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Magazin für Städte und Gemeinden

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Recht

Solarpark in herbstlicher Landschaft
Schwerpunkt – EEG 2027

EEG 2027: Abschied von der Einspeisevergütung

Die geplante EEG-Reform bringt für Kommunen neue Regeln. Was Städte und Gemeinden jetzt beachten sollten, erklärt Rechtsanwalt Matthias Goczol.
Baustelle für den Ausbau eines Wärmenetzes
Geplantes Wärmenetzpaket

Wärmenetzgesetz: Was auf Kommunen und Stadtwerke zukommt

Mit dem geplanten Wärmenetzgesetz stehen Änderungen für die kommunale Wärmeplanung bevor. Zugleich sorgt ein Urteil für neue Unsicherheiten. Die Hintergründe erklärt Rechtsanwalt Achim Zimmermann.
Grundschulkinder spielen auf einem naturnahen Außengelände
Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung

Endspurt vor dem Inkrafttreten

Ab dem kommenden Schuljahr 2026/27 gilt der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder. Kurz vor dem Start stehen die Kommunen jedoch noch vor Hürden.

Juli 2024

  • Asylanträge solle in den Asylkammern schneller bearbeitet werden
    Recht

    Neue Asylkammern sollen schnellere Verfahren ermöglichen

    von Rebecca Piron

April 2024

  • Möglichkeiten und Rechte bezüglich Künstlicher Intelligenz in der kommunalen Verwaltung
    Recht

    Datenschutz und die Nutzung von KI

November 2023

  • Fachanwalt Martin Vollmer über Bebauungspläne nach dem Wegfall von §13b
    Recht

    Zahlreiche Bebauungspläne stehen auf dem Prüfstand

September 2023

  • Bürokratieabbau bei Windkraftanlagen
    Recht

    Weniger Bürokratie beim Betrieb von Windkraftanlagen

Mai 2023

  • Wer haftet nach einem Unfall mit E-Scooter? Die Justizminister*innen möchten das Gesetz ändern.
    Recht

    Gesetzesänderung: Wer haftet bei Unfällen mit E-Scootern?

    von Rebecca Piron

November 2022

Juni 2021

  • Mehr Rechtssicherheit bei Naturbädern könnte Stege und weitere Badeinfrastruktur erhalten
    Recht

    DLRG fordert mehr Rechtssicherheit bei Naturbädern

    von Rebecca Piron

Mai 2021

  • Sind WhatsApp-Sprechstunden rechtlich in Ordnung?
    Recht

    Was gilt es bei WhatsApp-Sprechstunden zu beachten?

Februar 2021

  • Geändertes Zweckentfremdungsverbotsgesetz
    Recht

    Unerlaubte Ferienwohnungen sollen bezahlbarem Wohnraum weichen

    von Rebecca Piron

Februar 2021

Dezember 2020

November 2020

  • Gastronomie schließt nachdem neue Corona-Maßnahmen inkraft treten.
    Recht

    Umsetzung der Corona-Maßnahmen in den Kommunen

    von Rebecca Piron

September 2020

August 2020

Juni 2020

  • Hier werden Gemeinderatssitzungen wegen der Corona-Kontaktbeschränkungen per Videokonferenz abgehalten.
    Recht

    Wie geht es mit den digitalen Gemeinderatssitzungen weiter?

    von Rebecca Piron
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