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Digitalpakt 2.0: Kommunen fordern dauerhafte Finanzierung

Rund 40 Euro pro Schüler und Jahr reichen aus Sicht des Gemeindetags nicht aus, um Schulen dauerhaft digital auszustatten. Der Verband fordert klare Zuständigkeiten, verlässliche Finanzierungsstrukturen und ein möglichst unbürokratisches Verfahren.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg begrüßt die Fortführung des Digitalpakts und die geplanten Fördermittel für digitale Infrastruktur und Ausstattung an Schulen. Zugleich warnt der kommunale Landesverband davor, dass das vorgesehene Finanzvolumen deutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf der Schulträger zurückbleibt. Rechnerisch stehen den Kommunen rund 40 Euro je Schülerin und Schüler pro Jahr zur Verfügung.

Der Entwurf der Verwaltungsvorschrift sieht pauschale Budgets nach Schülerzahlen vor. Finanziert werden können unter anderem digitale Infrastruktur, mobile Endgeräte sowie Geräte für Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal. Das Land will vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers den Kofinanzierungsanteil von rund 65 Millionen Euro für die Jahre 2026 bis 2030 übernehmen. Ein kommunaler Eigenanteil ist damit nicht vorgesehen.

Digitalisierung der Schulen ist eine Daueraufgabe

Aus Sicht des Gemeindetags greift eine zeitlich begrenzte Investitionsförderung dennoch zu kurz. Die in den vergangenen Jahren angeschafften Geräte und Systeme müssten zunehmend ersetzt werden. Zugleich entstehen dauerhaft Kosten für Betrieb, Administration, Support und die Weiterentwicklung der Infrastruktur. Angesichts der angespannten kommunalen Haushalte könnten viele Städte und Gemeinden diese Folgekosten und nicht gedeckte Investitionen kaum aus eigenen Mitteln tragen.

Der Verband fordert deshalb über den Digitalpakt 2.0 hinaus eine verlässliche Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Land und Kommunen. Außerdem brauche es eine landesweite Strategie, die pädagogisch sinnvolle und technisch tragfähige Ausstattungsstandards, Supportstrukturen und langfristige Finanzierungsperspektiven miteinander verbindet.

Lehrkräfte-Endgeräte bleiben Streitpunkt

Der Gemeindetag akzeptiert, dass Lehrkräfte-Endgeräte in den Förderkatalog aufgenommen werden. Ob solche Geräte aus dem jeweiligen Budget beschafft werden, müsse aber der einzelne Schulträger nach seinem örtlichen Bedarf entscheiden. Denn jeder hierfür eingesetzte Euro fehle bei Infrastruktur, Schülergeräten oder Ersatzbeschaffungen.

Grundsätzlich sieht der Verband das Land in der Verantwortung. Lehrkräfte-Endgeräte seien persönliche Arbeitsmittel der Landesbediensteten und gehörten deshalb nicht zu den äußeren Schulangelegenheiten der Kommunen. Eine Beschaffung durch Schulträger im Rahmen des Digitalpakts dürfe daher keine Vorfestlegung für die künftige Aufgaben- und Finanzierungsverteilung schaffen. Land und Kommunen müssten dafür eine dauerhafte Vereinbarung treffen.

Pauschale Budgets statt einzelner Förderanträge

Ausdrücklich positiv bewertet der Gemeindetag, dass der Entwurf auf einzelne Förderanträge verzichtet. Stattdessen sollen die Schulträger einmalig ihr Interesse bekunden und anschließend Budgets auf Grundlage der Schülerzahlen erhalten. Das könne den Verwaltungsaufwand verringern und einen flexibleren Mitteleinsatz ermöglichen.

Nachbesserungsbedarf sieht der Verband bei der vorgesehenen Frist: Für die Interessenbekundung sind bislang vier Wochen eingeplant. Da je nach kommunaler Organisation zunächst Gremien beteiligt oder Gemeinderatsbeschlüsse gefasst werden müssten, könne dieser Zeitraum zu kurz sein.

Gemeindetag fordert Förderung von Leasing

Der Gemeindetag regt außerdem an, Leasingkosten in den Förderkatalog aufzunehmen. Leasing könne gerade für regelmäßig notwendige Ersatzbeschaffungen eine wirtschaftlich sinnvolle und planbare Lösung sein. Insgesamt müsse der Digitalpakt deshalb über die einmalige Anschaffung hinausdenken: Entscheidend seien dauerhafte Strukturen für Ausstattung, Betrieb und Support.