Gemeindetag begrüßt erweiterte Schnellteststrategie der Landesregierung
Als "wichtig und dringend erforderlich" hat Gemeindetagspräsident Steffen Jäger den Austausch zwischen Landesregierung, kommunalen Landesverbänden und Blaulichtorganisationen bezeichnet, der am Dienstag stattgefunden hat. Das Treffen stand im Zeichen der neuerlich erweiterten Schnellteststrategie, die neben den Impfungen als wichtiger Faktor im Kampf gegen die Pandemie gilt.
Kretschmann: Systematischer Einsatz von Schnelltests wichtig zum Schutz vulnerabler Gruppen
"Gerade auch mit Blick auf die Virusmutanten ist ein zielgerichteter und systematischer Einsatz von Schnelltests ein wichtiger Baustein, um vulnerable Gruppen noch besser zu schützen und die jetzt erreichten Erfolge nicht zu verspielen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an das Treffen. Einen neuen Impuls hatte die Teststrategie am Dienstag erhalten, als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ankündigte, dass ab 1. März für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlose Antigen-Schnelltests zur Verfügung stünden. Die Schnelltests sollen nun von geschultem Personal in Testzentren oder Apotheken durchgeführt werden.
Steffen Jäger: Bereitschaft der Städte und Gemeinden zur Unterstützung ist spürbar
Zunächst setzt das Land kurzfristig Tests aus der eigenen Notreserve als kostenloses, asymptomatisches Angebot für alle ein. Das Land wird gemeinsam mit Kommunen, Arztpraxen und Apotheken vor Ort die Strukturen dafür schaffen, ein wohnortnahes, leicht zugängliches Angebot für anlasslose Testungen zur Verfügung zu stellen. Die Bereitschaft der Städte und Gemeinden zur Unterstützung dieses Vorhabens sei landesweit spürbar, sagte Steffen Jäger. Zwingend erforderlich sei es, dass Land und Kommunale Landesverbände dafür kurzfristig ergänzende Teststrukturen festlegten. Dazu zählen laut Jäger beispielsweise Fragen der Abrechnung und danach, welche Personen die Tests abnehmen dürften.
Selbsttests als nächster Schritt - Land kauft vorab sieben Millionen Tests
Das Testangebot richtet sich vorrangig an Personen, die bislang keinen Testanspruch im Rahmen der Testverordnung hatten: In Kontakt mit vulnerablen Personengruppen stehende Personen, zum Beispiel pflegende Angehörige oder Personen, die ein hohes Expositionsrisiko im beruflichen oder privaten Umfeld hatten oder haben. Im nächsten Schritt sollen die Bürger nach dem Plan der Nationalen Teststrategie befähigt werden, sogenannte Laien-Selbsttests selbst durchzuführen. Bislang führt geschultes medizinisches Personal die Tests durch. Noch liegt keine Zulassung für die Selbsttests vor, sie wird jedoch bald erwartet. Baden-Württemberg geht deshalb schon heute in Vorleistung und kauft sieben Millionen Antigen-Schnellstests der neuen Generation zur Selbstanwendung. So will das Land sicherstellen, ausreichend Kapazitäten zu haben, sobald die Zulassung erteilt wird.
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger setzt auf klare Kommunikation - und eine Öffnungsperspektive für die Innenstädte
Ziel müsse es auch mit Blick auf die Nationale Teststrategie sein, Schnell- und Selbtstests anlasslos und niederschwellig, aber mit System zu ermöglichen, sagte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. Durch eine kraftvolle Anstrengung und schnelle Absprachen könne es gelingen, verantwortbare Öffnungsschritte lageorientiert zu begleiten, so der Präsident des Gemeindetags. „Die Innenstädte benötigen eine Öffnungsperspektive“, so Jäger.
Kultusministerin Eisenmann wirbt für kommunale Schnelltestzentren
Kultusministerin Susanne Eisenmann warb für die Einrichtung von kommunalen Testzentren, die einige Gemeinden bereits etabliert haben. "Für alle Menschen, die berufsbedingt mit vielen anderen Menschen Kontakt haben oder vulnerablen Gruppen angehören, müssen wir leicht zugängliche und wohnortnahe Testangebote machen. Dies erreichen wir am besten durch kommunale Schnelltestzentren, wofür die Vertreter der Kommunen heute erneut ihre Unterstützung zugesagt haben", so Eisenmann.
