Sitzung im Europäischen Parlament zur künftigen EU-Regionalförderung
Über die künftige EU-Förderung wird noch verhandelt. 2027 sollen der neue EU-Finanzrahmen und die Förderprogramme für 2028 bis 2034 verabschiedet werden. Das Europäische Parlament muss dem Finanzrahmen zustimmen.
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EFRE-Förderung ab 2028: Was sich für Kommunen ändert

Die europäische Regionalförderung steht vor grundlegenden Veränderungen. Baden-Württemberg bereitet sich auf die neue Förderperiode ab 2028 vor. Auch für Städte und Gemeinden, insbesondere im ländlichen Raum, könnten sich dadurch neue Fördermöglichkeiten und Rahmenbedingungen ergeben.

Derzeit wird über die für die nächste Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) von 2028 bis 2034 verhandelt. Der EFRE ist eines der wichtigsten Instrumente der europäischen Regionalpolitik. Er soll wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Regionen verringern und deren Entwicklung stärken. Gefördert werden unter anderem Projekte in den Bereichen Forschung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz. In Baden-Württemberg profitieren davon auch Unternehmen und Entwicklungsprojekte im ländlichen Raum.

Neue Regeln für die EFRE-Förderung ab 2028

Um die Weichen für die künftige Ausrichtung des Fonds zu stellen, organisierte das Land Baden-Württemberg am 12. November eine Veranstaltung in Stuttgart. Dabei diskutierten mehr als 100 Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, des Landes, der Kommunen sowie aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung über die Schwerpunkte und Rahmenbedingungen der kommenden Förderperiode.

Podiumsdiskussion zur künftigen EFRE-Förderung bei der Veranstaltung am 12. November in Stuttgart

Bei der Veranstaltung am 12. November in Stuttgart diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft über die Ausrichtung der EFRE-Förderung ab 2028. Foto: Gemeindetag Baden-Württemberg

Hintergrund sind geplante grundlegende Reformen der europäischen Förderpolitik. Künftig sollen zahlreiche Förderprogramme in national-regionalen Partnerschaftsplänen gebündelt werden. Die Auszahlung von Fördermitteln soll zudem stärker an die Umsetzung von Reformen und das Erreichen konkreter Ziele geknüpft werden.

Baden-Württemberg will unter dem Leitmotiv „Transformation“ insbesondere innovative und nachhaltige Projekte fördern, die Modellcharakter besitzen und auf andere Regionen übertragbar sind. Schwerpunkte sollen Forschung, Innovation, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung regionaler Potenziale bilden.

Wie Kommunen die neue EFRE-Förderung mitgestalten

Bei der Ausgestaltung der künftigen Förderung setzt das Land auf die Beteiligung verschiedener Akteure. Bereits im Juli fanden dazu Fachkonsultationen statt, bei denen auch Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und Regionen ihre Erfahrungen und Anregungen in die Planungen einbringen konnten.

Auch die kommunalen Vertreter betonten die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen: „Gerade vor diesem Hintergrund benötigen die Kommunen verlässliche Förder- und Finanzierungsperspektiven, um europäische Transformationsziele auch künftig zielgerichtet vor Ort umsetzen zu können.“ Zugleich verwiesen sie auf die Bedeutung kommunaler Beteiligung: „Insbesondere die Einbindung der kommunalen Ebene macht den konkreten Nutzen europäischer Förderprogramme für die Menschen vor Ort sichtbar und erlebbar.“ In einer weiteren Stellungnahme im Zusammenhang mit der Veranstaltung hieß es: „Eine resiliente und zukunftsfähige Europäische Union muss auch in den Kommunen ausgestaltet werden.“

Für Städte und Gemeinden, insbesondere im ländlichen Raum, ist die Neuausrichtung von Bedeutung, da sich daraus Veränderungen bei den Fördermöglichkeiten für regionale Entwicklungsprojekte ergeben können. Welche konkreten Programme künftig angeboten werden, ist allerdings noch offen. Der Beteiligungsprozess wird 2027 fortgesetzt. Im Frühjahr kommenden Jahres sollen die Planungen für den baden-württembergischen Beitrag zum deutschen Partnerschaftsplan abgeschlossen werden.

EFRE-Förderung 2028 bis 2034

Weitere Informationen zur geplanten EFRE-Förderung 2028 bis 2034, zum Beteiligungsprozess und zu den bisherigen Konsultationen finden Sie auf der EFRE-Website des Landes.