Kommunen brauchen bis Oktober eine klare Zusage

Die Präsidenten von Gemeinde-, Städte- und Landkreistag haben sich mit einem gemeinsamen Appell an Ministerpräsident Cem Özdemir gewandt. Sie fordern das Land auf, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen und weiterhin ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen anbieten können.

Hintergrund ist die immer größere Lücke in den kommunalen Haushalten. Nach Angaben der Verbände belief sich das Defizit der baden-württembergischen Kommunen 2025 auf 4,4 Milliarden Euro. Allein im ersten Quartal 2026 kam ein weiteres Minus von 1,8 Milliarden Euro hinzu. Auch für die kommenden Jahre rechnen die Verbände mit Fehlbeträgen in ähnlicher Größenordnung.

„Die Kommunen sind hilflos und nicht in der Lage, diese dramatische Schieflage weiter aufzufangen“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Bleibe eine ausreichende Unterstützung aus, seien 2027 massive Verwerfungen vor Ort zu erwarten. Genannt werden Kürzungen bei Sport und Kultur, Freibadschließungen, deutliche Abgabenerhöhungen und drohende Insolvenzen bedarfsnotwendiger Krankenhäuser.

Sparmaßnahmen sind längst im Alltag angekommen

Wie weit die Krise bereits fortgeschritten ist, verdeutlichte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten. In 70 bis 80 Prozent der Kommunen seien bereits Sparmaßnahmen umgesetzt worden. Zunächst würden Investitionen aufgeschoben und die Personalausstattung überprüft. Doch inzwischen gehe es längst um konkrete Angebote für die Bevölkerung.

Mehr als 40 Prozent der Kommunen hätten schon 2026 schmerzhafte Kürzungen bei Sport, Kunst und Kultur beschließen müssen. Verschärft sich die Finanzlage weiter, erwartet Jäger 2027 noch tiefer gehende Einschnitte. Dann könnten Öffnungszeiten von Bibliotheken reduziert, Angebote von Musikschulen eingeschränkt und weitere Freibäder geschlossen werden.

Dabei sei es ein Unterschied, ob eine größere Stadt eines von mehreren Bädern aufgebe oder eine kleinere Gemeinde ihr einziges verliere. „Das letzte Freibad am Ort hat für das gesellschaftliche Leben einen großen Stellenwert“, betonte Jäger. Das gelte ebenso für Sportstätten, Vereinsförderung und kulturelle Angebote. Sie seien eine wichtige Grundlage dafür, dass das gesellschaftliche Zusammenleben vor Ort funktioniere.

Selbst notwendige Instandsetzungen könnten betroffen sein. Jäger verwies auf die Gefahr, dass einzelne Schulräume geschlossen werden müssten, weil das Geld für ihre Sanierung fehle. Zugleich stünden Klinikinsolvenzen im Raum. Solche Entwicklungen würden das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates weiter schwächen.

Ursachen liegen bei den Pflichtaufgaben

Die kommunalen Landesverbände betonen, dass die Defizite nicht durch einen unkontrollierten Ausbau freiwilliger Angebote entstanden seien. Hauptursache seien vielmehr Pflichtaufgaben, die den Kommunen durch Bundes- oder Landesrecht übertragen, aber nicht ausreichend finanziert würden.

Jäger beschreibt die Lage mit einem Vergleich aus dem Handwerk: Bund und Land erteilten als Gesetzgeber die Aufträge, die Kommunen müssten sie ausführen. Wenn diese anschließend die Rechnung vorlegten, heiße es, sie könne nicht vollständig bezahlt werden. Daraus ergäben sich nur zwei Möglichkeiten: „Man macht den Auftrag kleiner, oder man erhöht das Finanzvolumen.“

Der Gemeindetag sei bereit, über eine Verringerung von Aufgaben und Standards zu sprechen. Fehle jedoch die politische Kraft dazu, müssten die Kommunen wenigstens in die Lage versetzt werden, die übertragenen Aufgaben vollständig zu finanzieren.

Eigene Steuererhöhungen können die Lücke nach Einschätzung des Gemeindetags nicht schließen. Um das Defizit rechnerisch allein über die Grundsteuer auszugleichen, müsste deren Volumen verdreifacht oder vervierfacht werden. Eine ähnlich starke Erhöhung der Gewerbesteuer würde dagegen Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort gefährden. Die Größenordnung der Krise übersteigt damit die Möglichkeiten der Kommunen.

Forderungen bleiben deutlich unter dem Defizit

Die kommunalen Landesverbände weisen zugleich darauf hin, dass ihre Forderungen an das Land deutlich weniger als die Hälfte des aktuellen Defizits ausmachen. Sie erwarten eine Stärkung der kommunalen Finanzmasse, eine substanzielle Beteiligung des Landes an den Soziallasten, die angekündigte Klimamilliarde sowie ein Nothilfeprogramm für Krankenhäuser.

Auch zentrale Ziele des Koalitionsvertrags seien ohne handlungsfähige Kommunen kaum umzusetzen. Die Verbände verweisen unter anderem auf Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt. „Das Land muss endlich die eigene Nabelschau beenden und ernsthaft bedenken, was passiert, wenn die kommunale Daseinsvorsorge in die Knie geht“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Ministerpräsident Özdemir hatte in seiner ersten Regierungserklärung betont, die Rolle der Kommunen werde zu häufig unterschätzt. Aus Sicht der Verbände müssen dieser Einsicht nun konkrete finanzielle Entscheidungen folgen.

Positive Signale für weitere Gespräche

Inzwischen gibt es nach Angaben Jägers wieder Signale, dass das Land die Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden fortsetzen möchte. Das begrüßt der Gemeindetagspräsident. Entscheidend sei nun jedoch, dass daraus rechtzeitig eine belastbare Vereinbarung hervorgehe.

Besondere Dringlichkeit besteht bei den Landkreisen. Bleiben ihre Defizite ungedeckt, drohen deutlich höhere Kreisumlagen. Diese würden wiederum die Haushalte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zusätzlich belasten und dort weitere Sparmaßnahmen auslösen.

Die Kommunen brauchen deshalb nach Auffassung Jägers spätestens Anfang Oktober eine „handfeste Zusage zur Stützung der Kommunalfinanzen für 2027“. Nur dann könne sie noch in die laufenden Haushaltsplanungen einfließen. Eine Verständigung kurz vor Weihnachten käme für viele Städte, Gemeinden und Landkreise zu spät.

Die Verbände appellieren an Özdemir, den wieder aufgenommenen Gesprächen nun persönlich den nötigen Schub zu verleihen. Es dürfe nicht zu einer „Eiszeit zwischen Land und Kommunen“ kommen. Stattdessen müsse der Ministerpräsident als „Eisbrecher“ den Weg für eine tragfähige Lösung bahnen.