„Fördermittel müssen vor Ort ankommen“
Schulen sanieren, Klimaschutz umsetzen, soziale Infrastruktur sichern: All das entscheidet sich in den Kommunen. Und doch verhindert ausgerechnet das Fördersystem, das ein Viertel aller kommunalen Investitionen finanziert, oft wirksames Handeln. Das zumindest ist die Diagnose der Initiative Re:Form, einem überparteilichen Zusammenschluss von Verwaltungspraktikerinnen und -praktikern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie kommunalen Vertreterinnen und Vertretern. In einem breiten, ebenenübergreifenden Prozess haben sie einen Aufruf an Bundes- und Landesregierungen erarbeitet, der die Förderarchitektur selbst zur Diskussion stellt, mit neun konkreten Reformhebeln entlang von drei Zielen.
Das Problem von Fördermitteln: Struktur vor Wirkung
Programme sind zu zahlreich, zu komplex, Bewerbungsverfahren zu aufwändig. Daueraufgaben, die Kommunen dauerhaft brauchen, landen in befristeten Fördertöpfen, so die Diagnose der Re:Form-Initiative weiter. Mittel fließen nach Bevölkerungsschlüssel statt nach tatsächlichem Bedarf. Und wer eine bewährte Lösung einer anderen Kommune übernehmen will, wird dafür kaum gefördert, obwohl das oft effizienter wäre als das Rad neu zu erfinden. Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität stehen nun erhebliche zusätzliche Mittel bereit. Ob sie vor Ort wirken, so die Initiative, entscheidet nicht die Summe, sondern die Architektur des Systems.
Was die Initiative fordert: Unter anderem ein digitales Portal für alle Fördermittel
Re:Form benennt drei Stoßrichtungen. Erstens soll das Richtige gefördert werden: Daueraufgaben gehören in die Regelfinanzierung, nicht in befristete Programme. Wer bewährte Lösungen anderer Kommunen übernimmt, soll genauso gefördert werden wie Pionierprojekte. Zweitens sollen Förderprogramme vereinfacht und gebündelt werden: weg von kleinteiliger Kontrolle, hin zu Pauschalisierung und kommunaler Eigenverantwortung. Festbetragsförderung soll das Vorfinanzierungsproblem lösen, Verwendungsnachweise sollen auf Stichproben reduziert werden. Drittens soll der gesamte Förderprozess digitalisiert werden: eine einheitliche Plattform für alle Schritte vom Finden passender Programme bis zum Nachweis, KI-gestützte Förderlotsen besonders für kleine und strukturschwache Kommunen, und Förderdaten in Echtzeit öffentlich zugänglich.
Neue Förderungssystematik: Rückenwind vom DStGB
Die Initiative genießt starke institutionelle Unterstützung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ist ein zentraler Partner von Re:Form. Beide verleihen gemeinsam mit der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) bereits das Siegel „Bewährt vor Ort“, das praxiserprobte kommunale Lösungen auszeichnet und ihre Verbreitung aktiv fördert. Ergänzt wird dies durch den Ko-Pionier-Preis, der Verwaltungen würdigt, die erfolgreiche Ansätze anderer Kommunen nachnutzen. Die Bewerbungsphasen der Auszeichnungen laufen noch bis zum 15. Juli 2026.
