Auslaufende Förderung bremst Ausbau von Bus und Bahn
Ein zuverlässiger Nahverkehr entscheidet mit darüber, wie attraktiv eine Kommune als Wohn- und Wirtschaftsstandort ist. Gute Verbindungen erleichtern den Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt oder zum Einkaufen. Sie sind besonders für Menschen wichtig, die kein Auto nutzen können oder wollen. Doch ausgerechnet bei der Stabilisierung und Modernisierung des Angebots droht Stillstand.
Verbände warnen vor Investitionsstau
Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) warnen nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und die Verkehrsminister der Länder vor einem Rückschritt. Wegen fehlender finanzieller Spielräume müssten Aufgabenträger bereits Verkehrsleistungen abbestellen.
Union und SPD hatten einen Modernisierungspakt für den Nahverkehr angekündigt. Bund und Länder wollen allerdings keine zusätzlichen Mittel bereitstellen. Vereinfachte Verfahren und bessere Förderbedingungen sollen deshalb zumindest Investitionen erleichtern. Unklar ist jedoch, ob die geplante Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) weiterhin Teil des umfassenderen Modernisierungspakts bleibt.
Gerade das GVFG ist für den Ausbau kommunaler Schieneninfrastruktur wichtig. Darüber beteiligt sich der Bund an Investitionen der Länder und Kommunen. Die Förderung der Grunderneuerung sowie von Bahnhöfen, Stationen und Haltestellen ist bislang jedoch bis 2030 befristet. Nach Angaben der Verbände führt diese Unsicherheit bereits dazu, dass Verkehrsunternehmen kaum noch neue Projekte anmelden.
Nachfrage nach besserem Angebot ist groß
Wie groß der Bedarf ist, zeigt ein Online-Check des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) mit rund 7.500 Teilnehmenden. Mehr als 90 Prozent gaben an, Bus und Bahn häufiger nutzen zu wollen, wenn sich das Angebot verbessert. Besonders wichtig sind ihnen eine gute Erreichbarkeit und ein leistungsfähiges Streckennetz. Danach folgen ein dichter Takt und verlässliche Abfahrtszeiten. Bezahlbare Ticketpreise landeten erst an vierter Stelle.
Zugleich sehen viele Fahrgäste bislang keine Fortschritte: 62 Prozent widersprachen der Aussage, Bus und Bahn seien in den vergangenen fünf Jahren zuverlässiger geworden.
Damit zeigt sich ein deutlicher Widerspruch. Die Menschen erwarten ein besseres und verlässlicheres Angebot, während Fördermöglichkeiten auslaufen und zusätzliche Mittel ausbleiben. Ohne eine langfristig gesicherte Finanzierung können Kommunen den Nahverkehr jedoch weder stabilisieren noch ausbauen. Das gefährdet nicht nur die Verkehrswende, sondern auch die Lebensqualität und Entwicklungschancen der Städte und Gemeinden.
