Länder fordern weniger EU-Bürokratie beim Wohnungsbau
Während Bund und Länder aktuell über schnellere Genehmigungen, vereinfachte Verfahren und mehr Tempo beim Wohnungsbau diskutieren, richtet sich der Blick zunehmend auch nach Brüssel. Mit dem „Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum“ hat die EU-Kommission das Thema Wohnen zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt. Ziel ist es, die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Wohnraumkrise zu unterstützen und Investitionen in den Wohnungsbau zu erleichtern.
Auf einer Sonder-Bauministerkonferenz Mitte Juni in Berlin haben die Länder nun ihre Erwartungen an die europäische Wohnungspolitik formuliert. Die zentrale Botschaft: Europa soll unterstützen, aber keine zusätzlichen Hürden schaffen.
Kommunale Zuständigkeiten sollen erhalten bleiben
Grundsätzlich begrüßen die Länder die stärkere Aufmerksamkeit, die das Thema Wohnen auf europäischer Ebene erhält. Gleichzeitig machen sie deutlich, dass Wohnungswesen, Wohnraumförderung und Baurecht weiterhin in der Verantwortung der Mitgliedstaaten sowie ihrer Regionen und Kommunen liegen müssen.
Aus Sicht der Länder hat sich das sogenannte Subsidiaritätsprinzip bewährt. Entscheidungen sollen möglichst dort getroffen werden, wo die Auswirkungen unmittelbar spürbar sind. Für Städte und Gemeinden bedeutet dies, dass sie ihre zentrale Rolle bei Planung, Genehmigung und Entwicklung von Wohnraum behalten sollen.
Mit Skepsis betrachten die Länder mögliche europäische Vorgaben für Genehmigungsverfahren oder Eingriffe in nationale Regelungen für angespannte Wohnungsmärkte. Die Bundesregierung soll sich daher auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass bestehende Zuständigkeiten gewahrt bleiben.
Weniger Berichtspflichten, mehr Handlungsspielraum
Ein weiteres zentrales Anliegen der Länder ist der Bürokratieabbau. Nach ihrer Auffassung dürfen europäische Initiativen nicht zu zusätzlichen Berichtspflichten, Parallelstrukturen oder neuen Dokumentationsanforderungen führen.
Gerade für Kommunen wäre dies von großer Bedeutung. Viele Städte und Gemeinden sehen sich bereits heute mit umfangreichen Nachweis- und Berichtspflichten konfrontiert. Zusätzliche Anforderungen würden Personal und Ressourcen binden, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.
Die Länder fordern deshalb, bestehende europäische Regelungen systematisch auf Vereinfachungsmöglichkeiten zu überprüfen. Ziel sei es, Doppelstrukturen zu vermeiden und Verwaltungsaufwand zu reduzieren, anstatt neue Verpflichtungen zu schaffen.
Chancen für Klimaschutz und Wärmewende
Neben der Kritik an zusätzlicher Bürokratie sehen die Länder durchaus Potenziale in einer stärkeren europäischen Unterstützung. Chancen ergeben sich insbesondere dort, wo Wohnungsbau und Klimaschutz zusammenkommen.
So wird auf europäischer Ebene derzeit über die Weiterentwicklung der Gebäuderichtlinie diskutiert. Nach Auffassung der Länder sollte der Fokus künftig stärker auf der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung liegen und weniger auf einzelnen Effizienzvorgaben für Gebäude.
Für Kommunen könnten sich dadurch zusätzliche Spielräume eröffnen – etwa bei der Entwicklung klimaneutraler Quartiere oder beim Ausbau kommunaler Wärmenetze. Viele Städte und Gemeinden stehen hier vor erheblichen Investitionsaufgaben und sind auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen.
Die Diskussion zeigt, dass die Wohnungspolitik zunehmend auch auf europäischer Ebene geführt wird. Aus kommunaler Sicht bleibt dabei eine Forderung zentral: Europa soll dazu beitragen, Wohnungsbau zu erleichtern – nicht, ihn durch zusätzliche Bürokratie weiter zu verkomplizieren.
