Kritik an Schließung von Notfall-Praxen

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat angekündigt, ab April 2025 insgesamt 18 Notfallpraxen im Land zu schließen. Bereits in den vergangenen Monaten wurden acht solcher Einrichtungen geschlossen. Die KVBW begründet diesen Schritt mit dem Ärztemangel und verweist darauf, dass die ambulante Regelversorgung Vorrang habe. Durch die Reduzierung der Notfallpraxen soll sichergestellt werden, dass niedergelassene Ärzte entlastet werden und eine effizientere medizinische Versorgung stattfinden kann.

Diese Pläne stoßen auf erheblichen Widerstand bei Kommunalpolitikern, Bürgermeistern und Landräten. Sie befürchten nicht nur eine schlechtere Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger, sondern kritisieren vor allem das Verfahren der Kassenärztlichen Vereinigung.

Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, äußerte sich in einer scharfen Kritik an der Art und Weise, wie die Entscheidungen getroffen und kommuniziert wurden:

„Bei allem Verständnis für die Herausforderungen zur Sicherstellung der flächendeckenden ambulanten ärztlichen Versorgung muss die Kommunikation der Kassenärztlichen Vereinigung in diesem Prozess als äußerst unglücklich bezeichnet werden.“

Wenn Bürgermeister und Oberbürgermeister aus der Zeitung von der geplanten Schließung von insgesamt 18 Notfallpraxen erfahren, sei das keine sachgerechte Einbindung der kommunalpolitischen Verantwortungsträger, so Jäger weiter. Umso mehr scheine geboten, dass die Kassenärztliche Vereinigung nicht im Sinne einer Basta-Politik einfach weiter Taten schaffe, sondern nochmals fundiert in den Dialog mit den betroffenen Raumschaften trete.

„Dabei geht es nicht darum, die von der Kassenärztlichen Vereinigung angestrebte Reform grundsätzlich in Frage zu stellen. Das ‚Zukunftskonzept 2024+‘ der Kassenärztlichen Vereinigung kann jedoch nur dann zum Plus werden, wenn auch die kommunalpolitisch Verantwortlichen in einer deren Verantwortung gerecht werdenden Weise eingebunden sind. Sonst müssen wir aus kommunaler Sicht ein klares Minus signalisieren.“

Die kommunale Kritik richtet sich insbesondere gegen das Fehlen einer frühzeitigen Einbindung der Städte und Gemeinden. Während die KVBW betont, dass 95 Prozent der Menschen weiterhin eine Notfallpraxis in weniger als 30 Minuten erreichen können, befürchten viele Bürgermeister eine zusätzliche Belastung für die ohnehin stark frequentierten Notaufnahmen der Krankenhäuser. Auch Vertreter der Rettungsdienste äußern Bedenken, dass mehr Patientinnen und Patienten in die Notaufnahmen kommen, die eigentlich besser in einer Notfallpraxis versorgt werden könnten.

Ob die KVBW noch einmal auf die Kommunen zugeht oder an ihrer Reform unverändert festhält, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Der Widerstand gegen die Schließungspläne wächst.