Heilbronn startet Videoüberwachung – Ruf nach mehr Spielraum für Kommunen
Heilbronn hat die Videoüberwachung am Marktplatz offiziell in Betrieb genommen. Vier Kameras an einem Pfosten nahe der Stadtbahnhaltestelle liefern ihre Bilder ins Lagezentrum des Polizeipräsidiums; eine Beamtin bzw. ein Beamter beobachtet die Live-Ansichten. Bei erkannten Straftaten wird unmittelbar eine Interventionsstreife entsandt. Die Aufzeichnungen werden gemäß Rechtslage maximal 72 Stunden gespeichert, es sei denn, sie dienen der Beweissicherung. Parallel hat die Stadt den Kommunalen Ordnungsdienst von 12 auf 24 Kräfte verdoppelt. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel fordert indes mehr Handlungsspielräume für Kommunen – auch mit Blick auf den künftigen KI-Einsatz.
Die Einsatzzeiten sind eng definiert: montags bis freitags von 14–21 Uhr sowie samstags von 20–2 Uhr. Außerhalb dieser Zeitfenster bleiben die Kameras grundsätzlich aus; ein Ad-hoc-Einschalten ist nur in eng begründeten Einzelfällen zur Beweissicherung möglich. Hintergrund sind die Vorgaben des Polizeigesetzes Baden-Württemberg: Kommunale Videoüberwachung ist auf Bereiche mit erhöhter Straftatbelastung und typische Tatzeiten beschränkt. Für Heilbronn trifft dies aktuell auf den Marktplatz zu; laut Polizei wurden dort 2024 rund 80 Delikte registriert, auf dem nahegelegenen Kiliansplatz hingegen etwa 15. Ebenfalls im Blick bleibt die Frage, ob es zu Verlagerungseffekten in angrenzende Zonen kommt.
Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) aufgestockt
Oberbürgermeister Harry Mergel und Innenminister Thomas Strobl betonten zum Start, Videoüberwachung sei „kein Allheilmittel“, solle aber das Sicherheitsgefühl stärken und die Präsenz vor Ort ergänzen. Im Rahmen des Programms „Sicheres Heilbronn“ wurde der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) bereits personell von 12 auf 24 Kräfte aufgestockt. Die Technik-Investition der Stadt beläuft sich nach aktuellem Stand auf rund 200.000 Euro; die Personalkosten bei der Polizei werden über den Schichtdienst abgedeckt.
Nicht zum Einsatz kommt in Heilbronn Künstliche Intelligenz. Begründung der Polizei: Für verlässliche Erkennungsmodelle fehlen geeignete Trainingsdaten und die überwachte Fläche ist vergleichsweise klein. Parallel läuft in Mannheim ein separates Pilotprojekt mit KI-Unterstützung. Aus der Landespolitik kommt derweil Rückenwind für mehr kommunale Gestaltung: CDU-Fraktionschef Manuel Hagel fordert eine Novelle des Polizeigesetzes, um Einsatzgrenzen zu lockern und perspektivisch KI-gestützte Verfahren zu erleichtern. Polizeipräsident Frank Spitzmüller hätte die Überwachungszeiträume gerne ausgeweitet, verweist jedoch auf die engen gesetzlichen Leitplanken.
Nach 12 Monaten wird geprüft
Das Heilbronner Projekt ist zunächst auf zwölf Monate angelegt. Danach sollen Wirkung und Rechtssicherheit überprüft werden – mit einem Paradox: Führt die Überwachung zu deutlich weniger Straftaten, entfällt womöglich gerade dadurch die Brennpunkt-Definition als rechtliche Grundlage. Unabhängig vom Ergebnis gilt: Die Kameras sind angeschafft, die Infrastruktur steht – und kann bei Bedarf zügig an anderer Stelle eingesetzt werden.
