
Ministerium informiert zum Thema Sicherheit in Wahlkampfzeiten
Wahlkämpfe in einer Demokratie sind oft leidenschaftlich und kontrovers, doch die Wahlen selbst müssen frei, fair und vor allem sicher ablaufen. Die Verantwortung dafür liegt beim Staat – insbesondere bei den Kommunen, in denen die Wahl organisatorisch umgesetzt wird.
Was tun gegen Cyberangriffe oder Gewalt gegen Wahlhelfer und -helferinnen?
Die Bedrohungen für eine sichere Wahl sind vielfältig: Sie reichen von möglichen Cyberangriffen über politisch motivierte Gewalt bis hin zu gezielten Angriffen auf Amtsträger oder Wahlhelfer-Personal.
Um diesen Risiken wirksam zu begegnen, hat das Innenministerium Baden-Württemberg vergangene Woche Informationen zur Sicherheit im Wahlkampf veröffentlicht. In diesem Überblick werden konkrete Maßnahmen, Unterstützungsangebote und zentrale Anlaufstellen für verschiedene Sicherheitsaspekte aufgelistet – darunter auch spezifische Hilfs- und Beratungsangebote für Kommunen.
Das Innenministerium Baden-Württemberg stellt Kommunen umfassende Unterstützung zur Sicherstellung eines reibungslosen und geschützten Wahlablaufs bereit. Dazu gehören präventive Beratungen und Schulungen durch das Landeskriminalamt (LKA), die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW) und das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Diese Angebote sensibilisieren für Bedrohungen im digitalen Raum, bei öffentlichen Veranstaltungen und in der direkten Auseinandersetzung mit potenziellen Angriffen.
Das LfV beobachtet mögliche Gefährdungslagen und informiert frühzeitig über aktuelle Risiken, während die CSBW beratend zur Cyber- und Informationssicherheit tätig ist. Kommunen wird empfohlen, die bereitgestellten Schulungen und Informationsmaterialien aktiv zu nutzen, den Austausch mit den Sicherheitsbehörden zu pflegen und eigene Schutzkonzepte regelmäßig zu überprüfen. Durch diese enge Zusammenarbeit können Kommunen ihre Wahlprozesse sicherer gestalten und so einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität der Demokratie leisten.
Kontakte
Ein wichtiger Ansprechpartner für Sicherheit im Wahlkampf ist das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW). Insbesondere befasst sich damit derzeit die Task Force gegen Hass und Hetze. Sie ist erreichbar unter stuttgart.lka.taskforce-hassundhetze@polizei.bwl.de
Dem Thema Cybersicherheit widmet sich die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW). Sie ist erreichbar unter cyberersthilfe@cybersicherheit.bwl.de
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Innenministeriums.