Vermittlungsausschuss schafft weitere Erwartungshaltung gegenüber Kommunen

„Für die Kommunen in Baden-Württemberg ist klar: Der Ausbau der Ganztagesangebote für Grundschulkinder ist weiterhin erklärtes Ziel. Jedoch sollte dies in einer realistischen Schrittfolge geschehen: Erst Strukturen schaffen ehe Rechtsansprüche beschlossen werden. 

"Mehr Geld allein löst die Umsetzungsprobleme vor Ort nicht"

Auch wenn Bundestag und Bundesrat gestern Abend im Vermittlungsausschuss die strittigen Fragen der dauerhaften Finanzierung in letzter Minute vermeintlich klären konnten, um dieses Gesetzesvorhaben des Bundes vor Ablauf der Legislaturperiode (Diskontinuität) zu retten, sind für die Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg noch immer Fragen offen. Mehr Geld allein löst die Umsetzungsprobleme vor Ort nicht und es droht am Ende die Gefahr, dass die gestern verabredeten Mittel nicht ausreichen werden. Denn eine in der absoluten Höhe gedeckelte Bundesbeteiligung verkennt die immense Kostenentwicklung in den Kitas.

"Der Fachkräftebedarf ist bereits heute immens und er wächst"

Weitgehend unbeantwortet ist auch nach der nun vermittelten Beteiligung des Bundes bei den Investitionskosten von maximal 70 Prozent noch die Frage, woher das Personal für die Erfüllung des Rechtsanspruchs kommen soll, ohne die Qualität der frühkindlichen Bildung zu schmälern. Der Fachkräftebedarf ist bereits heute immens und er wächst - trotz intensiver Anstrengungen bei der Ausbildung stetig an. Es muss möglich sein, die seit vielen Jahren bestehenden und geschätzten Lösungen mit außerschulischen Partnern in die neuen Ganztagesangebote zu integrieren. 

"Schrittfolge bei diesem Gesetzesvorhaben hat kommunale Notwendigkeit nicht im Blick"

Wir bleiben dabei: Die Schrittfolge bei diesem Gesetzesvorhaben des Bundes hat die kommunale Notwendigkeit (wieder einmal) nicht im Blick, zunächst die Fragen der örtlichen Umsetzung zu klären.“