Einigung statt Eiertanz: Kommunen fordern schnelle Regierungsbildung

Während in Berlin die Gespräche über eine mögliche Regierungskoalition stocken, wächst in den Kommunen der Unmut. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat nun ein klares Signal an die Verhandlungspartner CDU/CSU und SPD gesendet: „Einig Euch – und zwar schnell!“ Für die Städte und Gemeinden im Land ist die Lage ernst. „Die baden-württembergischen Städte und Gemeinden erwarten einen handlungsfähigen Staat und eine funktionierende Regierung. Eine neue Bundesregierung muss beweisen, dass unsere Demokratie die Kraft hat, endlich auch schwierige Reformprozesse anzupacken, konfliktbehaftete Themen zu lösen und politische Handlungsfähigkeit besitzt.“

Besonders brisant ist die finanzielle Situation der Kommunen. Der Gemeindetag warnt vor einem historischen Defizit im Jahr 2024. Damit das kürzlich beschlossene Sondervermögen für Investitionen wirklich Wirkung entfalten kann, brauche es dringend strukturelle Verbesserungen. Jäger fordert mehr Anteile für Kommunen an den Gemeinschaftssteuern, eine verlässliche Kostenübernahme bei neuen Aufgaben sowie eine ehrliche Diskussion über Standards und Zuständigkeiten.

Auch in der Migrationspolitik sieht man Handlungsbedarf. „Zudem muss die gesellschaftliche Gretchenfrage der Migrationspolitik wirksam gelöst werden. Das konsequente Begrenzen irregulärer Migration und die Steuerung der regulären Flüchtlingszugängen gehören genauso zu einer konsequenten und gesellschaftlich akzeptierten Migrationspolitik wie eine klug organisierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.“

Die Botschaft aus den Kommunen ist klar: Es geht um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik – und damit um nicht weniger als die Zukunft der Demokratie.