EU-Klimaresilienzgesetz: Was auf Kommunen zukommt
Die Europäische Kommission hat einen neuen Rahmen für Klimaresilienz vorgestellt. Er besteht aus der Mitteilung „A Resilient Europe for a Changing Climate“ und dem Entwurf für ein europäisches Klimaresilienzgesetz. Anlass sind laut Kommission die Extremwetterereignisse des Sommers 2026 mit Hitze, Waldbränden und historischem Niedrigwasser.
Die Kommission beziffert die jährlichen Schäden durch Extremwetter auf rund 50 Milliarden Euro. Für die Stärkung der Klimaresilienz seien Investitionen von jährlich etwa 70 Milliarden Euro notwendig. Klimarisiken sollen deshalb künftig von Beginn an in wichtigen Politikbereichen berücksichtigt werden.
Risikobewertungen und Strategiepläne werden verbindlicher
Der Verordnungsentwurf sieht einen gemeinsamen Referenzpfad für die globale Erwärmung vor. Er geht von 1,5 Grad Celsius bis 2030, zwei Grad bis 2050 und drei Grad bis 2100 aus. Dieser Pfad soll als Grundlage für Planungen und Entscheidungen dienen.
Hinzu kommen regelmäßige und vergleichbare Klimarisikobewertungen. Eine europäische Bewertung soll bis zum 30. Juni 2028 vorliegen. Die Mitgliedstaaten sollen ihre Bewertungen bis zum 30. Juni 2029 erstellen und diese, soweit anwendbar, auch auf die regionale und kommunale Ebene beziehen. Anschließend ist eine Aktualisierung im Abstand von fünf Jahren vorgesehen.
Bis Ende 2030 sollen die Mitgliedstaaten jeweils einen nationalen Strategieplan zur Klimaresilienz vorlegen. Darin sollen bisherige Planungsinstrumente zusammengeführt und Maßnahmen, Zuständigkeiten, Zeitpläne, Investitionsbedarfe und Finanzierungsquellen benannt werden. Berücksichtigt werden müssen unter anderem Raumplanung, Gebäude, Wassersicherheit und öffentliche Gesundheit.
Behörden sollen den Referenzpfad und die Klimarisikobewertungen insbesondere bei der Haushaltsplanung, Raumplanung und bei Umweltprüfungen einbeziehen. Für Städte und Gemeinden könnten die Vorgaben damit unter anderem bei der Bauleitplanung, bei kommunalen Investitionen und bei der Entwicklung klimaangepasster Quartiere relevant werden.
DStGB fordert Finanzierung und klare Zuständigkeiten
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass Klimarisiken systematischer erfasst und bestehende Planungsinstrumente stärker gebündelt werden sollen. Positiv sei auch, dass keine zusätzlichen Berichtspflichten vorgesehen seien. Die Umsetzung müsse jedoch auf kommunaler Ebene möglichst bürokratiearm erfolgen.
Der kommunale Spitzenverband fordert, Städte und Gemeinden frühzeitig in die Erarbeitung des deutschen Strategieplans einzubeziehen. Außerdem müssten die Zuständigkeiten für Klimarisiken zwischen Bund, Ländern und Kommunen eindeutig geregelt werden. Neue europäische Vorgaben dürften nicht dazu führen, dass weitere Aufgaben und Kosten ohne ausreichende finanzielle und personelle Unterstützung auf die Kommunen übertragen werden.
Kritisch sieht der DStGB, dass der Vorschlag trotz des von der Kommission genannten Investitionsbedarfs keine zusätzlichen Mittel für die kommunale Klimaresilienz vorsieht. Die Finanzierung soll über bestehende Programme und den kommenden EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 erfolgen. Aus Sicht des Verbands brauchen die Kommunen jedoch verlässliche und auskömmliche Finanzierungsbedingungen.
Flankierend plant die EU-Kommission digitale Hilfsmittel wie einen European Climate Viewer mit Projektionen zu Klimagefahren bis auf die kommunale Ebene. Angekündigt sind außerdem ein europäischer Hitzeaktionsplan, eine Klimaversicherungsallianz und eine europäische Wasserinitiative. Der Verordnungsentwurf wird nun im Europäischen Parlament und im Rat beraten.
