KI-Gutscheine für Kommunen: Das plant der Bund

Beim Digital-Gipfel am 2. und 3. November in Berlin stand die Frage im Mittelpunkt, wie Deutschland beim Einsatz Künstlicher Intelligenz international aufholen kann. Die Bundesregierung stellte dazu einen Ergebnisbericht mit 18 Schlüsselmaßnahmen vor. Bis 2030 sollen unter anderem 90 Prozent der Bundesbehörden mindestens eine KI-Anwendung für ihre Kernaufgaben einsetzen. Für die kommunale Ebene enthält das Papier ebenfalls konkrete Ansätze.

KI-Gutscheine sollen Kommunen bei der Beschaffung unterstützen

Besonders interessant ist die geplante Einführung sogenannter „KI-Voucher“. Damit sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, heimische KI-Start-ups mit der Entwicklung oder Bereitstellung entsprechender Anwendungen zu beauftragen. Der Bund will so den Zugang zu innovativen Lösungen erleichtern und deren Einsatz in der Verwaltung beschleunigen.

Gerade für kleinere Städte und Gemeinden könnte dies eine Chance sein, KI-Anwendungen einzuführen, ohne sämtliche Entwicklungskosten selbst tragen zu müssen. Allerdings handelt es sich bislang um eine strategische Ankündigung. Wie hoch die Förderung ausfallen soll, welche Voraussetzungen gelten und wann das Programm startet, ist noch offen. Auch eine Finanzierungsentscheidung ist damit noch nicht verbunden.

Kommunen in Baden-Württemberg testen KI-Agenten

Wie solche Anwendungen aussehen können, zeigt der bereits laufende „Agentic AI Hub“ des Bundesdigitalministeriums, dessen Ansatz auch auf dem Digital-Gipfel im Rahmen einer Diskussion über den Einsatz von KI-Agenten in der Verwaltung aufgegriffen wurde. Seit Oktober erproben 38 Kommunen gemeinsam mit 17 Technologieanbietern den Einsatz sogenannter KI-Agenten. Diese sollen beispielsweise Dokumente auswerten, Anträge vorprüfen oder Verwaltungsprozesse automatisieren.

Auch mehrere Kommunen aus Baden-Württemberg beteiligen sich. Rheinstetten, Walldorf und Bühl untersuchen Möglichkeiten zur Automatisierung von Verwaltungsabläufen. In Neckarsulm wird zudem ein KI-Telefonagent für den Bürgerservice getestet, während Karlsruhe unter anderem die automatisierte Dokumentenverarbeitung erprobt.

Erste Ergebnisse aus der vorangegangenen Pilotphase zeigen das Potenzial: Bei einzelnen Projekten konnten die Durchlaufzeiten komplexer Anträge nach Angaben des Bundesdigitalministeriums um mehr als 90 Prozent reduziert werden. Nun geht es darum, erfolgreiche Anwendungen für weitere Kommunen nutzbar zu machen.

Deutschland-Stack als Grundlage der digitalen Verwaltung

Neben KI-Anwendungen bleibt der sogenannte Deutschland-Stack ein wichtiges Vorhaben des Bundes. Er soll gemeinsame technische Komponenten und Standards für digitale Verwaltungsleistungen schaffen. Damit müssten Bund, Länder und Kommunen künftig weniger eigene Insellösungen entwickeln.

Auf dem Digital-Gipfel wurde insbesondere darüber diskutiert, wie sich die Plattform bundesweit etablieren und für neue digitale Anwendungen nutzen lässt. Der Aufbau erfolgt schrittweise: Bis 2028 sollen konkrete Angebote für Bund, Länder und Kommunen entstehen, erste technische Grundlagen und verbindliche Standards wurden bereits festgelegt.

DStGB fordert frühe Einbindung der Kommunen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Digitalisierungsvorhaben des Bundes grundsätzlich, sieht bei deren Umsetzung jedoch Verbesserungsbedarf. Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte der Digitalisierungsausschuss des Verbandes eine engere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen angemahnt.

Insbesondere der Deutschland-Stack biete große Chancen, da zentrale technische Bausteine künftig einheitlich zur Verfügung stehen sollen. Entscheidend sei jedoch, dass die Städte und Gemeinden frühzeitig eingebunden werden. „Bei der Kommunikation ist noch Luft nach oben“, kritisierte der Ausschussvorsitzende, Oberbürgermeister Andreas Feller, anlässlich der Herbsttagung des Gremiums im Oktober.

Er unterstrich zugleich die Bedeutung der kommunalen Ebene bei der Umsetzung der Bundesvorhaben: „Digitalisierung findet in den Kommunen statt. Ohne uns funktioniert es nicht“, so Feller. Der Verband fordert deshalb einen klaren Umsetzungsrahmen und verlässliche Informationen darüber, wie die neuen Lösungen in bestehende Verwaltungsverfahren integriert werden können.

Auf dem Digital-Gipfel wurde insbesondere darüber diskutiert, wie sich die Plattform bundesweit etablieren und für neue digitale Anwendungen nutzen lässt. Der Aufbau erfolgt schrittweise: Bis 2028 sollen konkrete Angebote für Bund, Länder und Kommunen entstehen, erste technische Grundlagen und verbindliche Standards wurden bereits festgelegt.

Mehr KI-Rechenzentren und digitale Verwaltungsleistungen

Weitere Bedeutung für Kommunen hat der geplante Ausbau der Rechenzentren. Die Bundesregierung will die deutschen KI-Rechenkapazitäten bis 2030 gegenüber 2025 vervierfachen. Für mögliche Standortkommunen stellen sich damit Fragen zur Energieversorgung, Flächenentwicklung und regionalen Wertschöpfung.

Unmittelbar nach dem Gipfel folgte zudem eine weitere Entscheidung zur Verwaltungsdigitalisierung: Am 4. November beschloss das Bundeskabinett eine Verordnung, mit der die elektronische Wohnsitzanmeldung künftig bundesweit angeboten werden soll. Sie soll voraussichtlich am 1. Dezember in Kraft treten.

Mehr Informationen Den Ergebnisbericht sowie weitere Informationen, das Programm und Aufzeichnungen des Digital-Gipfels stellt das Bundesdigitalministerium bereit: Deutschland als KI-Nation 2030 – Ergebnisbericht (PDF) Digital-Gipfel 2026 – Rückblick und Informationen