Verbände warnen vor Klinikinsolvenzen

Kommunale Spitzenverbände, Kirchen und die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft warnen eindringlich vor weiteren Klinikinsolvenzen. Nach ihren Angaben steigen die Defizite der Krankenhäuser von bereits 880 Millionen Euro in diesem Jahr auf voraussichtlich 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2027. Damit nehme die Insolvenzgefahr erheblich zu.

Im Insolvenzfall endet demnach in der Regel die Mitgliedschaft kommunaler und kirchlicher Krankenhäuser in der Zusatzversorgungskasse, über die die Betriebsrenten der Beschäftigten abgesichert sind. Die Kasse könne dann von den Trägern einen Ausgleich für bestehende und künftige Rentenansprüche verlangen. Landesweit könnten dadurch zusätzliche Belastungen von mehreren Milliarden Euro entstehen. Kommunen müssten diese Ausgaben aus ihren laufenden Haushalten finanzieren, was den Druck auf andere Aufgaben der Daseinsvorsorge weiter erhöhen würde.

Die Präsidenten der kommunalen Landesverbände, Vertreter der Kirchen und die Krankenhausgesellschaft appellieren deshalb an die Landespolitik, ein Krankenhaus-Nothilfeprogramm aufzulegen. Weitere Insolvenzen müssten verhindert werden, um die Träger vor einer finanziellen Überforderung zu schützen. Die Kliniken rechtzeitig zu stützen, sei auch für die Steuerzahler günstiger, als die Folgekosten von Insolvenzen zu tragen.