Wärmenetzgesetz: Was auf Kommunen und Stadtwerke zukommt

Wer einen Wärmeplan beschlossen hat, steht nun vor der Umsetzung: dem Bau und Betrieb der vorgesehenen Wärmenetze und Anlagen. In diese Phase fällt eine grundlegende Neuordnung des Fernwärmerechts seit 1980. Das Bundeskabinett hat am 26. August 2026 Eckpunkte für ein „Wärmenetzpaket“ beschlossen. Zudem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Preisänderungsklauseln in Verbraucherverträgen beanstandet.

Geplante Änderungen im Wärmenetzgesetz

Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und die Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung (FFVAV) sollen in einem Wärmenetzgesetz aufgehen. Vorgesehen sind eine Preistransparenzplattform bei einer Bundesbehörde, eine nachgelagerte Preisaufsicht und eine Schlichtungsstelle.

Die Anforderungen an Preisänderungsklauseln sollen gesetzlich präzisiert werden; Versorger sollen ihre Klauseln einseitig anpassen dürfen, wenn sie in die Dekarbonisierung investieren. Eine daraus folgende Preiserhöhung soll erst ab Inbetriebnahme der neuen Anlagen wirksam werden.

Dazu kommen ein Leistungsanpassungsrecht nach Energieberatung, ein Sonderkündigungsrecht, wenn das Netz die Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes verfehlt und der Kunde vollständig auf erneuerbare Energien umstellen will, und – für Vermieter wesentlich – eine Lockerung des Kostenneutralitätsgebots nach § 556c des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit der Wärmelieferverordnung (WärmeLV): Bei erheblichen Investitionen in die Heizungsanlage soll eine Mehrbelastung der Mieter von bis zu 0,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche monatlich zulässig werden. Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) soll erstmals eine gesetzliche Grundlage erhalten. Ein Termin für das Inkrafttreten ist offen.

EuGH-Urteil setzt neue Vorgaben für Fernwärme

Der EuGH hat mit Urteil vom 24. September 2026 (Rechtssache C-900/24) entschieden, dass die Dreijahreslösung des BGH im Anwendungsbereich der europäischen Klauselrichtlinie 93/13/EWG unzulässig ist. Danach (BGH, Urteil vom 14. März 2012 – VIII ZR 113/11) konnte ein Kunde die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung nicht mehr geltend machen, wenn er sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung beanstandet hatte.

Diese ergänzende Vertragsauslegung ist im Anwendungsbereich der Richtlinie nicht mehr tragfähig. Ob und in welcher Höhe Rückforderungsansprüche bestehen, hängt von der Unwirksamkeit der Klausel, den Vertragspreisen und der Verjährung ab; Verjährungsbeginn und Kenntnisvoraussetzungen sind unionsrechtskonform zu prüfen. Kommunen sind keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB; die Folgen für ihre eigenen Lieferverträge sind gesondert zu bewerten.

Welche Kommunen und Stadtwerke betroffen sind

Betroffen sind Kommunen und Stadtwerke, die ein Wärmenetz betreiben, betreiben lassen oder planen. Bei älteren Verträgen sollten Preisklauseln überprüft und mögliche Rückzahlungsverpflichtungen bilanziell bewertet werden. Welche künftigen Vorgaben auf langfristige Betreiber-, Wegenutzungs- und Wärmelieferverträge anzuwenden sind, hängt auch von den noch offenen Übergangsregelungen ab. Zudem ist die Kommune mit Schulen, Hallen und Verwaltungsgebäuden selbst Großkundin.

Fernwärmepreise und kommunale Satzungen

Maßstab für Preisänderungsklauseln bleibt § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV: Die Klausel muss Kostenentwicklung und Wärmemarkt abbilden und ihre Berechnungsfaktoren vollständig und verständlich ausweisen. Der BGH hatte den Versorgern zugestanden, eine unwirksam gewordene Klausel im laufenden Vertrag durch öffentliche Bekanntgabe zu ersetzen (Urteil vom 26.01.2022 – VIII ZR 175/19; Urteil vom 27.09.2023 – VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22).

Der EuGH beanstandet jedoch auch die einseitige Ersetzung einer missbräuchlichen Preisänderungsklausel. Bei Verbraucherverträgen kann die BGH-Rechtsprechung deshalb nicht unverändert als Handlungsgrundlage dienen; die geplanten gesetzlichen Anpassungsbefugnisse müssen unionsrechtskonform ausgestaltet werden. Auf kommunaler Seite ist ein Anschluss- und Benutzungszwang nach Landesrecht zu prüfen, in Baden-Württemberg nach § 11 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW). Klimaschutzziele können ihn rechtfertigen; Verhältnismäßigkeit und Befreiungen sind im Einzelfall zu prüfen.

Handlungsempfehlungen für Kommunen und Stadtwerke

Bei Verträgen und möglichen Rückforderungsrisiken gilt für Bestandsnetze: Die Preisklausel sollte geprüft werden, bevor Wärmekunden Einwendungen erheben. Genügt sie nicht § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV, sind die zulässigen Anpassungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils zu prüfen und zu dokumentieren; eine einseitige Ersetzung missbräuchlicher Klauseln kann bei Verbraucherverträgen nicht mehr pauschal empfohlen werden. Rückforderungsrisiken sind zu beziffern und ggf. in Rückstellungen abzubilden. Bei neuen Wärmenetzen sollten die Eckpunkte bereits in der Vertragsgestaltung berücksichtigt werden, soweit zulässig: transparente Kosten- und Marktklausel, Regeln für künftige Gesetzesänderungen, Dekarbonisierungsinvestitionen, Leistungsanpassung und kundenspezifische Anschlussinvestitionen.

Bei der Wahl des Betreibermodells, der Förderung und der Gebietsplanung ist für die jeweilige BEW-Förderstufe zu klären, ob die Gemeinde das Netz selbst, über einen interkommunalen Verbund oder mittels Konzessionär betreiben will. Davon hängen Steuerung, Preiskontrolle und Förderzugang ab. Da die BEW bereits Planungen fördert, sind Betreiberentscheidung und Antragstellung auf die Förderstufe abzustimmen. Gebietsausweisungen nach § 26 Wärmeplanungsgesetz (WPG) und gegebenenfalls ein Anschluss- und Benutzungszwang sind mit dem Netzbau zeitlich zu verzahnen; eine Gebietsausweisung allein begründet nach § 27 Abs. 1 WPG weder eine Anschluss- und Nutzungspflicht noch eine Pflicht zur Errichtung oder zum Betrieb eines Netzes.

Fazit: Kommunen sollten Wärmenetze jetzt vorbereiten

Die Bundesregierung plant ein Wärmenetzgesetz; Fassung und Inkrafttreten sind offen. Kommunen, die Verträge, Satzungen und Gesellschaftsstrukturen hierauf vorbereiten, verringern das Risiko späterer Nachverhandlungen unter Zeitdruck. Unsere Kanzlei begleitet Kommunen und kommunale Unternehmen in allen Phasen – von der Wärmeplanung über die Konzessionsvergabe bis zum Umgang mit Rückforderungen.

Informationen zum Autor

Rechtsanwalt Achim Zimmermann ist Partner der Kanzlei iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zimmermann. Er betreut unter anderem Projekte im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien beziehungsweise Wärmeprojekte.