Baden-Württemberg plant Klimamilliarde für Kommunen
Baden-Württemberg will die kommunalen Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung deutlich stärken. Die Haushaltskommission der grün-schwarzen Koalition hat beschlossen, dafür bis 2031 insgesamt eine Milliarde Euro bereitzustellen. Für 2027 sollen zunächst 200 Millionen Euro im Landeshaushalt verankert werden. In der mittelfristigen Finanzplanung sind für die folgenden vier Jahre jeweils weitere 200 Millionen Euro vorgesehen.
Die sogenannte Klimamilliarde war bereits im Koalitionsvertrag angekündigt worden. Dort ist ein Finanzierungsgesetz vorgesehen, über das die Kommunen schnell und möglichst unbürokratisch zusätzliche Mittel erhalten sollen. Bestehende Förderprogramme für den kommunalen Klimaschutz sollen in das neue Instrument integriert werden.
Klimamilliarde für Sanierungen, Hitzeschutz und Starkregenvorsorge
Mit dem Geld sollen unter anderem kommunale Gebäude und Infrastrukturen energetisch modernisiert werden. Als weitere mögliche Einsatzfelder nennt die Regierungskoalition zusätzliche Grünflächen, den Hitzeschutz in Städten sowie Schutzmaßnahmen gegen Starkregen. Auch Kitas und Schulen könnten von energetischen Sanierungen und einem verbesserten sommerlichen Wärmeschutz profitieren.
„Die Klimamilliarde ist ein Win-win für Klima und Kommunen“, erklärte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Die Mittel sollen den Städten und Gemeinden Planungssicherheit geben und zugleich Aufträge für das örtliche Handwerk ermöglichen.
Ganz neu ist die erste Tranche nicht: Bereits der Entwurf des Landeshaushalts für 2027 enthält 200 Millionen Euro für kommunale Investitionen in die nachhaltige energetische Modernisierung von Gebäuden und Infrastruktur. Nach Angaben der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg wird derzeit noch abgestimmt, wie das Geld zu den Kommunen gelangen soll. Die Mittel sollen möglichst mit der Bundesförderung aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz kombinierbar sein.
Förderbedingungen der Klimamilliarde noch offen
Welche Vorhaben im Bereich der Klimaanpassung tatsächlich förderfähig werden und nach welchem Schlüssel das Geld verteilt wird, ist bislang nicht abschließend bekannt. Für die Kommunen wird entscheidend sein, ob die Mittel pauschal oder über einzelne Förderanträge vergeben werden und wie bestehende Programme in die Klimamilliarde überführt werden.
Der BUND Baden-Württemberg begrüßte die geplanten Investitionen, forderte aber eine dauerhafte Finanzierung über das Jahr 2031 hinaus. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs sei die Milliarde nur ein erster Schritt. Der Verband verlangt zudem mehr Landesmittel für den Naturschutz und die Landschaftspflege.
