Während der Koalitionsverhandlungen: Das wollen die Parteien für Baden-Württembergs Zukunft

Wie wollen Sie die Zukunft Baden-Württembergs gestalten? Was sind konkrete Umsetzungsziele für die anstehende Legislaturperiode und wie wollen Sie diese erreichen?

*Anmerkung der Redaktion: Die Antworten der Parteien sind unbearbeitet – wie eingesendet – veröffentlicht

Winfried Kretschmann, Spitzenkandidat Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg

Unser Weg, auf dem wir nachhaltig aus der Krise kommen, hat klare Leitplanken: Wir kämpfen für konsequenten Klimaschutz, eine Wirtschaft, die innovativ, ökologisch und sozial gerecht ist und eine vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen gerechte Chancen haben. Als führendem Industrieland kommt Baden-Württemberg beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Der Anteil von Strom aus Erneuerbaren Energien liegt heute im Südwesten fast doppelt so hoch wie vor zehn Jahren. In keinem anderen Bundesland wird mehr Geld dafür ausgegeben, die Gebäude energetisch zu sanieren. Wir sind führend bei grünen Technologien und Ressourceneffizienz. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen – mit einem umfassenden Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende. Mit dem größten Schutzschirm in der Geschichte des Landes haben wir schnell und entschlossen auf die Corona-Pandemie reagiert. Jetzt  wollen wir die Krise für einen Aufbruch nutzen, um den sozial-ökologischen Wandel voranzubringen – als Vorreiter für nachhaltigen Wohlstand mit einer echten Kreislaufwirtschaft, die Klima und Ressourcen schont. Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft oder dem Cyber Valley als europaweit führendes Zentrum für die Erforschung Künstlicher Intelligenz haben wir wichtige Impulse gesetzt, die wir weiter ausbauen wollen. Die Gesundheitswirtschaft entwickeln wir zu einem echten wirtschaftlichen Standbein des Landes weiter. Wir machen uns stark für eine nachhaltige Landwirtschaft, starke ländliche Räume und eine gesicherte Daseinsvorsorge vor Ort. Wir treiben die Verkehrswende voran – mit Klimamobilitätsplänen, einem Mobilitätswendegesetz, der Verdopplung des ÖPNV bis 2030, dem konsequenten Ausbau der Fahrradinfrastruktur, einem günstigen Jahresticket für Stadt, Region und Land und einer Investitionsoffensive für klimafreundliche Fahrzeuge und Infrastruktur.

Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin CDU Baden-Württemberg

Die 2020er Jahre werden ein Schlüsseljahrzehnt. Wir stehen mit der Corona-Krise, dem Strukturwandel, dem Technologieumbruch in der Automobilindustrie und dem Thema Klimaschutz vor gewaltigen Herausforderungen. Jetzt entscheidet sich, wie wir die Weichen für die mittel- und langfristige Zukunft stellen, wie wir uns mit klimafreundlichen Ideen im internationalen Wettbewerb aufstellen und ob wir unseren Wohlstand sichern können. Unser Baden-Württemberg soll vielfältig, modern, erfinderreich und erfolgreich bleiben. Dies erfordert einen mutigen, anpackenden Politikstil. Wichtig ist für mich, dass wir Politik für und mit den Menschen machen - und nicht gegen sie.

Wir haben im Südwesten einen starken Mittelstand - viele Unternehmen, die Weltmarktführer sind und gut bezahlte Arbeitsplätze bieten. Als Politik müssen wir den Strukturwandel durch Anreize fördern, aber den Unternehmen auch den nötigen Freiraum zur Entwicklung lassen. Das betrifft das Thema Antriebstechnologie, aber auch andere Geschäftsbereiche, in denen Veränderungen anstehen.

Das zuletzt auf CDU-Initiative hin auf den Weg gebrachte technologie- und branchenoffene Förderprogramm „Invest BW“ ist hier ein Beispiel, wie wir unsere Unternehmen unterstützen, damit diese auch in diesen schwierigen Zeiten in Zukunftstechnologien und Digitalisierung investieren. Wir müssen das Handwerk stärken, die Rahmenbedingungen für unseren Wissenschaftsstandort verbessern und Forschung und Wirtschaft enger verzahnen. Unser Ziel muss sein, Wissens- und Technologietransfer zu gewährleisten, Ausgründungen zu fördern und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserem Land zu generieren.

Andreas Stoch, Spitzenkandidat SPD Baden-Württemberg

Die aktuelle Krise hat uns gezeigt wie wichtig der Zusammenhalt der Gesellschaft ist. Ein aktiver Staat, der für sozialen Ausgleich sorgt, wird mehr gebraucht denn je. Wir müssen Schulen stärken, mit vollem Einsatz für sichere Arbeitsplätze und gegen den Klimawandel kämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir brauchen massive Investitionen in Zukunftstechnologien und in die Weiterbildung unserer Beschäftigten, damit auch die Technologien der Zukunft bei uns gebaut werden, denn so schaffen wir sichere Arbeitsplätze. Im Bereich Bildung wollen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen und mit einem konsequenten Ausbau der digitalen Infrastruktur für verlässliche Bildung sorgen. Außerdem soll Bildung von der Kita bis zur Universität kostenfrei sein und durch eine staatliche Ausbildungsgarantie niemand ohne Ausbildung bleiben. Den teuren Mietpreisen in Baden-Württemberg steuern wir mit der Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft entgegen, die uns dabei hilft, bis 2026 500.000 bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Familien würden mit uns nur die halbe Grunderwerbsteuer bei ihrem ersten Grundstückskauf zahlen. Wir wollen Klimaschutz mit Nachdruck, der sozial und generationengerecht ist. Bis 2023 sollen 75 % des Stroms in Baden-Württemberg aus erneuerbaren Energiequellen stammen, dafür fördern wir den Ausbau von Windkraft und setzen Solarzellen auf allen neuen Gebäuden durch. Außerdem wollen wir ein 365€-Jahresticket für den gesamten ÖPNV in Baden-Württemberg.

Bernd Gögel, Spitzenkandidat der AfD-Fraktion Baden-Württemberg

Der Erhalt des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg mit einer gut ausgebauten Infrastruktur als Voraussetzung für die Ansiedelung und Verbleib von Unternehmen ist längst überfällig. Die Leistungsfähigkeit des Standortes und die Attraktivität unserer Heimat lassen sich durch fünf Maßnahmen gleichzeitig steigern: Der Ausbau der Autobahnen in bisher vernachlässigten Regionen sowie die Modernisierung des Schienenverkehrs, eine moderne Transrapid-Strecke, eine unterirdische Warenlogistik wie die der Schweizer „Cargo sous terrain“ und schnelles Internet für Bürger und Unternehmen sorgen für ein effektiveres Wirtschaften und mehr Lebensqualität in unserer schönen Kulturlandschaft Baden-Württemberg. Sinnvolle Investitionen in die Zukunft des Landes sind solche, die die Menschen voranbringen, ihre Arbeitsplätze sichern und ihnen Zeit und Ärger ersparen. Verbote, Beschränkungen und neue Bußgelder können dafür nicht die Lösung sein. Wir setzen auf intelligente Investitionen, um Mobilität und Logistik für die Zukunft zu gestalten, damit Baden-Württemberg im weltweiten Wettbewerb bestehen kann. Die Finanzierung dieser Vorhaben kann sowohl mit öffentlichen Geldern als auch privat sichergestellt werden. Durch den intelligenten Einsatz und Erweiterung des Baden-Württembergfonds, können Baden-Württemberger ihr Sparvermögen zinsbringend anlegen. Hinzu kommt eine umsichtige Einwanderungspolitik, die vor allem solche Menschen ins Land holt, die unsere Werte teilen und deren Arbeitskraft zum Florieren des Landes beiträgt. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir ab.

Hans-Ulrich Rülke, Spitzenkandidat FDP Baden-Württemberg

Baden-Württemberg braucht neue Impulse. Impulse für ein umweltgerechtes Wachstum, die den Wohlstand unseres Landes auch für künftige Generationen sichern.

Viel hängt daher davon ab, ob es gelingt, unsere heimische Schlüsselindustrie des Automobilbaus und der Zulieferer im Wege eines Strukturwandels in die Zukunft zu führen. Die FDP hat bei der Mobilitätspolitik der Zukunft drei wesentliche Ziele: den Erhalt individueller Mobilität für die Menschen, die das wollen, den Erhalt zukunftsfähiger, gutbezahlter Arbeitsplätze und echte Klimafreundlichkeit. Hier ist der Verbrennungsmotor, den wir mit synthetischen Kraftstoffen und der Wasserstofftechnologie in die die Zukunft führen wollen, der batterieelektrischen Mobilität in allen Bereichen überlegen. Das Thema Wasserstoff ist überhaupt ein großes Zukunftsfeld: Denn wer Energie- und Verkehrswende schaffen will, wer die Klimaziele erreichen möchte, der kommt um das Thema Wasserstoff gar nicht herum.

Weitere zentrale Felder, auf denen die grün-schwarze Landesregierung große Baustellen hinterlässt, sind die Digitalisierung, die Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist und daher mit umfangreichen Investitionen entschlossen vorangebracht werden muss, und das Bildungswesen. Baden-Württemberg benötigt auch in Zukunft ein vielfältiges und differenziertes Schulsystem. Nicht die eine Schule für alle darf das Ziel sein, sondern die richtige Schule für jedes Kind. Dabei muss auch die berufliche Bildung gleichwertig sein.

Sahra Mirow, Spitzenkandidatin DIE LINKE Baden-Württemberg

Unser Ziel ist ein sozial und ökologisch gerechtes Baden-Württemberg. Dafür wollen wir die Mieten im Land senken, Kinderarmut stoppen, gebührenfreie Kitas einführen und die Weichen stellen für ein klimaneutrales Baden-Württemberg im Jahr 2035.

Berlin hat es mit dem Mietendeckel vorgemacht. Wir wollen einen Mietenstopp für sechs Jahre und mehr sozialen und barrierefreien Wohnungsbau. Dafür wollen wir eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, die die Kommunen beim Wohnungsbau unterstützen. Für bezahlbare Mieten braucht es eine neue Wohngemeinnützigkeit, denn Wohnen darf nicht dem Markt überlassen werden.

Mit einem Landesaktionsplan gegen Armut und für soziale Teilhabe möchten wir Familien entlasten: Mit gebührenfreien Kitas, kostenfreiem Mittagessen an allen Kitas und Schulen, einem freien Schüler*innenticket und dem freien Zugang zu Sport und Kultureinrichtungen wollen wir gleiche Bildungs- und Lebenschancen aller Kinder in Baden-Württemberg sicherstellen.

Unser Klimaziel erreichen wir mit einer echten Verkehrswende, dem Ausbau erneuerbarer Energien und ökologischer Land- und Forstwirtschaft. Wir wollen das Radwegenetz und den ÖPNV ausbauen und für die Nutzer*innen kostenfrei machen. Es braucht eine Solarpflicht für alle Neubeuten und den Ausbau von Windenergie. Die Energie- und Wasserversorgung wollen wir rekommunalisieren. Unsere Wälder sind ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz. Wir wollen daher den Anteil naturnaher Wälder mit Alt- und Totholz erhöhen.

Um das zu finanzieren, fordern wir eine angemessene Besteuerung großer Vermögen und eine Sonderabgabe für Multi-Millionär*innen, die im vergangenen Jahr ihr Vermögen beträchtlich steigern konnten.