Verbände drängen auf klare Leitplanken für neues Gebäuderecht

Ein breites Bündnis aus kommunalen Spitzenverbänden, Energie- und Branchenverbänden fordert die Bundesregierung auf, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) entschlossen voranzubringen. Hintergrund ist der angekündigte Übergang zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz, für den zwar ein Zeitplan existiert, bislang aber inhaltliche Klarheit fehlt. 

Die Verbände kritisieren vor allem die hohe Komplexität des bisherigen GEG. Die bestehenden Regelungen, insbesondere zu Heizungsanlagen, seien kleinteilig und teils praxisfern. Sie würden weder die Lebensrealität vieler Gebäudeeigentümer noch die systemischen Zusammenhänge der Wärmeversorgung ausreichend berücksichtigen. Die Reform müsse deshalb stärker auf Vereinfachung, Verständlichkeit und Praxistauglichkeit setzen.

Grundsätzlich halten die Verbände an der 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien fest. Sie sehen darin ein geeignetes Instrument, um den Hochlauf erneuerbarer Wärme weiter zu unterstützen. Gleichzeitig fordern sie, alternative Erfüllungsoptionen zuzulassen, etwa über CO₂-Minderungen oder Effizienzmaßnahmen, sofern diese eine vergleichbare Klimawirkung erzielen.

Kommunen verlangen klare Aussagen zur Wärmeplanung 

Große Bedeutung messen die Verbände der kommunalen Wärmeplanung bei. Sie soll als Orientierungsrahmen für Investitionsentscheidungen dienen und den Ausbau von Wärmenetzen ebenso wie dezentrale Lösungen unterstützen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Reform des GEG, die europäische Gebäuderichtlinie EPBD, Förderprogramme sowie der Rechtsrahmen für Fernwärme und Gasinfrastruktur kohärent zusammengedacht werden.

Aus kommunaler Sicht wird dabei eine klare Rollenverteilung eingefordert. In dem Perspektivenpapier zur Landtagswahl hatte auch der Gemeindetag Baden-Württemberg bereits gefordert, die Rolle von Kommunen in der Energie- und Wärmewende eindeutig definiert und finanziell unterlegt wird. Zwar sollen Kommunen weiterhin zur kommunalen Wärmeplanung verpflichtet bleiben, eine Verpflichtung zum Bau von Wärmenetzen lehnen sie jedoch ausdrücklich ab.

Entscheidend für Akzeptanz und Umsetzung bleibt aus Sicht der Verbände ein verlässlicher Förderrahmen. Förderprogramme müssten langfristig planbar, auskömmlich und sozial ausgewogen sein. Viele Kommunen, Unternehmen und private Haushalte hätten bereits investiert – nun brauche es stabile und nachvollziehbare Regeln, damit die Wärmewende wirtschaftlich tragfähig vorankommt.

Unterzeichnet wurde der Appell unter anderem vom Deutscher Städtetag, dem Deutscher Städte- und Gemeindebund, dem Deutscher Landkreistag, dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sowie zahlreichen Verbänden aus Energie-, Immobilien-, Industrie- und Handwerkswirtschaft.