„Naturschützer und Kommunalpolitiker müssen keine Gegner sein“
Interview — Fabian Stetzler
die:gemeinde: Viele Kommunen und Unternehmen sagen, Naturschutz ist wichtig – aber in der Praxis wird er häufig als Grund für zu lange Verfahren, hohe Auflagen und verzögerte Projekte angeführt – von Wohnraum über Windräder bis hin zur Infrastruktur. Wie stehen Sie zu dieser Kritik?
Sylvia Pilarsky-Grosch: Ich kann sie nachvollziehen, aber die Ursachen in der Praxis sind andere. Bei einem Windenergieprojekt zum Beispiel ist der Standort bereits durch viele andere Faktoren stark eingeschränkt: Anwohner, Straßen, Tiefflugzonen und so weiter. Statt Naturschutz als letzten Faktor obendrauf zu betrachten, weil zuvor schon die meisten Flächen rausgefallen sind, wünschen wir uns, möglichst frühzeitig in die Diskussion eingebunden zu werden. So ist Naturschutz nicht das Ausschlusskriterium, sondern wichtiger abzuwägender Belang. Artenschutz bedeutet die Population einer Art zu schützen. Im Bereich des Vogelschutzes und der Windenergie wurden hier sinnvolle Ansätze gesetzlich normiert.
Herr Jäger, Sie sind nah an der Praxis. Können Sie die Problematik aus kommunaler Sicht schildern? Ist der Naturschutz in Deutschland zum Bremser geworden?
Steffen Jäger: Ich würde es so formulieren: Naturschutz ist einer von vielen öffentlichen Belangen, die zu beachten sind – neben Denkmalschutz, Brandschutz, Richtfunk, mittlerweile wieder die militärischen Anforderungen und vielem mehr. Das Problem ist, dass die Summe dieser Belange inzwischen eine Komplexität erreicht hat, die es für die Kommunen nahezu unmöglich macht, noch zu einem Ergebnis zu kommen. Was vor wenigen Jahrzehnten in Monaten möglich war, dauert heute oft viele Jahre – und endet häufig damit, dass objektiv notwendige Projekte aus rechtlichen Gründen scheitern. Städte und Gemeinden sind in diesem System die Einzigen, die am Ende wirklich ein Ergebnis schulden. Man könnte sich durchaus kritisch fragen, wie viele der Akteure im Verwaltungsaufbau ihren Auftrag bereits dann erfüllt haben, wenn sie aufgelistet haben, was nicht geht – und wie wenige tatsächlich verpflichtet sind, zu einer Lösung beizutragen. Das ist ein strukturelles Ungleichgewicht.
Sylvia Pilarsky-Grosch: Das Problem ist gut beschrieben und ich verstehe es vollkommen. Die Kommunen stehen vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe: Das Regierungspräsidium sagt Nein, der Landkreis sagt Nein, die Fachbehörde sagt Nein – und am Ende soll die Gemeinde trotzdem liefern. Ich sehe aber auch, dass sich etwas verändert hat: Die Träger öffentlicher Belange sind härter geworden. Sie definieren Erfolg daran, wie stark sie die ihnen zugewiesenen Fachthemen umsetzen – nicht daran, ob am Ende eine Lösung steht. Das ist ein Teil des Problems. Im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein vorgeschalteter Termin, ein sogenannter Scopingtermin, zur gemeinsamen Besprechung aller Aspekte geschaffen worden, was die Diskussion in Richtung einer Lösungserarbeitung bringt.
BUND-Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch plädiert dafür, den Naturschutz möglichst früh in Planungsprozesse einzubinden. Foto: Frank Müller
Wo liegt für Sie in dieser Situation der Ausweg?
Steffen Jäger: Es geht nicht darum, Naturschutz zu ignorieren. Es geht darum, dass alle Beteiligten am Ende auch eine Lösung schulden – nicht nur die Kommunen. Wir brauchen Aushandlungsprozesse, in denen keiner einfach „Nein“ sagen kann und gehen darf. Wenn eine Gemeinde 200 Wohnungen bauen muss, dann müssen Naturschutz-, Denkmalschutz-, Richtfunkbehörde und so weiter gemeinsam an einem Tisch sitzen – und dürfen erst aufstehen, wenn es eine Lösung gibt. Im Zweifel muss dann auch mal der Artenschutz zurückstecken. Oder der Denkmalschutz. Oder die Bundeswehr fliegt eine andere Route, damit das Windrad an der sinnvollsten Stelle stehen kann.
Sylvia Pilarsky-Grosch: Das teile ich grundsätzlich, sage aber auch: Das geht nur, wenn das Vertrauen stimmt. Wenn Naturschützer das Gefühl haben, ausgetrickst zu werden, sind Lösungen unrealistisch. Die Bereitschaft, konstruktiv mitzuarbeiten, ist ja durchaus da. Auch bei uns im BUND sind die Beteiligten sich bewusst, wie wichtig es ist, dass der Staat auf kommunaler Ebene funktioniert. Kompromisse sind wichtig. Aber mit beiderseitigem guten Willen. Es darf nicht immer zuerst Natur- und Umweltstandards treffen, wenn es schneller gehen soll.
Was müsste sich denn konkret ändern, um so ein Vorgehen zu verankern, Herr Jäger?
Steffen Jäger: Es braucht zwei Dinge: neben einer gesetzgeberischen Verankerung auch eine kulturelle Einübung solcher Prozesse. Der gesetzliche Auftrag an Fachbehörden muss sich ändern: nicht mehr nur den eigenen Belang möglichst hart verteidigen, sondern unter Wahrung dieses Belangs auch zu einer Gesamtlösung beitragen. Konkret: Antragskonferenzen, bei denen alle relevanten Stellen gemeinsam an einem Tisch sitzen – und niemand den Raum verlassen darf, bevor nicht klar ist, wie die 200 Wohnungen oder die Windräder realisiert werden können, die die Gesellschaft braucht. Und es braucht einen Hebel: Wer dauerhaft nur blockiert, muss damit rechnen, dass seine Position im Einzelfall von einer höheren Instanz übergangen werden kann. Das schafft erst den echten Anreiz, lösungsorientiert mitzugehen.
Sylvia Pilarsky-Grosch: Ich möchte ergänzen: Diese Abwägung muss möglichst früh stattfinden – nicht am Ende. Und wir brauchen darüber hinaus mehr Mut bei überörtlichen Ausgleichslösungen. In der Region Bodensee-Oberschwaben gibt es dafür bereits ein Modell: den sogenannten Regionalen Kompensationspool, an dem Städte, Gemeinden und Landkreise gemeinsam beteiligt sind. Wenn ein Eingriff notwendig ist, wird der Ausgleich gebündelt und koordiniert über diese Gesellschaft umgesetzt – ökologisch sinnvoll gesteuert, statt kleinteilig und unkoordiniert. Das schafft echte neue Qualität. Dieses Modell sollte landesweit ermöglicht werden. Mit dem Gemeindetag haben wir bereits gemeinsam in einem Positionspapier vom Land gefordert, solche regionalen Kompensationslösungen finanziell zu unterstützen und den rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen. Aber nur weil es ausgeglichen werden kann, ist nicht jedes Projekt gerechtfertigt.
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger fordert, dass auch Fachbehörden künftig zu einer Lösung verpflichtet werden – und nicht mehr nur blockieren dürfen. Foto: Gemeindetag Baden-Württemberg / Frank Müller
Ein Thema, vor dem Naturschutzverbände zuletzt gewarnt haben, ist der Bau-Turbo – ein Instrument zur Beschleunigung von Baugenehmigungen vor allem im Wohnungsbau. Frau Pilarsky-Grosch, was befürchten Sie da?
Sylvia Pilarsky-Grosch: Der Bau-Turbo hebelt nicht den Artenschutz aus, aber dafür ganz klar die abgewogene Planung. Er schafft Beschleunigung vor allem im Innenbereich, bei Nachverdichtung und Bestandsentwicklung. Dort sehen wir echte Chancen. Meine Sorge ist aber: Gerade kleinere Kommunen haben oft gar nicht die personellen Kapazitäten, um fachlich mit all diesen Belangen umzugehen. Wenn sie nun zusätzlich unter enormen Zeitdruck gesetzt werden, sehr schnell entscheiden zu müssen, dann leidet die Sorgfalt auch im Naturschutz – und damit am Ende auch die Qualität der Entscheidungen.
Steffen Jäger: Wenn es eine staatliche Ebene gibt, die bewiesen hat, dass sie auch schnell sein kann, dann ist es die kommunale. Den Zeitdruck sehe ich daher weniger als Problem. Der Bau-Turbo hat seine Stärken vor allem im Innenbereich, das stimmt, aber auch die Möglichkeiten im Außenbereich können sinnvoll sein. Was mich darüber hinaus überzeugt: Er lässt die kommunale Letztentscheidung unangetastet. Im Gesetzgebungsverfahren stand zur Debatte, ob Vorhaben auch gegen den Willen der Gemeinden durchgesetzt werden können. Das wurde zum Glück nicht umgesetzt. Der Bau-Turbo ist keine Dauerlösung, aber er kann in Einzelfällen Hürden überwinden, die sonst jahrelang blockiert geblieben wären. Langfristig müssen wir solche Beschleunigungs- und Vereinfachungsmöglichkeiten aber ins Regelverfahren überführen – und den Kommunen mehr Entscheidungskompetenz übertragen.
Sylvia Pilarsky-Grosch: Für den BUND ist relevant, wo und wofür der Bau-Turbo konkret angewendet wird. Im Außenbereich – auch wenn es nur Abrundungen sind – bin ich äußerst skeptisch. Ich würde es vorziehen, dass Gemeinden dort lieber einen ordentlichen Bebauungsplan machen, in dem alles sauber abgewogen wird, statt Einzelvorhaben zuzulassen. Und ich frage mich auch: Funktioniert das wirklich, wenn die gesetzlichen Fristen nicht zu den Sitzungsrhythmen der Gemeinderäte passen?
Steffen Jäger: Das ist lösbar. Gemeinderäte können solche Entscheidungen an die Verwaltung delegieren – orientiert an Kriterien, etwa mit örtlichen Bauvorschriften als Leitlinie. Und ehrlich gesagt: Die Zahl der Anwendungsfälle ist bisher noch gering – nicht zuletzt wegen der hohen Baukosten. Der Bau-Turbo allein reicht nicht. Es müssen weitere Rahmenbedingungen verbessert werden. Aber als Instrument für die Fälle, wo es passt, ist er ein echter Fortschritt.
Frau Pilarsky-Grosch, wir haben das Gespräch damit begonnen, dass der Naturschutz – vielleicht auch oft zu Unrecht – das Image des Verhinderers hat. Manchmal auch wegen eines konfrontativen Auftretens der Verbände. Haben Sie Strategien, diesem Vorurteil zu begegnen?
Sylvia Pilarsky-Grosch: Das beschäftigt uns durchaus. Viele unserer Aktiven engagieren sich ja auch selbst in Gemeinderäten. Die Schnittmenge ist hier größer als man denkt. Ja, es gibt vor Ort Umweltverbände, die bei konkreten Projekten sehr vehement auftreten. Das Bewusstsein über die Bedeutung von Naturschutz als Schutz unserer Lebensgrundlagen ist bei unseren Aktiven sehr präsent. Es ist dabei Aufgabe des jeweiligen Landesverbandes, das große Ganze im Blick zu behalten. Ein Beispiel: Beim Neubaugebiet Dietenbach in Freiburg hat der BUND-Landesverband das Projekt mitgetragen – obwohl der BUND-Ortsverband große Bedenken hatte. Wir haben es für sinnvoll gehalten, weil es Mehrfamilienhäuser vorsieht und Alternativen schlechter gewesen wären. Dieses interne Spannungsfeld halten wir im BUND aus und bleiben in guter konstruktiver Diskussion. Das, was ich oben gesagt habe, gilt außerdem auch hier: Unsere Aktiven brauchen ein Signal des Vertrauens, ein Signal, dass ihre berechtigten Anliegen und ihre Fachkompetenz wahr- und ernst genommen werden. Darüber hinaus sind wir uns sehr bewusst, welche Verantwortung wir in der aktuellen politischen Lage tragen. Wenn der Staat auf kommunaler Ebene als nicht mehr funktionsfähig wahrgenommen wird, verlieren wir etwas Grundlegendes. Dafür einzustehen – das ist auch Aufgabe der Zivilgesellschaft und damit auch für uns als großen Umweltverband.
Steffen Jäger: Ich bin auch davon überzeugt, dass bei örtlichen Aushandlungsprozessen der Naturschutz keineswegs auf der Strecke bleibt. Im Gegenteil: Wenn wir mehr Entscheidungskompetenz auf die kommunale Ebene verlagern, bekommen auch die lokalen Naturschutzakteure mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Sie müssen dann nicht verhindern – sondern können aktiv mitgestalten, wie eine bessere Lösung aussieht. Das muss dann aber auch bedeuten, dass eine siedlungsnahe Streuobstwiese angetastet werden darf – wenn es auf der Gemarkung noch viele weitere gibt und ein sinnvoller Ausgleich möglich ist. Das ist keine Bedrohung für den Naturschutz, das ist eine Chance für beide Seiten.
