Gemeinsame Finanzkommission verhandelt heute über Finanzhilfen für Kommunen
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Nach Gemeinsamer Finanzkommission: Land sagt erste Corona-Hilfen zu

Auch in diesem Jahr haben die Kommunen durch die Corona-Pandemie mit geringeren Einnahmen und höheren Ausgaben zu kämpfen. In der Gemeinsamen Finanzkommission werden die kommunalen Spitzenverbände und Vertreter des Landes nun Finanzhilfen verhandeln. Im letzten Jahr bekamen die Kommunen 4,28 Milliarden Euro aus dem Stabilitäts- und Zukunftspakt.

Erstmals in der neuen Legislaturperiode kam gestern Abend die Gemeinsame Finanzkommission im Stuttgarter Finanzministerium zusammen. Bei den Verhandlungen ging es für die Städte und Gemeinden um ihre finanzielle Zukunft. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger, Städtetagspräsident Peter Kurz, der Chef des Landkreistags, Joachim Walter, Finanzminister Danyal Bayaz, Innenminister Thomas Strobl und Staatskanzleichef Florian Stegmann besprachen Finanzhilfen des Landes für die Kommunen, wie es sie schon im Vorjahr aufgrund der Einnahmeausfälle und Mehrausgaben in Folge der Corona-Pandemie gegeben hatte.

Gemeinsame Finanzkommission: Zehn Milliarden Euro fehlen bis 2025

In diesem Jahr rechnen die Kommunen mit einem Einnahmenrückgang von 2,5 Milliarden Euro. Dieses kommt hauptsächlich durch die Steuermindereinnahmen und einen geringeren kommunalen Finanzausgleich zustande. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger mahnte, bis 2025 fehlten den Städten und Gemeinden zehn Milliarden Euro. Das gefährde Zukunftsinvestitionen und zwinge die Kommunen dazu Ausgaben zu streichen und Gebühren zu erhöhen.

Land begründet Nachtragshaushalt mit kommunalen Finanzhilfen

Im Zuge der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes des Landes hatte Winfried Kretschmann bereits ein positives Signal gegeben: Die neuen Schulden im Nachtragshaushalt würden unter anderem aufgenommen, um die Kommunen zu unterstützen. Der Ministerpräsident machte jedoch keine Aussage dazu, in welcher Höhe das Land plane, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Im letzten Jahr hatten die Kommunen im Rahmen des Stabilitäts- und Zukunftspakts 4,28 Milliarden Euro erhalten.

Erster Erfolg für die Kommunalfinanzen

Land und Kommunen haben sich bei der Gemeinsamen Finanzkommission auf ein kommunales Hilfspaket 2021 von insgesamt 587 Millionen Euro geeinigt. Unter anderem werden die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich mit 355 Millionen Euro unterstützt. Das Land beteiligt sich zudem mit 20 Millionen Euro an der Erstattung der Elternbeiträge für nicht geleistete Betreuungsstunden und mit 12 Millionen Euro an der Kompensation von Einnahmeausfällen der Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen. Mit 30 Millionen Euro wird das Land diejenigen Kommunen unterstützen, die als Träger kommunaler Kur- und Heilbäder von den Corona-bedingte Einnahmeausfällen zum Teil existenziell getroffen sind. Von den spezifischen, unmittelbar pandemie-bedingten Ausgaben der Kommunen im Jahr 2021 übernimmt das Land 25 Millionen Euro. 

Jäger: "Wichtige Stabilisierung für die kommunalen Haushalte"

Gemeindetagspräsident Steffen Jäger zeigte sich zufrieden, dass nach dem Stabilitäts- und Zukunftspakt 2020 nun auch im Rahmen des Nachtragshaushalts 2021 schnell ein Ergebnis der Gemeinsamen Finanzkommission herbeigeführt werden konnte: „Die nun zwischen Land und Kommunen gefundenen Ergebnisse stellen für die kommunalen Haushalte eine wichtige Stabilisierung dar. Damit sendet das Land auch für das Haushaltsjahr 2021 ein wichtiges Signal an die Kommunen. Mit Blick auf die großen Herausforderungen auch in den kommenden Jahren war es wichtig, uns bereits jetzt grundsätzlich auf die notwendigen Verhandlungsstränge zu den Themen zu verständigen, die mit dem Staatshaushalt 2022 angegangen werden müssen. Hierzu werden sich zeitnah nach der Sommerpause weitere Verhandlungen anschließen. Denn auch im Jahr 2022 drohen die Kommunalhaushalte unter erheblichen Einnahmeeinbrüchen zu leiden.“ 

Nächstes Treffen der Gemeinsamen Finanzkommission noch vor Beratungen über Haushalt 2022

Vor den Beratungen zum Haushalt 2022 wollen die Kommunen und das Land erneut in der Gemeinsamen Finanzkommission zusammenkommen, um in Beratungen einzutreten und Fragen der zukünftigen Finanzverteilung und die kommunalen Bedarfe aufzuarbeiten, die für die Haushalte der kommenden Jahre von Bedeutung sind.