Vorstoß für weniger Verwaltungsebenen

Es gibt in Baden-Württemberg insgesamt fünf Verwaltungsebenen: die Gemeinden, Landkreise, Regionalverbände, Regierungspräsidien und das Land mit den Landesoberbehörden. Für den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag Manuel Hagel sind das eindeutig zu viel. Im November drängte er auf einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung in Stuttgart auf eine Verwaltungsreform, die der überbordenden Bürokratie im Land den Kampf ansagt.

Hagel zu Verwaltungsebenen: „Ich finde, da können mindestens zwei weg.“

Dadurch dass es fünf Verwaltungsebenen gebe, werde laut Hagel im Schnitt jeder dritte Verwaltungsvorgang mindestens zweimal artgleich bearbeitet. Man brauche einen funktionsfähigen Staat, deshalb müsse man eine Reform angehen, sagte Hagel. „Ich finde, da können mindestens zwei weg.“

Im Nachgang wurde darauf verwiesen, dass Ministerien, Landkreise und Gemeinden nicht abgeschafft werden können. Folglich kann der Fraktionsvorsitzende mit seiner Forderung nur die Regierungspräsidien und die Regionalverbände gemeint haben.

Kretschmann reagiert zurückhaltend

Ministerpräsident Winfried Kretschmann reagierte zurückhaltend auf Hagels Forderung. Zwar räumte er ein, dass man in der Verwaltung effektivere Prozesse angehen müsse. Der Vorschlag Hagels jedoch sei sehr vage. „Mittelbehörden sind nicht verzichtbar, das ist vollkommen ausgeschlossen“, unterstrich Kretschmann. Man müsse dann überlegen, wohin man die Aufgaben der Regierungspräsidien verlagern wolle. Die Ministerien wären nämlich dann im „operativen Feingeschäft“, das sei keine gute Idee. Und nach unten könne man die Aufgaben laut dem Ministerpräsidenten erst recht nicht verlagern. „Sowas muss man natürlich tief durchdenken.“

Strobl: Verwaltungsreform sehr dickes Brett

Hagels Parteikollege Innenminister Thomas Strobl begrüßte den Vorschlag, betonte aber zugleich, dass es sich bei so einer Verwaltungsreform um ein sehr dickes Brett handele. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kündigte an, er wolle mit seiner Fraktion vorschlagen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die konkretere Vorschläge machen soll.

Gemeindetag: Bewusstsein von begrenzter staatlicher Leistungsfähigkeit für Reform notwendig

In der Diskussion begrüßte auch der Gemeindetag Initiativen zum Bürokratieabbau. Es müsse allerdings auch anerkannt werden, dass ein gemeinsames Bewusstsein von Politik und Gesellschaft in die begrenzte staatliche Leistungsfähigkeit notwendig für einen solchen Veränderungsprozess sei. „Der Staat kann eben nicht alles leisten, unabhängig von Zuständigkeiten, Verwaltungsstrukturen und Größen, deshalb müssen Verwaltungsvorgänge vereinfacht und verkürzt werden.“