Ukraine-Flüchtende: Kommunen stehen vor gewaltigen Herausforderungen

Seit bald einem Monat führt Russland Krieg gegen die Ukraine und verschont dabei auch nicht die Zivilbevölkerung. Viele Menschen fliehen, Tausende sind mittlerweile auch in Baden-Württemberg angekommen. Spenden- und Aufnahmebereitschaft sind in Baden-Württemberg groß. Doch das Land und der Gemeindetag weisen darauf hin, dass die Flüchtlingskrise gerade erst begonnen hat.

Der Ukraine-Krieg beschäftigt die Menschen hierzulande nach wie vor. Am Wochenende haben sich abermals Tausende Menschen auf den Straßen und Plätzen versammelt, um gegen die Angriffskrieg Russlands und für Frieden zu demonstrieren. Der Krieg ist mittlerweile kein mediales Phänomen mehr. Die Geflüchteten kommen in Deutschland an, suchen Schutz und Zuflucht. Für die Städten und Gemeinden ist der organisatorische Aufwand enorm. Sie können sich allerdings auf große Unterstützung aus der Zivilgesellschaft verlassen.

Land und kommunale Landesverbände loben Engagement der Zivilgesellschaft 

In einer gemeinsamen Presseerklärung bedankten sich die kommunalen Landeverbände und das Ministerium der Justiz und für Migration deshalb für die Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung, die sie als "überwältigend bezeichneten". In den vergangenen Tagen hätten Land und Kommunen auf allen Ebenen Kapazitäten für die Aufnahme Flüchtender geschaffen. Gleichzeitig sei abzusehen, dass man schnell weitere Unterkünfte benötige, da kein Ende des Krieges in Sicht sei.

Steffen Jäger: Geflüchtete werden in Sporthallen unterkommen müssen

Gemeindetagspräsident Steffen Jäger geht davon aus, dass Geflüchtete demnächst in Sporthallen unterkommen könnten. "Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass wir bald Hallenbelegungen in der Fläche realisieren müssen. Das wird Sporthallen genauso betreffen wie Veranstaltungshallen", so Jäger. Nur so könne man gewährleisten, dass dass man immer aufnahmebereit sei. "Leider werden vermutlich Veranstaltungen in Hallen oder auch der Schulsport in manchen Regionen nicht wie geplant stattfinden können", so Steffen Jäger weiter.

Kitas und Schulen müssen geflüchtete Mädchen und Jungen integrieren 

Die Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten ist aber nur der erste Schritt. Danach beginnt die vielleicht noch größere Aufgabe: Die Integration der Menschen in Deutschland und damit in den Städten und Gemeinden vor Ort. Weil viele Kinder mit ihren Müttern ankommen, bedeutet das konkret, dass die Kindergärten und Schulen erneut vor einer Aufgabe stehen, die kaum zu bewältigen scheint. Vielerorts sind die Einrichtungen bereits jetzt von Personalmangel gezeichnet, die Corona-Pandemie hat viele Erzieherinnen und Erzieher stark beansprucht.

Jäger: Kitas und Schulen müssen zeitweise Abstand von gewissen Standards nehmen 

Darauf weist auch Steffen Jäger hin. "Die Herausforderungen in den Kitas sind enorm", so Jäger. Bereits jetzt gebe es lange Wartelisten. Trotzdem gebe es keine Alternative zur Integration der Kinder in den Schulen und Kindergärten. "Hier kann es möglich sein, dass wir von gewissen Standards zeitweise Abstand nehmen müssen", so der Gemeindetagspräsident. 
 

Jäger über Wohnraum: Vergaberecht erleichtern, Baurecht flexibilisieren

Doch damit nicht genug. Ein weiteres Problem zeichnet sich ab: Wohnraum. Denn der ist bekanntlich knapp und teuer. Nicht nur in den Ballungsräumen, sondern teilweise auch im Ländlichen Raum. Wie also den Geflüchteten langfristig eine Perspektive bieten, die auch eine Wohnung beinhaltet? "Wir müssen überlegen, wie wir schnell neuen Wohnraum für Flüchtlinge schaffen. Dieser kann dann ja danach als sozialer Wohnraum genutzt werden. Dazu sollten wir das Vergaberecht erleichtern und das Baurecht flexibilisieren", schlägt Steffen Jäger vor.

Menschliche Aufnahme der Geflüchteten hat Priorität

Land und kommunale Landesverbände sind sich darüber einig, dass alle Bürger Einschnitte in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld erfahren würden. Diesen Preis, auch darin sind sich alle Beteiligten einige, gilt es zu zahlen, um den schutzsuchenden, mittellosen Geflüchteten zu helfen.