Städte, Gemeinden und Landkreise setzen Zeichen
Am Montag, 22. Juni 2026 machen Städte, Gemeinden und Landkreise bundesweit mit dezentralen Aktionen auf ihre finanzielle Lage aufmerksam. Erstmals rufen die drei kommunalen Spitzenverbände gemeinsam dazu auf. Auch die Landesverbände in Baden-Württemberg unterstützen den Aktionstag und haben ihre Mitglieder zur Beteiligung aufgerufen.
Unter dem Titel „Kommunen am Limit“ sollen dabei Städte, Gemeinden und Landkreise am 22. Juni 2026 sichtbar machen, wie ernst die Lage der Kommunalfinanzen ist. Ziel ist es, auf die prekäre finanzielle Situation aufmerksam zu machen und zugleich die Notwendigkeit grundlegender Reformen auf Bundesebene zu unterstreichen. Für die Umsetzung vor Ort stellen die Verbände ein Materialpaket mit Aktionsvorschlägen, Druckvorlagen und Social-Media-Material bereit, das über die Landesverbände bezogen werden kann.
Mehr als 30 Milliarden Euro Defizit
Hintergrund ist, dass Kommunen allein im vergangenen Jahr ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verzeichneten. Die Ursache liegt aus Sicht der Verbände nicht bei den Kommunen selbst: Bund und Länder übertragen ihnen immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, ohne diese dauerhaft ausreichend zu finanzieren. Der größte Teil der kommunalen Mittel fließt deshalb in Pflichtaufgaben. Für freiwillige Leistungen und den laufenden Verwaltungsbetrieb bleibt immer weniger übrig.
Die kommunale Ebene trage laut dem Aufruf Verantwortung für ein breites Aufgabenspektrum: Krankenhäuser, Kinderbetreuung und Schulen, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Integration, Mobilität, Klimaschutz und Klimaanpassung, sozialen Zusammenhalt sowie die örtliche Infrastruktur. Gleichzeitig steigen Erwartungen und Standards stetig, meist ohne dass eine ausreichende Finanzierung mitgeliefert wird. Aus Sicht der Gemeinde-, Städte- und Landkreisverbände in Baden-Württemberg gefährdet diese Entwicklung nicht nur die kommunale Handlungsfähigkeit, sondern langfristig die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens insgesamt.
Was das im Alltag bedeutet
Spürbar wird die Finanznot bei Angeboten, die für die Lebensqualität vor Ort stehen: Busse und Bahnen fahren seltener, Bäder schließen, Jugendangebote werden gekürzt, Schulen bleiben unsaniert, die Krankenhausversorgung verschlechtert sich, Wartezeiten in den Ämtern werden länger, Parks und Spielplätze sind schlechter gepflegt, Straßen verfallen. Die kommunale Finanzkrise ist deshalb keine abstrakte Zahl, sondern betrifft den Alltag aller Menschen.
Forderungen an Bund und Länder
Die Verbände fordern zunächst, dass Bund und Länder das bestehende Defizit der Kommunen unverzüglich beseitigen. Darüber hinaus seien strukturelle Reformen notwendig. Die Kommunen tragen mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur etwa ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Vor allem die steigenden Sozialausgaben müssten die Kommunen entlasten. Künftig solle der Grundsatz gelten: Wer bestellt, bezahlt auch. Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssten vollständig gegenfinanziert sein.
Der Aktionstag soll außerdem Ausgangspunkt für eine grundsätzliche Debatte über staatliche Aufgabenwahrnehmung sein. Die zentralen Fragen dabei: Was soll der Staat künftig leisten? Welche Standards sind dauerhaft finanzierbar? Wie lässt sich kommunale Eigenverantwortung stärken, statt immer neue Detailsteuerung von oben vorzugeben? Und wie entsteht wieder mehr Vertrauen in die Problemlösungskraft vor Ort? Die Verbände sehen dabei vor allem die Bundesebene gefordert, da viele finanzielle Belastungen der Kommunen ihren Ursprung in bundesgesetzlichen Entscheidungen haben.
Baden-Württemberg beteiligt sich
In einem gemeinsamen Schreiben vom 8. Juni 2026 haben Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag Baden-Württemberg ihre Mitglieder zur Teilnahme aufgerufen. Steffen Jäger, Ralf Broß und Alexis von Komorowski betonen darin, dass die kommunalen Haushalte im Land vielerorts an ihre Belastungsgrenzen geraten und zentrale Aufgaben künftig nicht mehr zuverlässig erfüllt werden könnten, wenn sich daran nichts ändert.
Einige baden-württembergische Kommunen haben bereits eine Beteiligung mit unterschiedlichen Aktionen angekündigt, etwa mit einer gemeinsamen Pressekonferenz von Städten, Gemeinden und des Landkreises, wie dies in Calw geplant ist.
Die drei Landesverbände regen zudem an, den Aktionstag als Ausgangspunkt für einen politischen Dialog zu nutzen: Landkreise, Städte und Gemeinden sollen nach dem 22. Juni gemeinsam auf Kreis- oder Wahlkreisebene die örtlichen Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gespräch einladen.
Ziel sei es, die konkrete kommunale Lage vor Ort, bestehende strukturelle Belastungen und Erwartungen an notwendige Reformen offen zu diskutieren. Ein gemeinsames Gesprächsformat von Landkreis, Städten und Gemeinden könne dabei ein starkes Signal kommunaler Geschlossenheit senden.
Weitere Informationen
Das Aktionsmanual mit Vorschlägen für eigene Aktionen sowie Druck- und Social-Media-Vorlagen ist über die Landesverbände erhältlich. Fragen zum Aktionstag beantwortet auch die Pressestelle des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Weitere Informatioen finden SIe beim DStGB.
