Sondervermögen für Kommunen: Was vor Ort ankommt

Über Sondervermögen wird meist in Milliardenbeträgen gesprochen. Für Städte und Gemeinden stellt sich die Frage sehr viel konkreter: Welche Projekte lassen sich mit den zusätzlichen Mitteln tatsächlich umsetzen – und was würde ohne sie geschehen?

Drei Beispiele aus Baden-Württemberg zeigen, wie unterschiedlich sich die Förderung in der Praxis auswirken kann. In Reichenbach an der Fils wäre ein dringend benötigtes Kinderhaus ohne Unterstützung von Bund und Land kaum finanzierbar. Anders in Meckesheim: Hier musste eine marode Brücke ohnehin ersetzt werden – durch die Förderung bleiben nun aber Mittel für andere Investitionen frei. Und in Filderstadt sorgt das Sondervermögen voraussichtlich dafür, dass andere Projekte nicht zugunsten des dringend benötigten Schulbaus zurückgestellt werden müssen.

Reichenbach: Sondervermögen ermöglicht neues Kinderhaus

In Reichenbach an der Fils soll bis 2028 ein neues sechszügiges Kinderhaus im Ortszentrum entstehen. Der Gemeinderat hatte den Neubau im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung beschlossen. Die Zeit drängt: Die Baugenehmigung für eine provisorische dreigruppige Containerlösung läuft zeitgleich aus. Eine weitere Betreuungseinrichtung erreicht ebenfalls das Ende ihrer Nutzungsdauer. Mit dem Neubau will die Gemeinde sicherstellen, dass sie auch künftig den Rechtsanspruch auf Betreuung erfüllen kann, insbesondere für Kinder unter drei Jahren. Das Landratsamt Esslingen als Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat den Bedarf bestätigt. Zugleich schafft die Gemeinde Kapazitäten für den künftigen Bedarf durch neue Baugebiete.

Finanziell wäre das Vorhaben aus eigener Kraft jedoch kaum zu stemmen. Das Projekt kostet rund elf Millionen Euro. Knapp die Hälfte soll aus Mitteln nach dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) bestritten werden. Hinzu kommen Gelder aus dem Ausgleichstock und der Städtebauförderung des Landes, da das Kinderhaus im Sanierungsgebiet „Zentrum Nord“ liegt.

Vor dem Hintergrund einer vom Landratsamt bestätigten Haushaltsnotlage ist Reichenbach nach eigenen Angaben zwingend auf diese Unterstützung angewiesen. Ohne die Förderung von Bund und Land wäre das Vorhaben nicht finanzierbar. Mit ihr kann die Gemeinde trotz schwieriger Haushaltslage investieren und zugleich eine zentrale Pflichtaufgabe langfristig absichern.

So soll das neue Kinderhaus in Reichenbach an der Fils aussehen. Bis 2028 entstehen sechs Gruppen. Foto: Gemeinde Reichenbach an der Fils

Filderstadt: Zwölf Millionen Euro für das Elisabeth-Selbert-Gymnasium

In Filderstadt fließt ein erheblicher Teil der verfügbaren Mittel in die Bildungsinfrastruktur. Rund zwölf Millionen Euro der insgesamt zugesagten 27 Millionen Euro setzt die Stadt für die Erweiterung des Elisabeth-Selbert-Gymnasiums ein.

Mit rund 1.200 Schülerinnen und Schülern ist das Gymnasium der größte Schulstandort Filderstadts. Bereits Anfang der 2010er-Jahre stieß es bei Klassen- und Fachräumen an seine Grenzen. Seit 2017 laufen die Planungen für einen Erweiterungsbau. Steigende Schülerzahlen haben den Handlungsdruck seither weiter erhöht. Neben zusätzlichen und zeitgemäßen Unterrichtsräumen sollen auch Wegeführung, Verkehrsanbindung, Außen- und Pausenbereiche sowie die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder verbessert werden.

Für Oberbürgermeister Christoph Traub hat die Förderung deshalb eine „positiv ausschlaggebende Bedeutung“. Ohne die zusätzlichen Mittel hätte der Erweiterungsbau im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 neu priorisiert werden müssen. Eine kleinere Variante sei angesichts des Bedarfs und des bereits durchgeführten städtebaulichen Wettbewerbs keine realistische Alternative gewesen.

Wahrscheinlicher wäre nach Einschätzung Traubs gewesen, andere Projekte zugunsten des Gymnasiums zeitlich nach hinten zu verschieben. Die Förderung wirkt damit nicht nur auf ein einzelnes Vorhaben: Sie schafft Spielraum im gesamten Investitionsprogramm der Stadt.

Rund zwölf Millionen Euro aus dem Sondervermögen fließen in die Erweiterung des Elisabeth-Selbert-Gymnasiums in Filderstadt. Geplant sind neue Unterrichtsräume sowie Verbesserungen bei Wegeführung, Außenbereichen und Fahrradabstellplätzen. Foto: Pressestelle Filderstadt

Meckesheim: Förderung schafft Spielraum für den Brückenbau

Noch einmal anders stellt sich die Situation in Meckesheim dar. Dort musste die Lobbachbrücke aufgrund erheblicher statischer Mängel und einer Unterspülung des Fundaments ersetzt werden. Eine Sanierung war wirtschaftlich nicht mehr vertretbar.

Die Verbindung erschließt ein großes Freizeit- und Naherholungsgebiet, dient Vereinen sowie der Wald- und Forstwirtschaft und wird von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Der Neubau war deshalb nach Angaben der Gemeinde alternativlos und hätte auch ohne Förderung umgesetzt werden müssen.

Das Sondervermögen entlastet den Haushalt dennoch spürbar. „Gerade für finanzschwächere Kommunen schaffen solche Förderprogramme die Möglichkeit, notwendige Infrastrukturmaßnahmen zu realisieren, ohne andere wichtige Investitionen zurückstellen zu müssen“, sagt Bürgermeister Maikel Brandt.

Im Fall Meckesheim lässt sich dieser Effekt unmittelbar beobachten. Durch die eingesparten Eigenmittel konnte die Gemeinde zusätzlich eine weitere Brücke instand setzen, obwohl diese Maßnahme ursprünglich nicht im Haushaltsplan vorgesehen war.

Auch der Ersatzneubau selbst bringt Verbesserungen: Ein größerer Durchlass erleichtert den Wasserabfluss bei Hochwasser, die verbreiterte Brücke und ein neues Geländer erhöhen die Sicherheit für den Verkehr sowie für Fußgänger und Radfahrer.

Die alte Lobbachbrücke in Meckesheim war statisch schwer beschädigt und wurde durch einen Neubau ersetzt. Der größere Durchlass verbessert den Hochwasserschutz, die verbreiterte Fahrbahn und das neue Geländer erhöhen die Sicherheit. Foto: Gemeinde Meckesheim

Warum das Sondervermögen kommunale Finanzprobleme nicht löst

Die drei Beispiele zeigen unterschiedliche Wirkungen desselben Instruments. In Reichenbach ermöglicht die Förderung ein Vorhaben, das angesichts der Haushaltsnotlage ansonsten nicht finanzierbar wäre. In Filderstadt verhindert sie voraussichtlich, dass andere Investitionen einem priorisierten Schulprojekt weichen müssen. In Meckesheim schafft sie bei einer ohnehin unvermeidbaren Investition zusätzlichen finanziellen Handlungsspielraum.

Gerade deshalb misst Filderstadts Oberbürgermeister Christoph Traub dem Sondervermögen eine erhebliche unmittelbare Bedeutung für die Kommunen bei. Er lobt insbesondere die direkten und weitgehend unbürokratischen Wege des Landes. Gleichzeitig warnt er davor, die zusätzlichen Mittel mit einer dauerhaften Lösung der kommunalen Finanzprobleme zu verwechseln.

Das Sondervermögen sei keine Regelfinanzierung und gehe auf Bundesebene mit einer erheblichen zusätzlichen Schuldenlast einher. Seine Bedeutung sei deshalb weniger grundsätzlich als vielmehr „situativ“. Die eigentliche Herausforderung bleibe bestehen: Bund, Länder und Kommunen müssten eine nachhaltige Antwort auf die strukturellen Defizite der öffentlichen Haushalte finden.

Traubs Forderung geht entsprechend über weitere Förderprogramme hinaus: „Eine umfassende Haushaltsstrukturreform ist nach wie vor dringend erforderlich.“ Das Sondervermögen verschafft den Kommunen also Luft – und macht vor Ort zahlreiche Investitionen möglich. Die grundsätzliche Frage, wie Städte und Gemeinden ihre Aufgaben langfristig finanzieren sollen, beantwortet es jedoch nicht.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Ausgabe 9/2026 des die:gemeinde-Magazins.