Tauwetter ohne Durchbruch

Die Finanzverhandlungen zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Kommunen sind einen Schritt vorangekommen, aber noch nicht abgeschlossen. Grüne und CDU berieten in der Haushaltskommission über den Landeshaushalt 2027 und die Unterstützung für Städte, Gemeinden und Landkreise. Eine endgültige Einigung wurde zunächst vertagt.

Nach Angaben des Finanzministeriums konnten innerhalb der Koalition viele Punkte geklärt werden. Die noch offenen Details sollen in den kommenden Tagen ausgehandelt werden. Anschließend muss die Landesregierung einen Haushaltsentwurf vorlegen, über den der Landtag berät und entscheidet.

Kommunale Verbände tragen ihre Forderungen vor

Zu Beginn der Sitzung nahmen auch Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag an den Beratungen teil. Sie legten der Haushaltskommission die schwierige Finanzlage der kommunalen Ebene dar. Das gemeinsame Defizit von Städten, Gemeinden und Landkreisen beläuft sich nach Angaben der Verbände auf gut vier Milliarden Euro.

Vor der Sommerpause war das Verhältnis zwischen Land und Kommunen noch stark belastet. Die kommunalen Landesverbände hatten von einer „Eiszeit“ gesprochen, weil das Land bei einem ersten Gespräch kein konkretes Angebot vorgelegt hatte. Die jüngsten Beratungen verliefen nach Einschätzung der Beteiligten dagegen konstruktiver.

Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sprach von Gesprächen, die von großer Ernsthaftigkeit geprägt gewesen seien. „Die Vertreter des Landes haben die dramatische Finanzlage der Kommunen anerkannt“, erklärte er im Anschluss. Entscheidend sei nun allerdings, welche konkreten Ergebnisse das Land vorlege.

Eine Milliarde Euro steht im Raum

Finanzminister Danyal Bayaz hatte bereits im Sommer kommunale Hilfen von insgesamt gut einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Unterstützen will das Land unter anderem bei den Kosten der Schulbegleitung, der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und bei Investitionen in den kommunalen Klimaschutz.

Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung soll allerdings etwa die Hälfte dieser Summe von den Kommunen später zurückgezahlt werden. Angesichts eines jährlichen kommunalen Defizits von mehr als vier Milliarden Euro wäre die Hilfe damit nur ein begrenzter Beitrag zur Stabilisierung der Haushalte.

Jäger machte bereits vor den Gesprächen deutlich, dass sich das Finanzloch nicht mit einer einmaligen Zahlung schließen lässt. Aus seiner Sicht gibt es zwei grundsätzliche Wege: Entweder müssen die kommunalen Ausgaben und Aufgaben reduziert oder die Städte, Gemeinden und Landkreise strukturell und dauerhaft besser ausgestattet werden.

Zusätzliche Mittel für Krankenhäuser

Bewegung gibt es offenbar bei der Unterstützung der Krankenhäuser. Die kommunalen Landesverbände hatten weitere Hilfen gefordert, weil sich die finanzielle Lage vieler Kliniken weiter verschärft. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigten sich Grüne und CDU darauf, im Haushalt einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag vorzusehen.

Über die Verantwortung für die Klinikdefizite gibt es allerdings politischen Streit. Jäger sieht auch das Land in der Pflicht. Die Grünen verweisen dagegen darauf, dass die schwierige Finanzlage vor allem auf eine unzureichende Finanzierung durch den Bund zurückgehe. Das vom Gemeindetag kritisierte Beitragsstabilisierungsgesetz sei zudem im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig gewesen und habe von Baden-Württemberg nicht verhindert werden können.

Kommunen brauchen Planungssicherheit

Die Zeit für eine Einigung drängt. Nicht nur das Land, sondern auch die Kommunen stellen derzeit ihre Haushalte für das kommende Jahr auf. Ohne belastbare Zusagen müssen viele Städte und Gemeinden darüber entscheiden, Investitionen zu verschieben, freiwillige Leistungen zu reduzieren oder Gebühren und Steuern zu erhöhen.

Wie groß das Hilfspaket tatsächlich ausfällt und welcher Anteil dauerhaft bei den Kommunen verbleibt, ist weiterhin offen. Auch über mögliche strukturelle Änderungen wurde noch kein Ergebnis bekannt. Der Gemeindetag sieht die ernsthafteren Gespräche deshalb als Fortschritt, will das Land aber an den konkreten Beschlüssen messen.

Sobald sich die grün-schwarze Koalition auf einen Haushaltsentwurf verständigt hat, geht dieser an den Landtag. Dort können die Abgeordneten noch Änderungen vornehmen. Ziel der Regierungsfraktionen ist es, den Landeshaushalt 2027 noch in diesem Jahr zu beschließen.