Verpflichtende Elementarschadenversicherung kann Menschen nach Hochwasser schützen.
Kretschmann will bei Ministerpräsidentenkonferenz werben

Diskussion um verpflichtende Elementarschadenversicherung neu entfacht

Ein Hochwasser kann ausreichen und das Eigenheim ist zerstört. Damit Menschen in diesen Fällen nicht vor dem Nichts stehen, fordert Winfried Kretschmann eine verpflichtende Elementarschadenversicherung.
Social Media-Studie zur Nutzung von Social Media durch baden-württembergische Bürgermeister:innen
Zwei Drittel der BW-Bürgermeister sind bereits aktiv

Social Media-Studie: Rein in den #Dialog

Die Mehrheit der Bürgermeister nutzt Social Media für die Arbeit - Die meisten als Informationseinbahnstraße. Die Autoren der Social Media-Studie über Stand und Potential der Social Media-Nutzung in Kommunen.
Praxisbeispiele von Bürgermeistern, die Social Media nutzen
So nutzen baden-württembergische Bürgermeister soziale Medien

Der direkte Draht zu den Bürgern

Instagram, Facebook, Youtube oder auch Giphy - Bürgermeister Ferdinand Truffner und Oberbürgermeister Johannes Fridrich nutzen Social Media, um mit ihren Bürgern in Kontakt zu bleiben.
Feuerwehr, THW, Polizei

Bevölkerungsschutz aus Baden-Württemberg hilft in Katastrophengebieten

Am Sonntag sind Helferinnen und Helfer aus der Landesfeuerwehrschule in Richtung der Katastrophengebiete in NRW und Rheinland-Pfalz aufgebrochen, um zu helfen.
Befragung zur digitalen Verwaltung

Studie: Digitalisierung geht nicht ohne Kulturwandel

Eine aktuelle Studie zeigt: Für eine erfolgreiche Digitalisierung der Verwaltung ist nicht nur die technische Ausstattung entscheidend, sondern auch die Einstellung der Mitarbeiter.
Kabinettsausschuss Ländlicher Raum beschlossen
Beschluss der neuen Landesregierung

Gemeindetag begrüßt die Weiterführung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum

Passgenaue Lösungen für den Ländlichen Raum - Die soll der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum bringen, der nun von der neuen Landesregierung beschlossen wurde.
Das sagt der kommunale Finanzreport 2021 über die Kommunen in Baden-Württemberg
Historische Hilfen verhindern größtes Defizit in der Geschichte

Kommunaler Finanzreport 2021: Zukunftsinvestitionen werden zur Herausforderung

Durch das erste Corona-Jahr sind die baden-württembergischen Kommunen dank hoher Finanzhilfen ohne Engpässe gekommen. Doch: Ohne weitere Hilfen warten Milliardendefizite auf die Städte und Gemeinden. Zu dem Schluss kommt der Finanzreport 2021.
Land hatte 60 Millionen Euro für die Anschaffung durch Kommunen locker gemacht

Studie der Universität Stuttgart: Flächendeckender Einsatz mobiler Luftfilter nicht sinnvoll

Luftfilteranlagen gelten als Hoffnungsträger für Schulen, um weitere Schließungen nach den Sommerferien zu vermeiden. Eine Studie kommt nun aber zu einem ernüchternden Ergebnis.
Informationskampagne des Sozialministeriums macht Dampf beim Impfen

Kampagne #dranbleiben BW soll Impfmuffel aufklären und aufrütteln

Der Trend ist beunruhigend: Immer weniger Menschen in Deutschland lassen sich impfen. Das Land wirbt mit der Kampagne #dranbleiben BW nun noch einmal intensiv für den Schutz.
Termine in den Zentralen Impfzentren stehen bereit

Land bietet Ehrenamtlichen in Kinder- und Jugendarbeit gezielte Impfungen an

Die Sommerferien stehen vor der Tür, und damit die Zeit der Ferienlager, Jugendfreizeiten und Stadtranderholungen. Ehrenamtliche erhalten deshalb ein spezielles Impfangebot - als Infektionsschutz, aber auch als Anerkennung.
Schwimmkurse für Anfänger werden vom Land mit bis zu 400 Euro pro Kurs bezuschusst
Schwimmfähigkeit soll verbessert werden

Nach Bäder-Öffnung: Landesfördermittel für Schwimmkurse erhöht

Die Corona-Pandemie hat über weite Strecken Schwimmkurse unmöglich gemacht. Nun da die Bäder wieder öffnen können, unterstützt das Land Anfängerkurse mit zusätzlichen Mitteln.
Gemeinsame Finanzkommission verhandelt heute über Finanzhilfen für Kommunen
Kommunalfinanzen in Zeiten der Corona-Pandemie

Nach Gemeinsamer Finanzkommission: Land sagt erste Corona-Hilfen zu

570 Millionen Euro für Kommunen und Öffentlichen Nahverkehr - Ein erster Erfolg der Gemeinsamen Finanzkommission.
Risiken und Schäden durch Hochwasser können etwa durch ein Starkregenrisikomanagementkonzept verringert werden.
Starkregenrisikomanagement

Wie verringern Kommunen die Risiken durch Hochwasser?

Heftige Regenfälle, schwimmende Autos und vollgelaufene Impfzentren - Wie Kommunen die Risiken beim Hochwasser minimieren können.
60 Millionen für Luftfilter in den Schulen
Späte Entscheidung nach massivem Druck

60 Millionen Euro für Luftfilter - Gemeindetag warnt vor Engpässen

Um einen erneuten Schul-Lockdown im Herbst zu vermeiden, setzt das Land nun auf Luftfilter in Klassenzimmern. Den Kommunen als Schulträger stellt man dafür 60 Millionen Euro zur Verfügung.
Ausschreibung des Jahresprogramms 2022

ELR-Förderung für 2022 ab jetzt beantragen

Ab sofort können sich Kommunen um die ELR-Förderung für 2022 bewerben. Der Fokus liegt auch im kommenden Jahr auf dem Innenausbau und Wohnen. Neu in dieser Runde: Anträge können jetzt auch digital gestellt werden.
Personalie

Jörg Frey ist neuer Vizepräsident des Gemeindetags

Nach einem bereits langjährigen Einsatz für die Städte und Gemeinden ist Jörg Frey nun Vizepräsident des Gemeindetags Baden-Württemberg. Michael Scharf geht in den Ruhestand.
Bundesrat lehnt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der aktuellen Form ab
Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vorerst abgelehnt

Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf abgelehnt - ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ist damit vorerst vom Tisch. Ein Vermittlungsausschuss wird nun nach einer Einigung zwischen Bund und Ländern suchen.
Großes Potenzial wird nicht genutzt

Brach liegendes Bauland: Altdorf steht für viele Gemeinden im Land

60 Baulücken - und kaum eine davon wird in absehbarer Zeit ihrem eigentlich Zweck zugeführt. Das ist die Situation in Altdorf. Viele andere Kommunen kennen das Problem.
Mehr Rechtssicherheit bei Naturbädern könnte Stege und weitere Badeinfrastruktur erhalten
Viele Badeunfälle in Baden-Württemberg

DLRG fordert mehr Rechtssicherheit bei Naturbädern

Immer mehr Naturbäder werden zurückgebaut, um das Risiko der Haftung bei Badeunfällen zu vermeiden. Muss die Rechtssicherheit bei Naturbädern erhöht werden?
Diskussion um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Bundesrat berät am Freitag

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Gemeindetag warnt vor negativem Effekt

Die aktuellen Pläne für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gefährden die Qualität der Bildung. Davor warnt der Gemeindetag Baden-Württemberg und begrüßt daher den Vorstoß von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Steffen Jäger ist Vize-Präsident des DStGB
Wahl im Hauptausschuss des DStGB

Steffen Jäger zum Vize-Präsidenten des DStGB gewählt

Steffen Jäger ist ab dem 1. Juli Vize-Präsident des DStGB. Hier will er die Interessen der Kommunen auch auf Bundesebene vertreten.
Verkehrsministerium: Klimaschutz und Verkehrswende gehören zusammen

Mobilitätsmanager sollen Kommunen unterstützen

Verkehrspolitik ist vielschichtig und erhält vor allem vor dem Hintergrund des Klimawandels eine immer größere Bedeutung. Ein Lehrgang soll nun Experten zu Mobilitätsmanagern ausbilden, die auch als Ansprechpartner für Kommunen fungieren.
Verblüffende wissenschaftliche Erkenntnis

Öffentliche Förderung von Sportstätten erhöht mittelfristig Privateinkommen der Bürger

Wissenschafler aus Tübingen und St. Gallen haben Verblüffendes herausgefunden: Gemeinden, die ihre Sportstätten fördern, tun Bürgern nicht nur etwas für das körperliche Wohl ihrer Bürger, sondern verbessern auch ihre Finanzen.
Kritik am Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Verbände warnen vor Belastung für Kommunen

Stimmen zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Der Bundestag hat den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder beschlossen - Verbände warnen vor den Folgen.
Wichtig für die kommunale Gemeinschaft

Sportler, Zuschauer und Schüler freuen sich über weitere Öffnungen

Das Vereinsleben stand in den vergangenen Monaten weitgehend still. Seit Montag gibt es immerhin für Sportvereine gute Nachrichten - in Form von Öffnungen.
Präsenzunterricht für Grundschulen und für weitere Schulen in Stadt- und Landkreisen mit einer Corona-Inzidenz unter 50
Kultusministerium erhielt keine Beschwerden

Baden-Württemberg zurück im Präsenzunterricht

Alle Grundschulen und viele weitere Schulen wechseln in den Präsenzunterricht - Ab dem 21. Juni werden es womöglich alle Schulen sein. Der erste Tag verlief reibungslos.
Das neue NetzDG soll mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Hatespeech in Social Media geben.
Bundesrat billigt Gesetzesänderung

Novelle des NetzDG - Bessere Handhabe gegen Hatespeech

Hasspostings sollen leichter gemeldet werden können, Netzwerke müssen Löschungen auf Anfrage begründen und auch das BKA erhält neue Rechte - So sieht die Novelle des NetzDG aus.
Kampf gegen Fachkräftemangel in pädagogischen Berufen

Land bringt neue pädagogische Fachausbildung auf den Weg - Gemeindetag begrüßt den Schritt

Erziehung, Bildung, Pflege und Betreuung: Das sind die Bereiche, in denen Absolventen der neuen Ausbildung zum sozialpädagogischen Assistenten künftig zum arbeiten sollen.
Vor Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung am Montag

Gemeindetag regt an, Testpflicht für Aktivitäten im Freien bei niedriger Inzidenz zu überdenken

Die Infektionsschutzmaßnahmen müssen in den Gemeinden weiterhin umsetzbar und der Bevölkerung vermittelbar sein, sagt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. Er plädiert dafür, die Testpflicht bei Aktivitäten im Freien zu überdenken.
Programm der Landesregierung

Bridge the Gap - Lehramtsstudierende sollen Schüler unterstützen

In der Corona-Pandemie sind bei den Schülern Lernrückstände entstanden - Diese will die Landesregierung "Bridge the Gap" beheben.
Ziele der Landesregierung

Zukunft des Wohnens - ökologisch, generationengerecht und mit lebendiger Innenstadt

Das Thema Bauen nimmt einen großen Raum im Koalitionsvertrag ein - von bezahlbarem Wohnraum über die lebendige Innenstadt bis hin zum virtuellen Bauamt
Messenger-Sprechstunde in Laudenbach
Social Media

Messenger-Sprechstunden - Chatten mit dem Bürgermeister

Wie sehen die neuen Ausgangsbeschränkungen aus? Warum wird an der gefährlichen Kreuzung keine Ampel aufgestellt? Messenger-Sprechstunden geben den Bürgern eine niedrigschwellig Möglichkeit mit ihrem Bürgermeister zu sprechen.
Sind WhatsApp-Sprechstunden rechtlich in Ordnung?
Rechtsexperte Johannes Zimmermann im Gastbeitrag

Was gilt es bei WhatsApp-Sprechstunden zu beachten?

Messenger-Sprechstunden haben viele Vorteile, doch datenschutzrechtliche Sorgen halten viele Bürgermeister zurück. Unser Rechtsexperte erklärt, wie man auf der sicheren Seite chattet.
Für den Ausbau der qualitativen und quantitativen Infrastruktur

Knapp 100 Millionen Euro Förderung für Ganztagsbetreuung an Grundschulen

Insgesamt macht der Bund 3,5 Milliarden Euro locker, um die Bundesländer beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu unterstützen - auch kommunale Angebote werden gefördert.
Die Landesregierung definiert im Koalitionsvertrag Maßnahmen für die Zukunft der Verwaltung
Schlanke Prozesse, mehr Digitalisierung und besseres Personalmanagement

Land will Zukunft der Verwaltung aktiv gestalten

Für die Zukunft der Verwaltung hat das Land ambitionierte Pläne. Verfahren sollen schlanker, die Digitalisierung massiv ausgebaut und Fachpersonal durch verschiedene Maßnahmen von der Arbeit in der Verwaltung überzeugt werden.
Finanzbeziehungen in der neuen Legislaturperiode

Land bekennt sich zu starker kommunaler Selbstverwaltung

Stärkung der ländlichen Räume und der kommunalen Selbstverwaltung - Im Koalitionsvertrag gibt das Land erste Einblicke, wie es die Finanzbeziehungen zu den Kommunen weiterentwickeln möchte.
Teilnehmer-Rekord unterstreicht Bedeutung des Klimaschutzes

Kommunaler Klimakongress: Land verspricht Kommunen Unterstützung beim Kampf gegen den Klimawandel

Kommunen spielen beim Klimaschutz eine entscheidende Rolle. Das verdeutlichte die neue Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) auf dem Kommunalen Klimakongress in Ulm und versprach Unterstützung durch das Land.
Besonderer Fokus auf Situation in den Kommunen

Deutschland-Index verzeichnet Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung

Der neue Deutschland-Index für Digitalisierung deutet auf Fortschritte in der Digitalisierung der Verwaltung hin. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geht indes weiterhin schleppend voran.
Gemeindetag bietet Landesregierung vertrauensvolle Zusammenarbeit an

Erfolgreiche Politik geht nur in engem Miteinander von Landesregierung und Kommunen

Der Gemeindetag bietet der neuen Landesregierung vertrauensvolle Zusammenarbeit an und warnt vor Eingriffen in die Kommunale Selbstverwaltung.
Grün-Schwarz legt Bildungspläne im Koalitionsvertrag vor

Bildung: Land setzt auf Ausweitung von Ganztagsangeboten und Stärkung der digitalen Infrastruktur

Die Landesregierung sieht die Bildungslandschaft vor großen Herausforderungen. Vor allem die Etablierung einer guten digitalen Infrastruktur will sie voranbringen. Außerdem drängt sie auf flächendeckende Ganztagsangebote an Kitas und Schulen.
Mobilitätspläne der grün-schwarzen Landesregierung

Koalition plant massiven Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum

Um die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln will die Landesregierung die Angebote massiv ausbauen. Doch das ist bei weitem nicht das einzige Ziel in Sachen Mobilität.
Multifunktionszentren, Co-Working, Modell-Wohnprojekte

Stärkung des ländlichen Raums im Fokus der Landesregierung

Die Landesregierung will den ländlichen Raum stärken. Dabei führt sie einige bereits begonnene Programme fort, setzt aber auch neue Akzente. Auch die Entwicklung einer Gesamtstrategie steht auf der Agenda.
Kommunale Landesverbände warnen davor, unerfüllbare Erwartungen bei Eltern zu wecken

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler in Baden-Württemberg auf absehbare Zeit nicht realisierbar

Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag sind sich einig: Der von 2025 an geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist realitätsfern und weckt Erwartungen, die nicht zu halten sind.
Sozialministerium will schrittweise zurück zur Normalität

Gemeindetag begrüßt angekündigte Öffnungsschritte für Wirtschaft, Gastronomie, Tourismus und Handel

Gemeindetagspräsident Steffen Jäger begrüßt die Ankündigung von Öffnungsschritten durch das Sozialministerium. Dies werde in den Kommunen für Erleichterung sorgen, die sich bereits große Sorgen um Ortskerne und Innenstädte machen, so Jäger.
Koalitionsvertrag "Jetzt für morgen"

Land plant Reformen bei Kommunal- und Bürgermeisterwahlen

Die Regierungskoalition plant die Einführung einiger kommunalrechtlicher Neuerungen. Konkret geht es um die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen. Zudem will sie Dauerkandidaten bei Bürgermeisterwahlen das Handwerk legen.
Die Klimaschutzziele im Koalitionsvertrag betreffen massiv auch die Städte und Gemeinden.
Koalitionsvertrag "Jetzt für morgen"

Große Ziele für den Klimaschutz

Baden-Württemberg will Klimaschutzland Nummer eins werden. Das zeigt sich auch im neuen Koalitionsvertrag: Kommunale Wärmeplanung, das Reallabor Klimastadt und die Förderung von Bioökonomiedörfern sind nur einige Beispiele.
Koalitionsvertrag am Mittwoch veröffentlicht

Landesregierung will Übertragung von Gremiensitzungen erleichtern

Seit Ausbruch der Pandemie beschäftigen sich Kommunen im Land mit der Frage, wie sie Gremiensitzungen ganz oder teilweise digital abhalten können. Die Koalitionäre wollen ihnen Rechtssicherheit verschaffen und eine Lösung finden, die unabhängig von Notlagen Gültigkeit hat.
Autonomer Bürgerbus wird in Künzelsau getestet
Zukunft der Mobilität

Autonomer Bürgerbus in Künzelsau auf ersten Testfahrten

Erste Tests und schon bald der Regelbetrieb - Ein autonomer Bürgerbus soll neue Möglichkeiten für die Mobilität auf dem Land aufzeigen und die Akzeptanz der Bürger testen.
Verschiedene Stellen können nun einen negativen Schnelltest bescheinigen
Wer darf Tests bescheinigen?

Negativen Schnelltest offiziell vom Friseur bescheinigen lassen

Schulen, Kitas, bestimmte Dienstleister und Arbeitgeber können nun in Baden-Württemberg negative Schnelltests offiziell bescheinigen. Die Kosten für die Test übernimmt in diesem Fall jedoch weder Bund noch Land.
Freibad-Saison 2021 - Wann dürfen die Bäder öffnen?
Corona-Verordnung

Wie steht es um die Freibad-Saison 2021?

Die baden-württembergische Corona-Verordnung sieht eine Öffnung der Freibäder derzeit nicht vor - Verschiedene Verbände fordern die Öffnung jedoch. Nicht zuletzt, um Badende zu schützen.
Fördergelder können ab sofort bis 2. November beantragt werden

Städtebauförderung setzt Fokus in diesem Jahr auf die Belebung der Innenstädte

Seit 50 Jahren fördert das Land die Entwicklung der Städte und Gemeinden. In diesem Jahr gibt es einen Schwerpunkt, dessen Problematik die Pandemie wesentlich verschärft hat.
Wegen Corona um ein Jahr verschoben, nun eröffnet

Landesgartenschau Überlingen: Ein botanischer Garten direkt am Bodensee

In Jahr zwei der Corona-Pandemie darf Überlingen endlich die Landesgartenschau ausrichten. Im Zeitalter des Klimawandels gewinnen die Schauen an Relevanz.
Viele Mitgliedskommunen des Gemeindetags gefördert

"Quartiersimpulse": Land fördert alters- und generationengerechte Quartiersentwicklung

Wollen Quartiere lebendig bleiben, müssen sie sich verändern. Das Land fördert deshalb Pilotprojekte des alters- und generationengerechten Wohnens in den Kommunen. Darunter sind viele Mitglieder des Gemeindetags.
Mehr als 100 Akteure haben über weiteres Vorgehen beraten

Gemeindetag begrüßt Ergebnisse des Impfgipfels

Ab Mai soll es wesentlich mehr Impfstoff geben. Gesundheitsminister Lucha hat deshalb am Freitag auf einem Impfgipfel mit allen Beteiligten darüber beraten, wie die Vakzine möglichst effektiv verteilt werden.
Mitgliedskommune des Gemeindetags

Photovoltaik-Anlagen: Umweltministerium fördert Pilotprojekt in Berkheim

Die Landesregierung bringt die Klimawende voran. Sichtbar wird das in den Kommunen. So zum Beispiel in Berkheim, wo ein Parkplatz mit einer Photovoltaik-Anlage überdacht wird.
Änderung des Infektionsschutzgesetzes zwingt zur Korrektur

Schüler müssen sich ab Montag testen lassen - unabhängig von Sieben-Tages-Inzidenz

Zunächst hatte das Kultusministerium eine "indirekte Testpflicht" angekündigt, die bei Inzidenzen von über 100 gelten sollte. Die vom Bund geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat die Lage verändert.
Mitgliedsstädte und -gemeinden des Gemeindetags zahlreich vertreten

Ministerien zeichnen Leuchtturmprojekte der regionalen Entwicklung aus

Das Wirtschaftsministerium hat wettbewerbsfähige, innovative und nachhaltige Projekte aus verschiedenen Regionen im Südwesten prämiert. Die Gewinner haben nun Aussicht auf EU-Fördergelder.
Gemeindetag eingeladen

Landesweiter Impfgipfel soll auf nächste Phase der Kampagne vorbereiten

Sozialminister Manfred Lucha läutet die nächste Phase in der Impfkampagne ein. Am Freitag treffen sich Verantwortliche aus Kreisen, Kommunen und Gesundheitssystem in einem digitalen Format.
Teststrategie in Bildungseinrichtungen abermals ausgeweitet

Land und Kommunen teilen Kosten für Tests an Kitas

Größere Sicherheit und weniger Infektionen durch mehr Tests an Schulen und Kindertagesstätten: Dieses Motto verfolgen Land und Kommunen gemeinsam. Deshalb gehen sie für die Kosten der Tests in Vorleistung und tragen sie gemeinsam.
Land erweitert Teststrategie

Selbsttests nach Ostern auch für Schülerinnen und Schüler

Um die Rückkehr zum Präsenzunterricht erfolgreich zu meistern, weitet das Land sein Testangebot auf Schülerinnen und Schüler aus.
78 neue Investitionsprojekte in Programm aufgenommen

Viele kommunale Verkehrsprojekte erhalten Förderung

Das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau wird fortgeschrieben: Bis zum Jahr 2025 unterstützt das Land Straßenbauprojekte mit weiteren 68 Millionen Euro.
Mehr als 50 Anträge von Kommunen und Landkreisen auf Genehmigung

Vorerst keine testbezogenen Öffnungen nach Tübinger Modell: Gemeindetag bedauert Entscheidung des Sozialministeriums

Aufgrund der hohen 7-Tage-Inzidenzzahl im Land will das Sozialministerium vorerst keine Anträge auf Modellprojekte nach dem Tübinger Modell mehr prüfen.