Lehren aus der Kommunalwahl in NRW
Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag war mehr als ein lokaler Stimmungstest: Knapp 14 Millionen Menschen waren wahlberechtigt – der erste große Wahlgang seit der Bundestagswahl im Februar. Als klarer Sieger ging die CDU hervor, die mit 33,3 Prozent erneut stärkste Kraft wurde, wenn auch mit einem leichten Minus von einem Prozentpunkt. Die SPD fiel auf 22,1 Prozent und verlor 2,2 Punkte – für beide Volksparteien das schlechteste Kommunalwahlergebnis seit 1946. Größte Gewinnerin ist die AfD, die ihr Ergebnis auf 14,5 Prozent verdreifachte. Die Grünen mussten einen herben Absturz hinnehmen und halbierten ihr Ergebnis fast: von 20 Prozent (2020) auf 11,3 Prozent.
Das zeigt: Die Mitte verliert, das Vertrauen in die Lösungskompetenz der etablierten Parteien sinkt. Inflation, marode Infrastruktur, Zuwanderung und Armut prägen das Krisengefühl – gerade im Ruhrgebiet hat die SPD ihre frühere Basis verloren. Die AfD füllt dort die Lücke, nicht mit Lösungen, sondern mit Ressentiments und dem Versprechen des Protests. Die Grünen wiederum wurden vielerorts zum Hauptgegner, nicht zuletzt durch das Image einer ideologischen, praxisfernen Partei. Das erstaunt nicht zuletzt, weil die Grünen eigentlich Themen besetzen, die für Kommunen hochrelevant sind: Wärmewende und Wärmepläne, ein klimaresistenter öffentlicher Raum, Hochwasser- und Hitzeschutz.
Insgesamt bestätigt sich der Trend: Die CDU behauptet zwar Platz eins, aber die politischen Kräfteverhältnisse verschieben sich deutlich nach rechts. Die SPD verliert weiter an Rückhalt in ihrem einstigen Stammland, die Grünen stehen nach Jahren der Regierungsverantwortung unter Druck. Eine kleine Hoffnung bleibt: Die AfD wird trotz Zugewinnen kaum Bürgermeisterämter erringen – vielerorts entscheiden Stichwahlen. Zudem blieb bei den Jungwählerinnen und Jungwählern der große Durchbruch der Rechtspopulisten aus: Unter 25 Jahren landete die Partei mit 11 Prozent nur auf Platz fünf. Was Menschen dazu bewegt, eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei zu wählen, hat Rechtsextremismus-Experte Rolf Frankenberger von der Universität Tübingen bereits vor einer Zeit in die:gemeinde erörtert - vor allem mit Blick auf die Erfolge der Partei im Ländlichen Raum in Baden-Württemberg. Heute ist sein Beitrag relevanter denn je und hochaktuell.
Lesen Sie hier den Gastbeitrag von Rolf Frankenberger.
