Was Kommunen und Landkreise in Sachen Mobilitätspass planen
Vor knapp zwei Jahren hat die deutsche Bundesregierung im Klimaschutzprogramm die Treibhausgasminderungsziele bis 2030 festgelegt. Um diese zu erreichen, muss sich die Anfrage im ÖPNV verdoppeln. Diese Zielsetzung ist ehrgeizig. Eine Möglichkeit für ein verbessertes Angebot im ÖPNV ist der Mobilitätspass, der seit 2019 in einigen Kommunen diskutiert wird. Die Grundidee des Projekts ist es, dass zum Beispiel Kraftfahrzeugbesitzerinnen und -besitzer Beiträge zahlen müssen, die dann zur besseren Finanzierung des Nahverkehrs dienen können. Für den bezahlten Beitrag bekommen die Autofahrer dann den Mobilitätspass – ein Ticket für den ÖPNV oder zumindest eine Ermäßigung beim Kauf.
Mobilitätspass: Bislang 15 Bewerbungen
Die Kommunen legen großen Wert darauf, dass die freie Entscheidung bleibt, wie man den ÖPNV finanziert – und insofern auch, ob man den Mobilitätspass einführt oder nicht. Auch für wen der Pass gültig gemacht wird, soll jede Kommune selbst entscheiden: Entweder, das Projekt betrifft die gesamte Bevölkerung, alle KfZ-Halter oder alle, die die Straßen in einem bestimmten Gebiet benutzen. Nach Angaben des Verkehrsministeriums haben sich bisher 15 Kommunen bereit erklärt, den Mobilitätspass einzuführen: der Kreis Biberach, der Kreis Calw, die Stadt Freiburg, der Landkreis und die Stadt Karlsruhe, der Ortenaukreis, die Stadt Offenburg, der Ostalbkreis, die Stadt Reutlingen, der Rhein-Neckar-Kreis und der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart, der die Kreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr und die Landeshauptstadt Stuttgart mit einschließt. Diese Kommunen haben sich für die Einführung des Mobilitätspasses beworben; wer tatsächlich auch zum Zug kommt, bleibt abzuwarten.
Forschungsinstitut IGES: Abgabe hat auch für Ländlichen Raum großes Potenzial
Die Abgabe könnte auch im Ländlichen Raum großes Potenzial entfalten. Zu diesem Ergebnis kam Anfang des Jahres eine Studie des unabhängigen Forschungsinstituts IGES. Nicht nur in großen Städten, sondern auch in Kleinstädten wie Bad Säckingen (18.000) Einwohner könnten die Verwaltungen zusätzliche Einnahmen erzielen. "Bei einem 20 Euro- oder 40-Euro-Monatsbeitrag für ein Bürgerticket wären dies 3,5 Millionen bzw. fast sieben Millionen Euro", schreibt das IGES in einer Pressemitteilung zur Studie. Als "Bürgerticket" bezeichnet man eine Variante der Nahverkehrsabgabe, bei der alle Bürger zahlen. Andere Varianten sehen die KfZ-Halter vor oder die tatsächlichen Nutzer der Straßen.
Mobilitätsgarantie der Landesregierung muss finanziert werden
Diese Kommunen haben sich für die Einführung des Mobilitätspasses beworben; wer tatsächlich auch zum Zug kommt, bleibt abzuwarten.Diese Finanzierungshilfe für den ÖPNV soll Autofahrer nicht nur durch die Ticketvergünstigung zum Bahnfahren bewegen. Sie soll den öffentlichen Nahverkehr auch attraktiver und vor allem flexibler gestalten. So ist das Ziel der Regierung, dass der Nahverkehr von fünf Uhr morgens bis Mitternacht fährt und alle Orte im Südwesten Deutschlands erreichbar macht. Dieser Vorsatz soll bis 2030 umgesetzt werden. Eine besondere Schwierigkeit stellen hierbei ländliche Regionen dar, in denen der Nahverkehr häufig deutlich schlechter ausgebaut ist. Das macht kleinere Ortschaften schwerer erreichbar und stellt beispielsweise auch für Pendler ein klares Hindernis dar, die zum Arbeiten vom Land in die Städte fahren müssen.
"Autofixierung" im Ländlichen Raum aus Mangel an Alternativen
Diese benutzen aufgrund dieses Defizits deutlich häufiger das Auto. Grüne-Minister Winfried Kretschmann bezeichnet das bei einem Online-Forum als eine „extreme Fixierung aufs Auto“. Teils ist diese "Fixierung" allerdings unumgänglich, weil Alternativen fehlen oder schlicht nicht praktikabel sind. Außer einem Ausbau des Verkehrsnetzes bieten auch Maßnahmen wie Carsharing und eine bessere Dorfentwicklung einen Ansatz zur Verbesserung des Problems. Zudem scheint die Mentalität einen wichtigen Bestandteil der Fixierung auf das Auto darzustellen. Diese müsste sich wandeln, wenn man die Klimaziele erreichen will. Denn auch das Angebot von Mitfahrgelegenheiten würde die Autonutzung insgesamt reduzieren. Wie sich Verkehrsminister Hermann eine erfolgreiche Mobilitätswende im Ländlichen Raum vorstellt, hat er unlängst bei einer von vielen Kommunalvertretern besuchten Online-Veranstaltung dargelegt, über die die:gemeinde berichtet hat.
