Vorbereiten auf den Ernstfall
„Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz“, sagte Bundesinnenminister Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im September. Um den Zivil- und Katastrophenschutz auszubauen, kündigte er einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ an. Bis 2029 sollen demnach zehn Milliarden Euro investiert werden.
Milliarden für Zivil- und Katastrophenschutz: Für was wird Geld ausgegeben?
Dobrindt erklärte, dass Investitionen in Fahrzeuge, Ausstattung und technische Möglichkeiten vorgesehen seien. Dazu zählten unter anderem neue Sirenen, moderne Handy-Warnsysteme, zusätzliche Schutzräume sowie rund 1.500 Fahrzeuge für Brandbekämpfung, Krankentransporte, mobile Leitstellen und schweres Gerät. Außerdem sei geplant, die Zahl gemeinsamer Katastrophenschutzübungen von Hilfsorganisationen, dem Technischen Hilfswerk, Rettungsdiensten und der Bundeswehr zu erhöhen.
Kommunen sollen für Schutzräume sorgen
Auch im Bereich der Schutzräume bestehe in Deutschland ein Defizit. Aktuell stünden noch 579 öffentliche Anlagen zur Verfügung, die Platz für rund 480.000 Personen bieten, so Dobrindt. Bereits im Juni hatte der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, angesichts zunehmender Spannungen in Europa den Ausbau von Schutzräumen in Deutschland angemahnt. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung betonte er, dass der Bau neuer Bunkeranlagen mit hohem Schutzstandard viel Zeit und erhebliche Kosten erfordere. Stattdessen sollten vorhandene Infrastrukturen wie Tunnel, U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller öffentlicher Gebäude für diesen Zweck genutzt werden.
Wie die neuen „Bunker“ beschaffen sein könnten
Das BBK und die Bundesregierung arbeiten derzeit an einer umfassenden Schutzstrategie. Vorgesehen ist eine eher einfache, mobile Ausstattung wie Feldbetten, sanitäre Einrichtungen, Trinkwasser und Lebensmittel. Ab 2026 sollen Pilotprojekte Aufschluss darüber geben, wie Zufluchtsorte konkret genutzt werden können. Eine besondere Verantwortung tragen dabei die Kommunen: Sie sollen für Lagerung, Bereitstellung und Wartung zuständig sein. Ziel der Modellvorhaben ist es laut BBK, herauszufinden, was Menschen in solchen Schutzräumen über einen bestimmten Zeitraum tatsächlich benötigen – und welche Ausstattungen möglicherweise überflüssig oder unzureichend sind.
Für die Kommunen bringt das geplante Schutzraumkonzept zusätzliche Verantwortung, umfangreiche Planung und voraussichtlich auch höhere Ausgaben mit sich. Städte und Gemeinden müssen geeignete Gebäude erfassen, Informationen bereitstellen, die Räume ausrüsten und im Ernstfall den Betrieb sicherstellen. Ob das Vorhaben des Bundes letztlich erfolgreich ist, hängt daher maßgeblich von der kommunalen Ebene ab – und davon, ob sie die nötigen Mittel und Kapazitäten für diese Aufgabe erhält.
