Zivilschutz-Programm des Bundes: Großer Plan, offene Fragen
Die Bundesregierung will den Bevölkerungsschutz in Deutschland grundlegend stärken. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant ein Sonderprogramm im Umfang von zehn Milliarden Euro, das die Zivilschutzkapazitäten für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv ausbauen soll. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen Kabinettsentwurf.
Die Mittel sollen unter anderem in den Erwerb zusätzlicher Ausrüstung und Gebäude fließen sowie in die Aufrüstung von Personal und Technik, etwa beim Technischen Hilfswerk (THW). Konkret sieht das Programm bis 2029 unter anderem den Kauf von 1.000 neuen Spezialfahrzeugen und 110.000 Feldbetten vor. Für THW-Liegenschaften soll zudem ein eigenes Bauprogramm aufgelegt werden. An 50 Standorten ist der Aufbau einer medizinischen Bundestaskforce geplant, die bei einem Massenanfall von Verletzten eingesetzt werden soll. Darüber hinaus sollen bundesweit alle öffentlichen Zufluchtsräume, darunter Bunker, Tunnel und Tiefgaragen, in einem Kataster erfasst und in die NINA-Warn-App des Bundes integriert werden.
Im Bundesinnenministerium ist zudem eine neue Stabsstelle namens „Kommando zivile Verteidigung" geplant, die die Zusammenarbeit zwischen zivilen Kräften und der Bundeswehr im Verteidigungsfall koordinieren soll. Dobrindt erklärte dazu, man vernetze militärische und zivile Verteidigung, um Sicherheit und Resilienz zu stärken. Im Fokus stehe eine klare Haltung gegenüber hybriden Bedrohungen und gezielte Unterstützung der Ehrenamtlichen.
Landkreistag zum Zivilschutz: „Wurden nicht informiert“
Doch die Pläne stoßen nicht überall auf Zustimmung. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Kay Ruge, mahnte im Deutschlandfunk eine stärkere Einbeziehung der Länder und Kommunen an. Er sei von dem Vorhaben nicht informiert worden. Das dürfe jedoch keine alleinige Angelegenheit des Bundesinnenministeriums sein. Im Katastrophenfall werde schließlich vor Ort entschieden, was zu tun sei und wo Verletzte untergebracht werden könnten. Auch die Hilfsorganisationen als Rückgrat des Katastrophenschutzes müssten in übergeordnete Strukturen einbezogen werden, so Ruge.
Gemeindetag Baden-Württemberg: „Ein sicherheitspolitisches ‚whatever it takes‘ darf nicht an den Rathäusern enden.“
Der Gemeindetag Baden-Württemberg begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Initiative: „Die sicherheitspolitische Zeitenwende betrifft längst nicht mehr allein die Bundeswehr. Eine krisenfeste Gesellschaft, ein leistungsfähiger Zivilschutz und eine widerstandsfähige Infrastruktur entscheiden sich ganz wesentlich vor Ort in den Städten, Gemeinden und Landkreisen“, heißt es hier. Dort, wo Menschen Schutz suchen würden, Informationen benötigten, medizinische Versorgung organisiert, Notunterkünfte bereitgestellt, kritische Infrastruktur gesichert und Einsatzkräfte koordiniert würden.
Deshalb sei es richtig, wenn Bund und Länder den Bevölkerungsschutz, die zivile Verteidigung und die Resilienz unseres Landes stärken wollen. Maßnahmen zur besseren Vernetzung, zur Vorsorge für den Verteidigungs- oder Krisenfall sowie zur Stärkung von Warn- und Schutzstrukturen seien notwendig. „Die Kommunen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten – sie tun dies bereits heute in hohem Maße gemeinsam mit Feuerwehren, Hilfsorganisationen, dem Technischen Hilfswerk, Krankenhäusern und vielen Ehrenamtlichen.“ Doch weiter heißt es vom Gemeindetag: „Klar ist aber auch: Ein sicherheitspolitisches ‚whatever it takes‘ darf nicht an den Rathäusern enden. Wer im Krisenfall funktionierende Strukturen erwartet, muss diese im Alltag ermöglichen und finanzieren.“ Bevölkerungsschutz finde nicht abstrakt statt. Er brauche funktionierende kommunale Infrastruktur, ausreichend Personal, digitale und analoge Warnsysteme, belastbare Notfallpläne, resiliente Verwaltungsstrukturen und handlungsfähige kommunale Haushalte.
Gerade in Zeiten einer sich zuspitzenden kommunalen Finanzkrise dürfe zusätzliche Verantwortung nicht allein auf die kommunale Ebene verlagert werden. „Wenn Städte und Gemeinden neue Aufgaben bei Zivilschutz, kritischer Infrastruktur, Vorsorge oder Krisenresilienz übernehmen sollen, braucht es eine verlässliche Finanzierung, klare Zuständigkeiten und praktikable Standards.“ Wer ‚whatever it takes‘ sage, muss auch bereit sein, die Voraussetzungen dafür vor Ort zu schaffen. Im Ernstfall entscheide sich, so unterstreicht die Stellungnahme deutlich, die Handlungsfähigkeit unseres Staates zuerst in den Kommunen. „Sie sind der Ort, an dem staatliches Handeln konkret erfahrbar wird – und der Ort, an dem Sicherheit organisiert werden muss.“
DRK: „Im Krisenfall ist es zu spät“
Rückendeckung kommt vom Deutschen Roten Kreuz – wenn auch verbunden mit eigenen Forderungen. DRK-Präsident Herrmann Gröhe mahnte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, wenn die Bundesregierung mit einem Angriffsszenario auf die Nato bereits 2029 rechne, müsse sie den Schutz der Bevölkerung heute angehen und nicht morgen. Derzeit erhalte ehrenamtliche Helfer teils Ausrüstung, mit der schon ihre Großeltern gearbeitet hätten. „Das kann doch nicht wahr sein“, kritisierte Gröhe. Das DRK fordert daher eine eigene Finanzspritze: Für einen Kraftakt benötige das DRK zwei Milliarden Euro bis 2027 – und danach eine Milliarde Euro jährlich. Gröhe fasste es grundsätzlich zusammen: „Wir werden im Ernstfall viele helfende Hände brauchen. Die müssen wir jetzt ausbilden. Denn im Krisenfall ist es zu spät. Auch Oliver Meermann, Bundesvorstand der Johanniter-Unfallhilfe, betonte, ohne starke Hilfsorganisationen gebe es keinen wirksamen Bevölkerungsschutz. Die jährlichen Mittel für die Hilfsorganisationen müssten insgesamt dauerhaft auf rund 2,6 Milliarden Euro vervierfacht werden.
