Kommunale Handlungsfähigkeit für digitale, gesellschaftliche und Klimaziele

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen der Hauptgruppen in den kommenden Tagen, betont Gemeindetagspräsident Steffen Jäger die Rolle der Städte und Gemeinden bei der Umsetzung der landespolitischen Ziele: 

„Die Koalitionäre tragen große Verantwortung, denn unser Land und wir alle befinden uns in einer entscheidenden Phase für die Zukunftsfähigkeit von Baden-Württemberg, davor habe ich großen Respekt. Die Kommunen unterstützen ausdrücklich die Ziele mehr Klimaschutz, Ausbau einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Aber klar ist: Das Gelingen dieser Ziele kann nur auf der örtlichen Ebene gestaltet werden. Die Städte und Gemeinden sind auch bei diesen Zielen die Lösungsebene. Wir weisen deshalb genauso ausdrücklich darauf hin, dass dafür auch die notwendigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sichergestellt werden müssen. Denn Kommunen können nur dann in die Zukunft investieren, wenn sie dafür auch den erforderlichen Geldbeutel und den passenden Werkzeugkasten haben. Wir wissen aber, dass die Steuereinnahmen der baden-württembergischen Kommunen schon nach der letzten Steuerschätzung im November 2020 gegenüber der Vor-Corona-Perspektive bis 2024 um mehr als 9 Milliarden Euro zurückgehen werden. Dabei ist der seit November andauernde neuerliche Lockdown noch gar nicht einberechnet. Dies beeinträchtigt massiv die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Für das Jahr 2020 haben Bund und Land die Kommunen zielgerichtet unterstützt und damit die kommunale Handlungsfähigkeit sichergestellt. Ohne ein solch starkes und stabiles kommunales Fundament auch in den kommenden Jahren, wäre die Umsetzung der ambitionierten landespolitischen Ziele erheblich gefährdet.“

Gesellschaftlicher Konsens für Vorrang des Allgemeinwohls notwendig

Insbesondere für eine erfolgreiche Umsetzung konkreter Klimaschutzziele, für die Realisierung der Energie- und Verkehrswende, für den Ausbau eines leistungsfähigen Mobilfunknetzes und auch für die Errichtung zusätzlicher Wohnungen ist aus kommunaler Sicht zudem die Schaffung eines gesamtgesellschaftlichen Bewusstseins dafür notwendig, dass diese Belange des Allgemeinwohls Vorrang vor Individualinteressen haben müssen. „Bisher verliert beispielsweise Klimaschutz oftmals in dem Moment an Zustimmung, in dem aus einem abstrakten Ziel eine konkrete Maßnahme wird. Die Landespolitik darf hier nicht die Last der konkreten Umsetzung allein auf die Kommunen übertragen. Der geflügelte Satz ‚freitags gehen die Kinder für das Klima auf die Straße und samstags die Eltern gegen das Windrad‘ hat leider in vielen Fällen ein ernüchterndes Maß an Wahrheitsgehalt. Es muss wieder zur gesellschaftlichen Norm werden, dass es einen Vorrang für das Allgemeinwohl gibt und diese Norm muss auch in einem klaren Rechtsrahmen abgebildet sein. Sonst drohen der erforderlichen Zukunftsinfrastruktur auch künftig Verwerfungen und erhebliche Widerstände, wenn die Dinge konkret werden“, warnt Steffen Jäger.