Kommunale Kassen in den nächsten Jahren leerer als erwartet

Nach der neuen Herbst-Steuerschätzung werden die Kommunen 2025 knapp eine Milliarde Euro weniger einnehmen als noch in der Mai-Steuerschätzung angenommen. Beim Land werden es voraussichtlich gute eine Milliarde Euro sein. Bei den ohnehin angespannten Haushalten der Städte, Gemeinden und Landkreise gefährdet das die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene. Darüber hinaus sind auch die Zuwendungen des Landes in Gefahr.

Was bedeutet die Steuerschätzung für den Doppelhaushalt

Denn die Herbst-Steuerschätzung ist auch maßgeblich für den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre. Gegenüber dem Haushaltsansatz im Regierungsentwurf muss das Land in den Jahren 2025 und 2026 zusammen mit 1,85 Milliarden Euro weniger an Steuern rechnen. Basis für den Entwurf des Doppelhaushalts war nämlich die deutlich optimistischere Mai-Steuerschätzung 2024. Der Haushaltsentwurf umfasst für die beiden nächsten Jahre insgesamt ein Volumen von rund 136 Milliarden Euro. Die fehlenden 1,85 Milliarden reißen demnach ein relativ kleines Loch von knapp 1,4 Prozent.

Woher kommen die Mindereinnahmen?

Gut 800 Millionen sind Mindereinnahmen aufgrund von geplanten Änderungen des Steuerrechts der Bundesregierung. Dazu zählen zum Beispiel das Jahressteuergesetz oder das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums. Die weiteren Mindereinnahmen sind konjunkturell bedingt.

Wie können die Mindereinnahmen ausgeglichen werden?

Konkret hat das Land Vorsorge für Mindereinnahmen im Haushaltsentwurf 2025/2026 von insgesamt 980 Millionen Euro getroffen. Außerdem ergibt sich die Möglichkeit einer zusätzlichen Kreditaufnahme auf Basis der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse in Höhe von 425 Millionen Euro. Die Konjunkturkomponente lässt eine zusätzliche Kreditaufnahme in einer wirtschaftlich schwierigen Situation zu.

So erklärt sich das Finanzministerium die Mindereinnahmen

„Die schlechte Konjunktur schlägt sich voll in den Steuereinnahmen nieder“, kommentiert Finanzminister Danyal Bayaz die Steuerschätzung. „Daneben müssen wir noch die voraussichtlichen Steuerausfälle durch das Wachstumspaket der Bundesregierung stemmen. Wir haben im Haushaltsentwurf Vorsorge für Mindereinnahmen getroffen. Das hilft uns jetzt. Umsichtige Finanzpolitik zahlt sich auch hier wieder aus. Es gibt keine Spielräume mehr für weitere Ausgaben. Im Gegenteil. Wir müssen eine finanzielle Lücke im Haushaltsentwurf schließen. Die Entwicklung der Steuern zeigt auch, dass wir es nicht nur mit einer konjunkturellen Delle zu tun haben, sondern die gesamte Bundesrepublik vor großen strukturellen Herausforderungen steht. Wir erwarten von der Bundesregierung daher Impulse für eine Reform- und Wachstumsagenda. Die wird sich mittelfristig durch steigende Steuereinnahmen rechnen. Wir Länder sind jederzeit bereit zu Gesprächen dazu.“

Übersicht über die Herbst-Steuerschätzung

Land (in Mio. Euro)

Die Basis für die Haushaltsansätze 2025 und 2026 war die Mai-Steuerschätzung 2024.

Die Ansätze der Jahre 2027 und 2028 beziehen sich auf die Mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2027.

Kommunen (in Mio. Euro)