Kommunale Landesverbände fordern Klarheit bei Schnellteststrategie

„Die Städte und Gemeinden sehen eiligen Klärungsbedarf“, erklären die drei Präsidenten der Kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg. Der Grund: Beim Testgipfel vor wenigen Tagen mit dem Ministerpräsidenten und weiteren Vertretern der Landesregierung hätten die Kommunalen Landesverbände das Signal erhalten, dass die Kommunen in die Schnellteststrategie integriert werden sollen.

Kommunen haben ihre Hilfe bei der Schnellteststrategie angeboten

Die Bitte des Sozialministeriums, dass Städte und Gemeinden das Land mit ihrem Knowhow unterstützen, habe in den Rathäusern eine große Bereitschaft ausgelöst. Im Hinblick auf eine möglichst passgenaue Ausgestaltung haben die Kommunalen Landesverbände erneut angeboten, sich eng in die anstehende Fortschreibung der Teststrategie einzubringen. Sie haben deshalb im Vorgriff auf die gemeinsame Zielsetzung zugestimmt, für die beschlossene Testung in Kitas und Schulen Testkits aus dem Notvorrat des Landes kurzfristig zu bestellen und diese in die Einrichtungen zu bringen. „Für die jetzt angekündigte breite Testung sind die zur Verfügung stehenden Testangebote auf die zu fokussierenden Gruppen und Situationen passgenau auszurichten“, erläutert Städtetagspräsident Peter Kurz. Viele Rathauschefinnen und -chefs seien bereit, das Land zu unterstützen, um Öffnungsschritte für die geschlossenen Wirtschaftsbetriebe möglichst schnell angehen und zugleich verantwortungsbewusst begleiten zu können.

"Die Kommunen sind in den Startblöcken und warten auf ein klares Signal des Landes"

Äußerungen des Ministerpräsidenten, dass die Tests weiterhin ausschließlich in den bestehenden Strukturen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Apotheken und Testzentren erfolgen sollen und zusätzliche kommunale Teststrukturen nicht integraler Bestandteil der Schnellteststrategie sein sollen, führen im Hinblick auf die Spitzengespräche in den vergangenen Tagen zu einer Verunsicherung der Städte und Gemeinden. Die Kommunalen Landesverbände erhalten Rückmeldungen, dass die etablierten Strukturen vor Ort nicht ausreichen könnten, um flächendeckend die notwendigen Tests in Kindergärten und Schule anbieten zu können. „Gerade im Hinblick auf die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, dass sich ab 1. März jeder kostenlos testen lassen kann, ist es dringend erforderlich, die Schnellteststrategie des Landes so weiterzuentwickeln, dass der dadurch entstehende Testbedarf auch gedeckt werden kann“, so Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags. „Wir müssen aufpassen, dass uns die tatsächliche Entwicklung nicht überholt. Um die Pandemie kontrollieren und überwinden zu können, hilft eben nur: Impfen, impfen, impfen. Flankiert von testen, testen, testen. Die Kommunen sind in den Startblöcken und warten auf ein klares Signal des Landes.“

Breit angelegte Teststrategie soll schrittweise Öffnung ermöglichen

„Eine hinreichend breit angelegte Teststrategie dient insbesondere dazu, die nun erforderlichen schrittweisen Öffnungen im Einzelhandel und anderen Lebensbereichen zu begleiten“, betonte Landkreistagspräsident Joachim Walter. „Eine verantwortungsvolle, spartenweise Lockerung des Lockdowns ist ein Gebot der Stunde und verlangt nach einer wohldurchdachten, mit der kommunalen Familie eng abgestimmten Teststrategie, die bereits jetzt die bald zur Verfügung stehenden Schnelltests zur Selbstanwendung einbezieht.“  

Klärung durch Kretschmann gefordert

Der Auffassung des Ministerpräsidenten, dass ohne flächendeckende funktionierende und wohnortnahe Infrastruktur nicht täglich Millionen von Menschen getestet werden können, schließen sich die Kommunalen Landesverbände an. Umso wichtiger sei es deshalb, die freiwilligen Angebote der Städte und Gemeinden in die Strategie einzubinden. Dann allerdings müsse das Land klar die Rahmenbedingungen vorgeben, deshalb haben sich die Verbände auch nochmals schriftlich an den Herrn Ministerpräsidenten gewendet.