Recht | Die Gemeinde

Recht

Richter mit Hammer am Pult in Gericht. Man sieht in erster Linie den Hammer.

Urteil Bundesfinanzhof

Landesgrundsteuer besteht Verfassungstest

Der Bundesfinanzhof hat das Grundsteuermodell Baden-Württembergs als verfassungsgemäß bestätigt. Damit können die Kommunen im Land aufatmen.

Die neue Grundsteuer trifft Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern besonders hart – und beschäftigt nun Deutschlands höchstes Finanzgericht.

Landesgrundsteuergesetz

Grundsteuer in Baden-Württemberg: BFH entscheidet im Mai

Am 20. Mai 2026 fällt in München ein auch von den Kommunen mit Spannung erwartetes Urteil: Der Bundesfinanzhof (BFH) verkündet, ob das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württembergs rechtmäßig ist.

Bau-Turbo in der Praxis

Kommunen beim Bau-Turbo zwischen Aufbruch und Unsicherheit

Wie kommen die neuen Regeln des Bau-Turbos in der Praxis an? Eine bundesweite BBSR-Befragung zeigt: Der Wille ist da – doch grundlegende Fragen bleiben offen.

September 2023

Recht

Weniger Bürokratie beim Betrieb von Windkraftanlagen

Mai 2023

Recht

Gesetzesänderung: Wer haftet bei Unfällen mit E-Scootern?

von Rebecca Piron

November 2022

Juni 2021

Recht

DLRG fordert mehr Rechtssicherheit bei Naturbädern

von Rebecca Piron

Mai 2021

Recht

Was gilt es bei WhatsApp-Sprechstunden zu beachten?

Februar 2021

Recht

Unerlaubte Ferienwohnungen sollen bezahlbarem Wohnraum weichen

von Rebecca Piron

Dezember 2020

November 2020

Recht

Umsetzung der Corona-Maßnahmen in den Kommunen

von Rebecca Piron

September 2020

August 2020

Juni 2020

Recht

Wie geht es mit den digitalen Gemeinderatssitzungen weiter?

von Rebecca Piron