Was die Modernisierungsagenda des Bundes für Kommunen bedeutet

Schneller entscheiden, effizienter arbeiten, digitaler kommunizieren – so lauten die Kernziele der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung, die das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) im Oktober 2025 vorgelegt hat. Die Agenda umfasst fünf Handlungsfelder, von Bürokratieabbau über Personalentwicklung bis hin zur Nutzerzentrierung öffentlicher Dienstleistungen.

Auch wenn sie auf den Bund fokussiert ist, setzt sie wichtige Impulse für Länder und Kommunen – nicht zuletzt, weil viele Maßnahmen nur im Verbund funktionieren. Das Papier stellt zudem klar: Die Zeiten von Insellösungen sind vorbei. Digitale Standards, gemeinsame Plattformen und ressortübergreifende Zusammenarbeit sollen künftig die Regel sein.

Was Kommunen besonders betrifft

1. Zentralisierung entlastet kommunale Schnittstellen

Beispiel: Die internetbasierte Fahrzeugzulassung (iKfz) soll künftig zentral beim Kraftfahrtbundesamt laufen. Das entlastet über 400 kommunale Zulassungsstellen, die bisher eigene Portale vorhalten mussten. Das angestrebte Ergebnis: weniger Aufwand für Technik, Sicherheit und Pflege – und ein einheitliches Nutzererlebnis für Bürger:innen.

Auch der digitale Führerschein und digitale Fahrzeugschein, ebenfalls in Arbeit, sollen über eine zentrale Plattform bundesweit verfügbar sein. Kommunen sollen hier durch weniger Papierkram, weniger Schnittstellenprobleme – und idealerweise weniger Frust am Schalter profitieren.

2. Der „Bau-Turbo“ – eine echte Chance für lokale Planung

Besonders spannend für kommunale Bauämter ist das Projekt „Bau-Turbo“. Die Bundesregierung will Genehmigungsverfahren vereinfachen und Bebauungsplanverfahren beschleunigen. Heute dauert ein Bebauungsplan im Schnitt mehrere Jahre – künftig sollen digitale Tools, Checklisten und standardisierte Verfahrensschritte helfen, die Dauer signifikant zu senken.

Laut Agenda will der Bund praxisnahe Musterverfahren erarbeiten, die mit wenigen Klicks an lokale Anforderungen angepasst werden können. Kommunen könnten diese Vorlagen nutzen, um schneller zu bezahlbarem Wohnraum zu kommen – und sich gleichzeitig rechtlich abzusichern.

3. Weniger Bürokratie, mehr Spielräume

Auch der geplante „Bürokratie-TÜV“ betrifft mittelbar die Kommunen. Ziel ist es, neue Gesetze vor ihrer Einführung auf ihren Bürokratieaufwand hin zu prüfen. Dabei soll ein „Standardkostenmodell“ eingesetzt werden, das insbesondere die Auswirkungen auf kommunale Verwaltung berücksichtigt.

Künftig sollen Kommunen außerdem standardisierte digitale Verwaltungsleistungen nicht mehr selbst programmieren oder beschaffen müssen – sondern über föderale Plattformen nachnutzen. Das spart Geld, reduziert Fehlentwicklungen und erleichtert Wartung und Support.

Gute Ideen suchen Partner

Die Agenda betont mehrfach: Ohne die Kommunen geht es nicht. Viele Reformen brauchen Rückendeckung und Beteiligung auf kommunaler Ebene – sei es beim Bau-Turbo, bei der digitalen Führerscheinlösung oder bei neuen Personalmodellen.

Die Bundesregierung setzt deshalb auf Modellkommunen, Pilotprojekte und interkommunale Netzwerke, um neue Ansätze zu testen und zu skalieren. Wer hier früh mitmacht, kann mitgestalten – und profitiert von Expertise, Förderprogrammen und politischen Rückenwind.

Reformdruck trifft Realität

Die „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ mag auf den ersten Blick ein Bundesprojekt sein. Doch sie liefert zahlreiche konkrete Hebel, die auch den Alltag in Rathäusern, Bauämtern und Bürgerbüros verbessern können – wenn Länder und Kommunen aktiv an der Umsetzung mitwirken.

Statt auf überfällige Gesetze zu warten, können Städte und Gemeinden nun Partner in der Umsetzung werden – und dabei selbst agiler, digitaler und bürgernäher werden. Der Appell zwischen den Zeilen ist klar: Wer mitzieht, gestaltet Zukunft.

Skepsis ist angebracht

Ob Karsten Wildbergers Gesetz nun der große Wurf ist, als der er vollmundig angekündigt wird, bleibt abzuwarten. Eine Portion Skepsis ist angebracht. Zu häufig hat der Bund in der Vergangenheit bewiesen, wie oberflächlich er Reformen denkt. Bestes Beispiel ist das Onlinezugangsgesetz (OZG), das darauf abzielte, sämtliche Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren.

Genau das aber ist bis heute nur punktuell passiert, weil Prozesse nicht von Anfang an digital gedacht wurden. Die Ergebnisse dieses verheerenden Konzeptionsfehlers müssen Bürgerinnen und Bürger bis heute ausbaden, während in anderen europäischen Staaten und in vielen Schwellenländer digitale Dienstleistungen längst etabliert sind. Die Bundesregierung muss also erst den Nachweis erbringen, ob ihre Modernisierungsagenda Hand und Fuß hat, oder eine von vielen wirkungslosen Kopfgeburten bleibt.