebene erleichtern soll.

NRW-Kommunalwahl-Analyse

„Es geht um Köpfe und lokale Themen“

Die Kommunalwahlen in NRW zeigen: Persönlichkeiten sind entscheidender als Parteifarben – und immer öfter geben wenige Stimmen den Ausschlag.

Bauleitplanung in Bewegung

Turbo für die Bauleitplanung

Eine neue Studie zeigt Wege auf, wie Kommunen die Bauleitplanung schneller und effizienter gestalten können.

Klimawandel und Strukturpolitik

Zwei neue MOGENA-Gemeinden im Land

Biberach und Glatten erhalten fünf Jahre lang Unterstützung für ihre nachhaltige Ortsentwicklung – mit Fokus auf Klimaresilienz.

Brief an die Bürgerinnen und Bürger

„Demokratie kann nur erfolgreich sein, wenn wir alle unseren Beitrag leisten“

Steffen Jäger wendet sich zum Tag der Deutschen Einheit 2025 mit einem Brief an die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs.

Kommunalfinanzen

Kommunen warten auf Klarheit beim Sondervermögen

Noch ist unklar, wann und wie die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen in den Kommunen ankommen.

Kommunale Zukunftstechnologien

Wie KI kleine Kommunen entlasten kann

Eine neue Fraunhofer-Studie zeigt, wie KI gerade kleinen Städten und Gemeinden hilft, Ressourcen zu sparen und dringend benötigte Entlastung zu schaffen.

Deutscher Fachkongress für kommunales Energiemanagement

Fachkongress zeigt Wege für kommunales Energiemanagement

Beim Fachkongress für kommunales Energiemanagement in Stuttgart zeigte sich, wie Kommunen mit Effizienz und klaren Strategien die Wärmewende voranbringen können.

Tierschutz in den Kommunen

Katzenflut im Südwesten?

Straßenkatzen vermehren sich rasant in Baden-Württemberg. Tierschützer fordern seit Jahren eine landesweite Kastrationspflicht – doch die Entscheidung liegt bei den Gemeinden.

NATUR NAH DRAN

Artenvielfalt vor der Haustür

Mit „Natur nah dran“ unterstützen das Umweltministerium und der NABU Kommunen dabei, Grünflächen in artenreiche Lebensräume mit Wildpflanzen zu verwandeln.

Schulstart Baden-Württemberg 2025/26

Mehr Schüler, neues Pflichtfach, alte Baustellen: Was Kommunen jetzt beschäftigt

Zum Schuljahresbeginn steigen die Schülerzahlen spürbar, Sanierungsstaus drücken – und mit „Informatik & Medienbildung“ startet ein neues Pflichtfach: Was das für Kommunen bedeutet.

Gastbeitrag IRex Tübingen

Polarisierung und Radikalisierung?

Auch die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeigt: Die AfD legt deutlich zu. Politikwissenschaftler Rolf Frankenberger untersucht die Gründe für ihren Erfolg.

Kommunalfinanzen & Bund-Länder

Sondervermögen: Kommunen fordern Anteil und Vertrauen

Bund und Länder beraten über das 100-Milliarden-Paket für Infrastruktur. Der Städte- und Gemeindebund mahnt: Investitionen allein reichen nicht – gebraucht werden weniger Bürokratie und mehr Vertrauen.

Blaue Welle, grüne Dürre

Lehren aus der Kommunalwahl in NRW

Was bedeuten die Kommunalwahlen in NRW für die Gemeinden in Baden-Württemberg?

BBSR

Umfrage zum Bau-Turbo

Der sogenannte Bauturbo soll den Wohnungsbau schneller und einfacher voranbringen. Mit einer Kommunalbefragung sammelt das BBSR bis 19. September Fragen und Hinweise zur Umsetzung.

„Priorisieren, kooperieren, optimieren“

Die Lage kommunaler Haushalte ist derzeit oft desolat. Wie können Städte und Gemeinden trotzdem handlungsfähig bleiben? Ein Experte gibt im Gespräch mit die:gemeinde Ratschläge.

Kommunale Sicherheit & Recht

Heilbronn startet Videoüberwachung – Ruf nach mehr Spielraum für Kommunen

Seit Anfang September überwachen vier Kameras den Heilbronner Marktplatz – rechtlich eng begrenzt, ohne KI, begleitet von der Forderung nach einer Gesetzesänderung.

Neue Schutzräume, neue Aufgaben?

Vorbereiten auf den Ernstfall

Die Bundesregierung will den Bevölkerungsschutz deutlich stärken. Die konkrete Umsetzung und die größte Herausforderung liegt bei den Kommunen. Was auf sie zukommen könnte.

dbb-Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst 2025

Vertrauen im Sinkflug: Bürger fordern digitalen Staat und besseren Schutz für Beschäftigte

Die Deutschen halten den Staat zunehmend für überfordert. Gefordert werden Tempo, Entlastung durch Digitalisierung – und mehr Schutz vor Gewalt im öffentlichen Dienst.

Flächenmanagement

Potenziale heben

Wie lässt sich Wohnraum schaffen, wenn viele dafür potenziell nutzbare Flächen und Bestandgebäude in privater Hand sind? Bad Waldsee zeigt, wie es gehen kann.

Verkehr und Mobilität in Baden-Württemberg

Auto bleibt Nummer eins – Bevölkerung wünscht sich trotzdem mehr Bus und Bahn

Eine neue forsa-Umfrage zeigt: Die Menschen in Baden-Württemberg nutzen nach wie vor am häufigsten das Auto. Doch in der Verkehrspolitik setzen sie Prioritäten beim Ausbau von Bus und Bahn – und erwarten mehr Unterstützung für bestimmte Gruppen.

Sicherere Schulwege

Erlass gegen Verkehrschaos vorm Schultor

Das Verkehrsministerium unterstützt Kommunen dabei, Schulwege sicherer zu machen. Ein neuer Erlass erleichtert ihnen nun die Umsetzung passender Maßnahmen.

Kommunale Wärmeplanung

Fast jede zweite Kommune plant schon – Baden-Württemberg vorneweg

Eine Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt: Die Wärmewende kommt in den Kommunen in Fahrt.

Abschwung

Mehr Arbeitslose auch im Südwesten

Die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg ist im August deutlich gestiegen. Mehrere Entwicklungen bereiten dabei besonders Sorgen.

Frühkindliche Inklusion

Gesellschaftliche Teilhabe von Beginn an

Wie kann Inklusion von Anfang an gelingen? Der WGV-Stiftungswettbewerb geht 2025 in die zweite Runde und fördert erneut wegweisende Projekte in der frühkindlichen Bildung.

„Kennzeichenliberalisierung“

Initiative für neue Ortskennzeichen

Zahlreiche kommunale Vertreterinnen und Vertreter fordern, dass alle Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern eigene Kfz-Kennzeichen erhalten. Dies hätte ohne viel Kosten große Effekte. Kann die Einführung gelingen?

Wie viel geht an Kommunen?

Haushaltsberatungen zum Sondervermögen

Diese Woche starteten Beratungen über das Sondervermögen. Im Vorfeld forderte Finanzminister Klingbeil Unterstützung für die Kommunen auch von Seiten der Länder.

Kommunale Finanzlage

„Ohne Handlungsspielräume, leidet die Glaubwürdigkeit“

Michael Salomo, Oberbürgermeister von Heidenheim und Mitinitiator des Netzwerks junger Bürgermeister, warnt vor einer drohenden Verschuldungsspirale der Kommunen.

Investitionen

Bauwirtschaft erholt sich

Die deutsche Bauwirtschaft verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 wieder deutlich mehr Aufträge, auch dank staatlicher Investitionen.

Klima- und Artenschutz

Wettbewerb „Straßenoasen“ startet in neue Runde

Buntblühende Straßenräume gesucht: Städte und Gemeinden können sich sich ab sofort wieder für den Wettbewerb „Straßenoasen“ bewerben.

Früh übt sich

Wie Achtklässler die Kommunalpolitik entdecken

Politik hautnah: Im oberen Bregtal probierten Achtklässler beim Politiktag und im Planspiel „Gemeinderat“ aus, wie Demokratie funktioniert.

Einfach Programmieren

LowCode-Erlebnistag: Komplexes einfach digitalisieren

Am 20. November in Stuttgart zeigt der LowCode-Erlebnistag des Gemeindetags BW, wie sich Verwaltungsprozesse auch ohne tiefgehende Programmierkenntnisse digitalisieren lassen.

Krisenwarnung

Land fördert Sireneninfrastruktur mit 1,5 Millionen Euro

Mit 1,5 Millionen Euro unterstützt das Land Kommunen beim Ausbau der Sireneninfrastruktur. Ziel ist eine bessere Warnung der Bevölkerung in Krisensituationen.

Viele Unfälle vor Schulen

Unfallbilanz ist Auftrag an die Kommunen

Pedelecs, E-Scooter, Raserei: Die aktuelle Unfallstatistik macht klar, welche Aufgaben jetzt in den Rathäusern liegen.

Land plant Gesetzesänderung für Smart Stores

Digitale Mini-Märkte: Sonntagsöffnung geplant

Smart Stores sollen in Baden-Württemberg auch sonntags öffnen dürfen. Ein Gesetzentwurf ist in Vorbereitung – Kirchen und Gewerkschaften warnen vor einer Aufweichung der Sonntagsruhe.

Erster Innovationspreis „Kirche und bezahlbares Wohnen“

Kirchen-Immobilien: Chance für Wohnraum

Kirchen besitzen tausende Grundstücke und Gebäude, die in den kommenden Jahren frei werden. Ein neuer Landespreis soll innovative Wohnprojekte auf kirchlichem Grund fördern.

Konzeptvergabe

Qualität vor Preis

Eine neue Handreichung soll Konzeptvergaben auch für kleinere und mittlere Kommunen praktikabel machen. Das Verfahren bietet die Chance, mehr Wohnraum zu schaffen.

Städtebauförderung

Land weitet Förderung für Kinderbetreuung aus

Baden-Württemberg unterstützt Kommunen künftig stärker beim Bau und der Sanierung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung.

Schulreform

„Wir haben an unterschiedlichen Stellen großen Handlungsbedarf.“

Was bedeutet die Schulgesetz-Novelle für Kommunen? Kultusministerin Schopper spricht im Interview über Herausforderungen, Umsetzungsschritte – und Hilfe vom Land.

Studiengang Public Management

Trotz Fachkräftemangel fehlen Praktikumstellen

Angehende Studierende in Public Management suchen derzeit dringend Ausbildungsplätze – und das, obwohl viele Verwaltungen mit akutem Personalmangel kämpfen.

Bildungslandschaft im Wandel

Abschlusszahlen: Realschulen zwischen Stabilität und Reformdruck

Der mittlere Abschluss bleibt in Baden-Württemberg dominant – doch steigende Abgängerzahlen ohne Abschluss und die Realschuldebatte erhöhen den Reformdruck.

Kommunalfinanzen im Krisenmodus

Historisches Defizit stellt Kommunen vor Existenzfrage

Baden-Württembergs Kommunen steuern laut Finanzreport 2025 auf einen historischen Finanzkollaps zu – Gemeindetag warnt vor einem Systemfehler.

Kommunale Debatten

Gemeindetag verteidigt Wohnraumoffensive

Nach Kritik an Wohnraumoffensive fordert der Gemeindetag eine sachliche Debatte. Daneben äußerte er sich zu Folgen der Krise in der Autoindustrie.

Naturschutz

Fördern, was Vielfalt schafft

Der Naturschutzfonds unterstützt Projekte zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Für die aktuelle Ausschreibungsrunde sind Bewerbungen ab sofort möglich.

Landesjugendkonferenz 2025

Mehr Mitsprache wagen

Was die Landesjugendkonferenz 2025 gezeigt hat – und warum sie mehr ist als ein Stimmungsbarometer.

Weniger Zuzug, aber weiter große Herausforderungen

Zuwanderung geht deutlich zurück – erste Entlastung für Kommunen?

Erstmals seit Jahren könnte sich die Migrationsdynamik abschwächen – bleibt das so?

Gewalttätige Vorfälle

Mehr Angriffe auf Mitarbeitende im öffentlichen Dienst

Die Zahl der Straftaten gegen Beschäftigte in Ämtern, Verwaltungen und dem Nahverkehr ist laut dem Innenministerium Baden-Württemberg deutlich gestiegen.

Mensch und Roboter berühren sich an den Fingern, um KI deutlich zu machen

Verwaltungs-KI F13

KI-Assistenz jetzt offen für alle Behörden

Die Verwaltungs-KI „F13“ wird als Open-Source-Lösung veröffentlicht. Auch für Kommunen bietet das Assistenzsystem großes Potenzial.