Neue Konjunkturkomponente für Kommunen geplant

Die neue grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Cem Özdemir will der Finanznot der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg mit einem neuen Instrument begegnen.

500 Millionen Euro als Soforthilfe

Die Koalitionsspitzen von Grünen und CDU haben sich in der Haushaltskommission darauf verständigt, eine sogenannte kommunale Konjunkturkomponente einzuführen. Sie soll es dem Land ermöglichen, in wirtschaftlich schwachen Zeiten gezielt Kredite für Kommunen aufzunehmen. Für den Haushalt 2027 könnten so rund 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Gemeindetag fordert dauerhaft tragfähige Rahmenbedingungen

Mit diesen Mitteln sollen vor allem die Folgen des Gewerbesteuereinbruchs für die Kommunen abgefedert werden. Die Hilfe ist allerdings nicht bedingungslos: Wenn sich die Konjunktur erholt, sollen sich die Kommunen an der Tilgung dieser Schulden beteiligen.

In einer ersten Stellungnahme betonte der Gemeindetag, die Pläne seien ein wichtiges Signal und zeige, dass das Land die Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise ausdrücklich aufgreift. Die Kommunalfinanzen befänden sich scjhließlich in einer dramatischen Schieflage.

Zugleich mahnte der Gemeindetag zur Nüchternheit. Die Details der angekündigten Konjunkturkomponente seien noch nicht bekannt. „Klar ist, dass ein solches Instrument die strukturellen Finanzprobleme der kommunalen Ebene nicht nachhaltig lösen, sondern allenfalls ergänzend zur Stabilisierung beitragen kann.“ Die Ursachen der kommunalen Finanzkrise – steigende Pflichtaufgaben bei unzureichender Gegenfinanzierung, hohe Standards und fehlende finanzielle Spielräume – blieben bestehen. Die konkrete Ausgestaltung, insbesondere der Mechanismus, die Verteilung sowie mögliche Rückführungsregelungen, würden nun Gegenstand der angekündigten Gespräche sein. „Hierfür stehen die Kommunalen Landesverbände konstruktiv bereit.“ Die Kommunen bräuchten neben kurzfristiger Entlastung vor allem „dauerhaft tragfähige Rahmenbedingungen und spürbare Entlastungen bei überzogenen Standards und Bürokratie“. Positiv wertete der Gemeindetag, dass auch das Land diesen Handlungsbedarf ausdrücklich anerkenne und im Koalitionsvertrag mit Fristen verknüpft habe.