Mehr Spielraum für Kommunen bei E-Auto-Privilegien
Der Bundestag hat die Novelle des Elektromobilitätsgesetzes beschlossen. Die bisher bis Ende 2026 befristeten Möglichkeiten zur Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen sollen bis zum 31. Dezember 2035 fortgeführt werden. Zugleich wird der Anwendungsbereich des Gesetzes erweitert.
Das Elektromobilitätsgesetz schafft den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen Kommunen Elektrofahrzeuge im öffentlichen Straßenraum bevorzugen können. Dazu gehören reservierte Parkplätze, niedrigere oder entfallende Parkgebühren, Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen und die Freigabe besonderer Fahrstreifen. Die Städte und Gemeinden sind zu solchen Vergünstigungen jedoch nicht verpflichtet. Sie entscheiden weiterhin selbst, welche Instrumente sie vor Ort einsetzen.
Neue Möglichkeiten beim Laden und Anwohnerparken
Neu ist, dass Kommunen künftig auch auf Gebühren für Anwohnerparkausweise von Elektrofahrzeugen verzichten können. Das erweitert ihren Handlungsspielraum, kann aber zugleich Auswirkungen auf die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung und auf die Verteilung des knappen öffentlichen Straßenraums haben.
Vereinfacht werden außerdem die Regeln an öffentlichen Ladepunkten. Elektrofahrzeuge sollen dort während des Ladevorgangs künftig auch ohne E-Kennzeichen parken dürfen. Damit sollen ausländische Elektrofahrzeuge und andere Fahrzeuge ohne deutsches E-Kennzeichen leichter erfasst werden können. Für Kommunen kann dies eine einheitlichere Beschilderung und Kontrolle der Ladeplätze ermöglichen.
Der Anwendungsbereich wird zudem auf Elektrobusse sowie mittelschwere und schwere Elektro-Lkw ausgeweitet. Kommunen können damit auch für diese Fahrzeugklassen Bevorrechtigungen vorsehen. Das kann insbesondere für kommunale Verkehrsunternehmen, Betriebshöfe und den städtischen Lieferverkehr relevant werden.
Kommunen müssen örtliche Regelungen überprüfen
Mit der Verlängerung erhalten Städte und Gemeinden Planungssicherheit über das Jahr 2026 hinaus. Bestehende Regelungen können grundsätzlich fortgeführt werden. Zugleich bietet die Novelle Anlass, kommunale Parkgebührensatzungen, Beschilderungen und straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zu überprüfen.
Dabei bleibt eine Abwägung vor Ort notwendig. Kostenfreies Parken oder eine Befreiung von Gebühren kann die Elektromobilität fördern, zugleich aber Einnahmen verringern und zusätzlichen Parkdruck erzeugen. Auch die Freigabe von Busspuren kommt vor allem dort infrage, wo der öffentliche Verkehr dadurch nicht beeinträchtigt wird. Das geltende Gesetz stellt Bevorrechtigungen ausdrücklich unter den Vorbehalt, dass Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewahrt bleiben.
Bis zum 30. Juni 2030 soll das Bundesverkehrsministerium dem Bundestag über die Anwendung und Wirkung des Gesetzes berichten. Untersucht werden sollen unter anderem das Parken an Ladepunkten, die Nutzung von Sonderfahrstreifen und die neuen Regelungen für Busse und Nutzfahrzeuge. Zusätzlicher Erhebungsaufwand für Kommunen soll dabei möglichst vermieden werden.
