Gemeinsame Finanzkommission verhandelt über den Haushalt 2022
© Adobe Stock

Gemeinsame Finanzkommission: Welche Aufgaben sind besonders wichtig?

Die Gemeinsame Finanzkommission verhandelt derzeit über den Finanzausgleich für den Haushalt 2022. Während konkrete Hilfen erst nach der November-Steuerschätzung zu erwarten sind, muss jetzt eine Priorisierung der bevorstehenden kommunalen Aufgaben vorgenommen werden.

Die Gemeinsame Finanzkommission aus Kommunen und Land hat sich auf ihrer letzten Sitzung noch nicht auf einen Finanzausgleich für das kommende Jahr geeinigt. Die Anwesenden haben sich darauf verständigt zunächst die November-Steuerschätzung abzuwarten. In der Zwischenzeit müssen die bevorstehenden Projekte priorisiert und ihr finanzieller Aufwand geschätzt werden. Erst in der Folge könne gemeinsam ein Finanzausgleich für den Haushalt 2022 gefunden werden. Uneinigkeit bestand darüber, wer die Priorisierung vornehmen müsse. 

Wer nimmt die Priorisierung vor?

Während Finanzminister Danyal Bayaz die Kommunen zu einer Einordnung aufgerufen hat, gab Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg, nach der Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission zu bedenken, dass es sich bei den besprochenen Projekten um Ziele aus dem Koalitionsvertrag handle, die eine kommunale Finanznotwendigkeit auslösen. Daher sei es ebenso wichtig, dass die Koalitionäre eine Priorisierung ihrer Ziele vornähmen. 

Gemeinsame Finanzkommission: Kommunale Haushalte müssen stabilisiert werden

Vor der Sommerpause hatten Kommunen und Land bereits Finanzhilfen für das laufende Haushaltsjahr beschlossen. Diese waren durch die zusätzlichen Kosten und geringeren Einnahmen der Kommunen durch die Corona-Pandemie nötig geworden. Auch im kommenden Jahr rechnen die Städte und Gemeinden mit einer schwierigen Haushaltslage in Folge der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Kommunalen Landesverbände weisen darauf hin, dass die nötigen Investitionen - besonders in Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung - nur möglich sind, wenn die Kommunen sich auf stabile Haushalte verlassen können.