Die geplante EEG-Novelle verändert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Solarparks. Auch Kommunen müssen sich auf neue Förder- und Pachtregelungen einstellen.

EEG 2027: Abschied von der Einspeisevergütung

Mit der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) steht ein grundlegender Systemwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien bevor. Für Städte und Gemeinden hat dies weitreichende Folgen. Welche Änderungen ab 2027 vorgesehen sind und worauf Kommunen jetzt achten sollten, erläutert unser Gastautor Rechtsanwalt Matthias Goczol.

Seit dem Jahr 2000 beruht der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland auf einem einfachen Versprechen: Wer eine Anlage baut, erhält zwanzig Jahre lang einen festen Preis für jede eingespeiste Kilowattstunde. Dieses Versprechen soll für Neuanlagen enden. Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2026 den Entwurf eines „Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor“ beschlossen (BT-Drs. 21/7867). Der Bundestag hat ihn am 24. September 2026 in erster Lesung beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten, da die beihilferechtliche Genehmigung für das geltende EEG mit dem Jahresende ausläuft.

EEG 2027 beendet die feste Einspeisevergütung

Der Entwurf bedeutet einen Systemwechsel. Die feste Einspeisevergütung nach § 21 EEG wird für Neuanlagen abgeschafft; an ihre Stelle tritt die Direktvermarktung. Kleine Anlagen erhalten lediglich eine auf höchstens 36 Monate befristete Übergangszahlung. Für kleine Photovoltaikanlagen (2027: unter 50 kW, ab 2028: unter 25 kW) ist keine dauerhafte Förderung mehr vorgesehen. Anlagen ab 100 kW wechseln in ein zweiseitiges Differenzvertragsmodell; liegt der Jahresmarktwert über dem anzulegenden Wert, schuldet der Betreiber einen Refinanzierungsbeitrag (§ 21d EEG 2027-E). In Gebieten mit Netzengpässen wird abgeregelter Strom bis zu einer Grenze von 20 Prozent des Jahresertrags (bei Wind 18 Prozent) sechs Jahre lang nicht mehr entschädigt. Für Bestandsanlagen ändert sich nichts – sie behalten ihre bisherigen Vergütungs- und Förderansprüche uneingeschränkt.

Die kommunale Beteiligung nach § 6 EEG soll künftig die gesamte erzeugte Strommenge erfassen und auf bis zu 0,3 ct/kWh steigen; erstattungsfähig bleiben indes nur 0,2 ct/kWh.

Ein wirtschaftlich gravierender Eingriff betrifft die Verpachtung kommunaler und privater Grundstücke für Windenergieanlagen an Land. Der Regierungsentwurf sieht vor, Nutzungsentgelte auf maximal 3,5 Prozent des Standortertrags (multipliziert mit dem jeweiligen anzulegenden Wert) zu deckeln. Werden höhere Pachtzinsen vereinbart, droht dem Betreiber eine gesetzliche Pönale.

Für die Überlassung kommunaler Flächen gilt unverändert § 92 GemO BW: Grundstücke dürfen in der Regel nur zum vollen Wert überlassen werden, und die Auswahl des Projektierers hat transparent und diskriminierungsfrei zu erfolgen. Gestattungsverträge, die dem Betreiber über die Flächennutzung hinaus Leistungen auferlegen, können als öffentlicher Auftrag oder Konzession dem GWB-Vergaberecht unterfallen.

Warum das EEG 2027 für Kommunen zum Handlungsauftrag wird

Kommunen betreiben Anlagen auf Schulen, Rathäusern und Kläranlagen, überlassen Flächen für Solarparks und Windräder, halten Anteile an Stadtwerken und Bürgerenergiegesellschaften und sind Empfängerinnen der Zahlungen nach § 6 EEG.

Für jede dieser Rollen ändern sich die wirtschaftlichen Parameter: Dachanlagen tragen sich künftig primär über den Eigenverbrauch, Pachtkalkulationen verlieren mit dem Wegfall der Vergütungsgarantie ihre feste Bemessungsgrundlage, und wer gerade über eine Beteiligungsvereinbarung verhandelt, tut dies auf unsicherem Boden.

EEG 2027: Stichtag für die Einspeisevergütung

Entscheidend ist der Zeitpunkt der Inbetriebnahme (§ 3 Nr. 30 EEG). Nur Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2026 in Betrieb gehen, sichern sich den heutigen Vergütungsanspruch für zwanzig Jahre (§ 25 EEG). Die Übergangsvorschriften des Entwurfs (§§ 100 ff. EEG 2027-E) stellen das klar. Eine Inbetriebnahme setzt freilich voraus, dass die Anlage dauerhaft an ihrem bestimmungsgemäßen Ort installiert und als Ganzes technisch betriebsbereit ist.

Handlungsempfehlungen zur EEG-Reform 2027

Was 2026 fertig werden kann, sollte 2026 fertig werden. Für laufende Projekte sind Netzanschluss, Fertigstellung und Inbetriebnahme so zu dokumentieren, dass die Einhaltung des Stichtags im Streitfall belegt werden kann.

Für Liegenschaften mit hohem Stromverbrauch bleibt Photovoltaik auch nach dem 1. Januar 2027 wirtschaftlich. Zu prüfen sind Lieferverträge mit den eigenen Stadtwerken, Energy Sharing nach § 42c EnWG und die Einbindung von Speichern.

Pachtverträge für Freiflächen und Windstandorte sollten an die Erlösstruktur aus Differenzverträgen angepasst werden. Starre Festpachten auf Vergütungsbasis sind – nicht zuletzt wegen des geplanten Pachtdeckels bei der Windenergie – nicht mehr belastbar.

Beteiligungsvereinbarungen nach § 6 EEG sollten vorausschauend vorbereitet werden, mit einer Anpassungsklausel für die neue Bemessungsgrundlage.

Fazit: Kommunen müssen Projekte und Verträge anpassen

Das neue EEG 2027 wird kommen. Voraussichtlich werden sich Details noch ändern, die Richtung aber nicht: Das Marktrisiko wandert zu den Betreibern. Gemeinden, die ihre Projekte, Verträge und Beteiligungsstrukturen rechtzeitig darauf einstellen, können die Energiewende vor Ort weiterhin wirtschaftlich gestalten. Unsere Kanzlei berät Kommunen bei der Strukturierung von Photovoltaik- und Windprojekten, bei Flächenvergabe und Pachtverträgen sowie bei Beteiligungs- und Energy-Sharing-Modellen.

Informationen zum Autor

Matthias Goczol ist als Rechtsanwalt in der Kanzlei iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zimmermann tätig und betreut unter anderem Projekte im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien, insbesondere Wind- und Solarprojekte.