So viel Kommunales steckt im Wahl-O-Mat

Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 ist seit Montag online. Wer sich durch die 38 Thesen klickt, merkt schnell: Viele Fragen betreffen Städte und Gemeinden. Nicht indirekt. Sondern ganz konkret. Kitas, Wohnraum, Energie, Mobilität, Sicherheit – vieles davon wird politisch im Land entschieden, aber kommunal umgesetzt. Genau deshalb lohnt sich ein genauer Blick auf jene Thesen, die Kommunen besonders betreffen.

Soziale Infrastruktur: Aufgaben, die vor Ort landen

Eine der frühen Thesen im Wahl-O-Mat lautet:

„Die Betreuung in Kindertageseinrichtungen soll für alle Kinder beitragsfrei sein.“ (These 2/38)

Was nach einer familienpolitischen Frage klingt, ist für Kommunen vor allem eine Finanz- und Personalfrage. Städte und Gemeinden sind Träger der Kitas. Sie organisieren den Betrieb, stellen Personal ein und tragen einen großen Teil der Kosten. Beitragsfreiheit entlastet Familien – verschiebt die finanzielle Last aber häufig auf kommunale Haushalte.

Ähnlich gelagert ist folgende These:

„Mehr Krankenhäuser in Baden-Württemberg sollen in öffentlicher Hand sein.“ (These 7/38)

Viele Kliniken sind bereits kommunal getragen. Die Frage der Trägerschaft entscheidet über Investitionen, Defizitausgleiche und die langfristige Sicherung der Gesundheitsversorgung vor Ort. Für Landkreise und Städte ist das kein ideologisches Thema, sondern eine Frage der Daseinsvorsorge.

Auch Migration spielt auf kommunaler Ebene eine zentrale Rolle:

„Alle Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sollen psychosoziale Beratung für Asylsuchende anbieten.“

Beratung, Betreuung und Integration finden letztlich vor Ort statt. Kommunen sind es, die Angebote koordinieren, Schnittstellen schaffen und mit knappen Ressourcen arbeiten müssen.

Ergänzt wird dieser Block durch Kultur:

„Kommunale Kulturangebote sollen von Baden-Württemberg stärker finanziell gefördert werden.“

Theater, Musikschulen, Bibliotheken oder soziokulturelle Zentren sind häufig kommunal getragen – und zugleich freiwillige Leistungen. Zusätzliche Förderung kann Spielräume eröffnen, entscheidet aber auch über das kulturelle Leben vor Ort.

die:gemeinde hat in der Ausgabe 6/2025 ausführlich über Entwicklungen in Kindertagesstätten berichtet. Unter anderem ging es dabei um KitaFlex und um Versuche, Fachkräfte zu gewinnen („Direkteinstieg Kita“).

Wohnen und Fläche: Zielkonflikte im Rathaus

Mehrere Wahl-O-Mat-Thesen zielen auf den Wohnungsmarkt – ein klassisches kommunales Spannungsfeld.

„Die Mietpreisbremse in baden-württembergischen Städten und Gemeinden soll abgeschafft werden.“ (These 5/38)

Ob mit oder ohne Mietpreisbremse: Die Folgen zeigen sich lokal. Kommunen stehen zwischen steigenden Mieten, wachsendem Druck auf den Wohnungsmarkt und begrenzten Steuerungsmöglichkeiten.

Noch weiter greift diese These:

„Länger leerstehende Mietwohnungen sollen ihren Eigentümerinnen und Eigentümern konsequent entzogen und vermietet werden.“

Hier geht es um Eingriffe in Eigentumsrechte, aber auch um Vollzug. Wer kontrolliert Leerstand? Wer setzt Maßnahmen durch? Wer vermietet am Ende? Diese Fragen landen nicht im Landtag, sondern bei kommunalen Verwaltungen.

Auch beim Flächenverbrauch wird es konkret:

„Für jede neu bebaute Fläche soll eine gleich große Fläche begrünt werden müssen.“ (These 29/38)

Innenentwicklung, Nachverdichtung, Ausgleichsflächen – das sind seit Jahren kommunale Daueraufgaben. Neue Vorgaben verändern Planungsverfahren, erhöhen Komplexität und verstärken Nutzungskonflikte auf begrenztem Raum.

die:gemeinde begleitet die Diskussion über die Mietpreisbremse seit vielen Jahren. Zuletzt berichteten wir online im Oktober 2025 über die geplante Ausweitung des Werkzeugs auf mehr Kommunen.

Energie und Klima: Entscheidungen auf der Gemarkung

Die Energiewende ist ein weiteres Feld mit starkem kommunalem Bezug.

„Die Pflicht zur Errichtung einer Solaranlage bei vollständigen Dachsanierungen soll entfallen.“ (These 3/38)

Solche Vorgaben wirken unmittelbar auf Bauherren, Kommunen und lokale Handwerksbetriebe. Städte und Gemeinden sind zudem selbst große Gebäudeeigentümer – Schulen, Hallen, Rathäuser – und damit direkt betroffen.

Auch die:gemeinde greift diese für Kommunen relevanten Themen immer wieder auf. Zuletzt berichteten wir Mitte Januar über das hohe Niveau beim Photovoltaik-Ausbau. Über eine kritische Bestandsaufnahme der Klimapolitik und die strukturellen Herausforderungen für Kommunen berichteten wir im vergangenen Juli.

Noch deutlicher wird es bei der Windkraft:

„Ein größerer Anteil der Fläche Baden-Württembergs soll für den Bau von Windkraftanlagen genutzt werden können.“

Flächen müssen ausgewiesen, Verfahren begleitet und Bürger beteiligt werden. Akzeptanz entsteht oder scheitert vor Ort. Kommunen moderieren hier zwischen Klimazielen, Landschaftsschutz und lokaler Bevölkerung. Das Thema Windkraft begleitet die:gemeinde ebenfalls intensiv. „Wertschöpfung durch Windkraft“ hieß unser Aufmacher in der April-Ausgabe 2024. Darin erklärten eine Gastautorin und ein Gastautor, wie Kommunen das große finanzielle Potenzial heben können, das die Windkraft birgt.

Online berichten wir regelmäßig über Bürgerentscheide, etwa jenen in Eberbach im Jahr 2022. Ein Bericht über Bürgerbegehren 2023 offenbarte, dass Bürgerbegehren häufiger im Sinne des Klimaschutzes ausfallen. Auch wenn die öffentliche Wahrnehmung abweichen mag – die Fakten sprechen für sich. Wir berichteten über die ungewöhnlich schnelle Genehmigung eines Windparks in Sulzbach-Laufen, über den Versuch der Landesregierung, Bürokratie bei der Windkraft abzubauen, sowie über ein Dashboard, das aktuelle Zahlen zum Windkraftausbau in Baden-Württemberg liefert.

Mobilität und öffentlicher Raum: spürbar im Alltag

Auch Fragen der Mobilität sind stark kommunal geprägt:

„In Baden-Württemberg soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) für die Nutzerinnen und Nutzer kostenlos sein.“

Unabhängig von der Finanzierung: Busse und Bahnen werden lokal geplant, organisiert und mitgetragen. Takte, Linien und Qualität entscheiden darüber, ob Angebote angenommen werden – vor allem im ländlichen Raum.

Dem Thema Mobilität hat sich unsere Redaktion erst vor Kurzem verschrieben: Die jüngste Ausgabe des Magazins widmet ihr unter der Überschrift „Zankapfel Zentrum“ einen Schwerpunkt. Online berichten wir regelmäßig über Mobilität: Als Stichwörter seien der Mobilitätspass genannt, kommunale Mobilitätsmanager oder das Bemühen der landeseigenen MobiData BW, Kommunen dazu zu ermutigen, Mobilitätsdaten zu sammeln, um Verkehrsflüsse besser analysieren und steuern zu können.

Sicherheit im öffentlichen Raum ist ebenfalls ein kommunales Thema:

„Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll ausgeweitet werden.“ (These 8/38)

Standorte, Betrieb und Akzeptanz solcher Maßnahmen betreffen Städte und Gemeinden direkt. Sie bewegen sich dabei zwischen Sicherheitsinteressen, Datenschutz und dem Anspruch auf offene öffentliche Räume.

Das Thema Videoüberwachung hat die:gemeinde im vergangenen September aufgegriffen. Der Anlass: Die Stadt Heilbronn lässt seither den Marktplatz videoüberwachen. Im Dezember berichteten wir dann über die Reform des Landesdatenschutzgesetzes, das den Kommunen deutlich mehr Spielraum und Einsatzmöglichkeiten gestattet.