Symbolbild zum Kommunalpaket 2027 und zur Finanzierung der Kommunen
Baden-Württemberg stellt mit dem Kommunalpaket 2027 rund 1,2 Milliarden Euro für Städte, Gemeinden und Landkreise bereit.
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Kommunalpaket 2027: Milliardenhilfe mit offenen Fragen

Mit einem Finanzpaket von rund 1,2 Milliarden Euro will Baden-Württemberg die angespannte Finanzlage seiner Städte, Gemeinden und Landkreise abfedern. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick und die Einschätzung des Gemeindetags.

Die finanzielle Situation vieler Kommunen in Baden-Württemberg ist dramatisch. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Ausgaben setzen die Haushalte zunehmend unter Druck. Mit dem Kommunalpaket 2027 will das Land nun gegensteuern. Insgesamt sind 823 Millionen Euro originäre Landesmittel sowie weitere 380 Millionen Euro aus einer sogenannten kommunalen Konjunkturkomponente vorgesehen.

Aus Sicht des Gemeindetags ist das Verhandlungsergebnis ausdrücklich zu begrüßen. Ein wesentliches Ziel wurde erreicht: Der kommunale Finanzausgleich (FAG) und damit die Schlüsselzuweisungen können stabilisiert werden. Ohne zusätzliche Mittel hätten 2027 deutliche Einschnitte gedroht.

Allerdings ist ein Teil der Unterstützung nur vorübergehend angelegt. Die 380 Millionen Euro aus der Konjunkturkomponente sollen in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder aus der Finanzausgleichsmasse zurückgezahlt werden. Über Zeitpunkt und Ausgestaltung muss noch verhandelt werden.

Kommunalpaket 2027: Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick

  • Eingliederungshilfe: Das Land stellt 2027 pauschal 500 Millionen Euro bereit. Damit entfällt für dieses Jahr die aufwendige Nachweisführung für Mehrbelastungen durch das Bundesteilhabegesetz. Die Summe geht über die erwarteten Mehrkosten hinaus und bedeutet damit auch einen Einstieg in eine weitergehende Kostenbeteiligung.
     
  • Klimamilliarde: 200 Millionen Euro sind 2027 für kommunale Investitionen vorgesehen. Für die Jahre 2028 bis 2031 sind weitere Verpflichtungsermächtigungen von jeweils 200 Millionen Euro geplant.
     
  • Krankenhäuser: Mit 140 Millionen Euro sollen Kliniken finanziell unterstützt werden. Wie die Mittel verteilt werden, ist noch offen.
     
  • Schulbegleitung: 90 Millionen Euro sind als einmalige Unterstützung vorgesehen. Sie beschränkt sich allerdings auf sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren.
     
  • Kommunale Schwimmbäder: Für Betriebskostenhilfen sind 40 bis 50 Millionen Euro eingeplant. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs.
     
  • Weitere Hilfen: Rund 29 Millionen Euro fließen in die Bereiche Forst, Grundschulbetreuung, Straßenunterhalt und juristische Dienste. Zudem werden kommunale Investitionsprogramme gestärkt.

Warum strukturelle Probleme der Kommunalfinanzen bleiben

Trotz der Entlastungen sieht der Gemeindetag weiterhin erheblichen Handlungsbedarf. Insbesondere bei der Eingliederungshilfe und der Schulbegleitung fehlt eine dauerhafte prozentuale Beteiligung des Landes an den kommunalen Kosten. Auch die strukturellen Defizite der kommunalen Haushalte lassen sich mit dem Finanzpaket nicht beseitigen.

Die weitere Entwicklung hängt deshalb von grundlegenden Reformen ab. Eine wichtige Rolle kommt dabei der gemeinsamen Zukunftskommission von Land und kommunalen Landesverbänden zu. Sie soll unter anderem Aufgaben und Standards überprüfen sowie die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen weiterentwickeln.

Das Finanzpaket steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Landtags, die für den 16. Dezember 2026 vorgesehen ist. Es verschafft den Kommunen zunächst finanziellen Spielraum. Für dauerhaft tragfähige Haushalte sind jedoch weitere Entscheidungen von Bund und Land erforderlich.