Ministerin Schopper zu Gast bei der Arbeitsgemeinschaft 10.000 des Gemeindetags Baden-Württemberg
Die Arbeitsgemeinschaft der Mitgliedsstädte und -gemeinden des Gemeindetags mit mehr als 10.000 Einwohnern (AG 10.000) tagte am Mittwoch, den 30. März, in Nürtingen (Landkreis Esslingen) mit der Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Theresa Schopper, als landespolitischer Gast. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger und der Bürgermeister von Korb, Jochen Müller, der den Vorsitz der AG 10.000 des Gemeindetags innehat, erklärten im Anschluss an den Austausch der (Ober-) Bürgermeisterinnen und (Ober-) Bürgermeister:
AG 10.000: "Sowohl das System Schule und noch vielmehr das System Kita sind überlastet"
„Die Herausforderungen im Bereich der Bildung und Betreuung sind enorm. Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter waren sich heute einig, dass es gemeinsame Pflicht von Land und Kommunen ist, den kriegsvertriebenen Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine ein Angebot zur Beschulung und frühkindlichen Bildung und Betreuung zu eröffnen. Zugleich wurde jedoch nochmals ausdrücklich unterstrichen, dass sowohl das System Schule und noch vielmehr das System Kita bereits überlastet sind. Alle angestrebten Lösungen müssen diesen Umstand berücksichtigen und ihm gerecht werden. Das Land muss – gerne gemeinsam mit uns – schnelle und unbürokratische Lösungen zum Wohl der Kinder und Jugendlichen ermöglichen. Die kommunalen Schul- und Kita-Träger werden nach Kräften ihren Teil dazu beitragen, sie dürfen dabei aber nicht alleine gelassen werden. Wir danken Frau Ministerin Schopper, dass sie hier eine schnelle und unbürokratische Handhabung in Aussicht gestellt hat.“
Koalitionsverträge von Bund und Land legen Fokus auf Bildung und Betreuung
Auch die politischen Zielsetzungen in den Koalitionsverträgen von Bund und Land fordert von den Städten und Gemeinden große Anstrengungen als Träger von Bildungseinrichtungen. „Die Mitgliedsstädte und -gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern haben deutlich gemacht, dass noch immer viele Fragen bei der Vorbereitung des neuen Rechtsanspruchs unbeantwortet sind. Der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung wurde von Bund und Ländern beschlossen. Die kommunalen Schulträger sehen daher auch Bund und Land in der vorrangigen Verpflichtung, diesen zum Gelingen zu bringen. Wenn die kommunalen Schulträger für die Erfüllung dieses Rechtsanspruchs in Anspruch genommen werden, müssen dafür die entsprechenden personellen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden.“
Gemeindetag fordert zukunftsfähige Infrastruktur, sowohl analog als auch digital
Neben der Umsetzung dieses neuen Rechtsanspruchs ging es auch um den zwischen Land und Kommunen laufenden Prozess zur Schulträgerschaft im 21. Jahrhundert. Jäger und Müller fassen die kommunale Position zusammen: „Land und Kommunen sind sich einig: Es braucht eine moderne und zukunftsfähige Schulinfrastruktur – und zwar sowohl analog als auch digital. Dabei müssen wir uns aber ehrlich machen: Wenn alles, was im Koalitionsvertrag des Landes als Zielstellung benannt ist, umgesetzt werden soll, dann kostet das viel zusätzliches Geld. Und auch hierüber muss eine belastbare und zukunftsfeste Verabredung getroffen werden.
Auch frühkindliche Bildung und Betreuung macht Sorgen
Abschließend diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstädte mit Ministerin Schopper über die Herausforderungen bei der Frühkindlichen Bildung und Betreuung. Präsident Steffen Jäger erläuterte die Vorschläge des Gemeindetags: „In Baden-Württemberg gibt es einen flächendeckenden und akuten Fachkräftemangel im frühkindlichen Bereich. Die Folge ist, dass schon heute vielen Kindern kein Platz in einer Kita angeboten werden kann. Jetzt kommen noch tausende geflüchtete Kinder aus der Ukraine dazu. Hier braucht es Lösungen, und zwar schnell. Wir als Gemeindetag haben dazu Vorschläge unterbreitet und wir wissen, diese stoßen nicht überall auf Begeisterung. Die Situation ist aber so, wie sie ist. Deshalb erwarten wir, dass der seitens des Kultusministeriums angestoßene Prozess Lösungen eröffnet, die es kurzfristig möglich machen, allen Kindern einen bedarfsgerechten Kita-Platz anbieten zu können.“
Hintergrund:
Die Arbeitsgemeinschaft AG 10.000 umfasst die Mitgliedsstädte und -gemeinden des Gemeindetags mit mehr als 10.000 Einwohner. Regelmäßig kommen Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstädte zusammen, um aktuelle Themen mit Gästen der Landespolitik zu diskutieren. Vorsitzender der AG 10.000 ist Bürgermeister Jochen Müller, Gemeinde Korb (Rems-Murr-Kreis).
