Umsetzung der Corona-Maßnahmen in den Kommunen
Die Infektionszahlen steigen wieder exponentiell, Infektionsketten können mehrheitlich nicht mehr nachverfolgt werden - daher einigten sich Bund und Länder in der letzten Woche auf verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie schränken ein mit wie vielen Menschen sich Bürger im öffentlichen und privaten Raum treffen dürfen und veranlassen die Schließung verschiedener Branchen, wie etwa der Gastronomie, Vergnügungsstätten und bis auf wenige Ausnahmen auch der Hotellerie. Um die Umsetzung dieser Maßnahmen in den Städten und Gemeinden zu besprechen, traf sich die Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden. Auch diese befürworten die, auf begrenzte Zeit geltenden, strengeren Maßnahmen, fordern jedoch auch den Austausch mit Kritikern der Maßnahmen und verlangen schnelle Hilfen für die betroffenen Betriebe.
Die betroffenen Branchen stehen vor existenziellen Schwierigkeiten und müssen sich mit gravierenden Einschnitten auseinandersetzen. Von "Lockdown light" kann also keine Rede sein.
Neben ihm waren auch der Erste Beigeordnete des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, der Präsident des Landkreistages, Joachim Walter, Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski, der Präsident des Städtetages Oberbürgermeister Peter Kurz und geschäftsführendes Vorstandsmitglied Oberbürgermeisterin a.D. Gudrun Heute-Blum am Gespräch im Landtag beteiligt. Steigende Zahlen, die angespannte Situation in Kliniken und Gesundheitsämter, die der Kontaktnachverfolgung nicht mehr nachkommen, machen staatliches, gemeinsames und entschiedenes Handeln dringend notwendig, sagte Roger Kehle bei dem Treffen. Jede Maßnahme müsse aber weiterhin differenziert bewertet werden. Entscheidend für ihn sei jetzt, dass während des Lockdowns weiter an einer gemeinsamen Strategie gearbeitet und die Zeit ab Dezember in den Blick genommen werde. Denn aus seiner Sicht könne das Problem erst dann nachhaltig angegangen werden, sobald ein Impfstoff vorliege. „Wir benötigen jetzt dringend eine Impfstrategie, um den Menschen wieder Hoffnung zu machen, dass die Pandemie überwunden werden kann.“
"Die Landkreise, Städte und Gemeinden im Land sind starke, verlässliche und unverzichtbare Partner und Garant dafür, dass wir gemeinsam gut durch diese außerordentlich schwierige Lage kommen."
Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erfreut, dass man mit den Kommunen an einem Strang ziehe. „Es sind einschneidende Maßnahmen, die wir getroffen haben. Einschneidende Maßnahmen, die das gesellschaftliche Leben treffen und einschränken. Und selbstverständlich treibt uns die Sorge um den Lebensgeist unserer Gesellschaft um. Aber ich halte die Maßnahmen für unerlässlich und jetzt kommt es darauf an, dass wir die gewaltige kollektive Kraftanstrengung von Bund und Ländern auch auf der Ebene der Kreise, Städte und Gemeinden zeigen, um gemeinsam die zweite Welle zu brechen“, so Kretschmann.
Bedenken gegen neue Corona-Maßnahmen nicht ignorieren
Die Anwesenden einigten sich darauf, dass Bedenken aus der Bevölkerung nicht ignoriert werden dürfen. Alle Ebenen müssen die notwendige Diskussion führen. Die Handlungsfähigkeit zu erhalten sein nun das Ziel und könne nur erreicht werden, wenn die Infektionszahlen gesenkt und dadurch das Infektionsgeschehen unter Kontrolle gebracht werde. Dazu möchte das Land künftig auch die kommunale Ebene stärker einbeziehen. Das halten auch die kommunalen Landesverbände für essentiell wichtig, denn: "Der Kampf gegen den Virus wird letztendlich vor Ort gewonnen", so der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Joachim Walter.
Das sind die neuen Corona-Maßnahmen
Die neuen einschränkenden Maßnahmen, die bis Ende des Monats gelten, sehen vor, dass private Kontakte wieder eingeschränkt und verschiedene Einrichtungen geschlossen werden. Private Treffen sind nur mit dem eigenen und einem weiteren Haushalt erlaubt und auf maximal zehn Personen beschränkt. Andere Vergnügungsveranstaltungen sind unabhängig von der Teilnehmerzahl untersagt. Ausgenommen sind Profisportveranstaltungen, die ohne Zuschauer erlaubt sind. Außerdem Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, sowie Beerdigungen. Die Hotellerie darf, abgesehen von Härtefällen, ausschließlich dienstlich reisende Gäste beherbergen. Kunst- und Kultureinrichtungen, Clubs und Diskotheken, Restaurants und Cafés und viele weitere Unternehmen, die Freizeitangebote vorhalten, müssen schließen. Die 6. Änderung der geltenden Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg können Sie hier nachlesen:
