Südverbände mit klarer Botschaft

Mit einem deutlichen Appell an Bund und Länder traten der Bayerische Gemeindetag und der Gemeindetag Baden-Württemberg auf der Messe KOMMUNALE 2025 in Nürnberg auf. Erstmals gemeinsam als Mitveranstalter präsentierten die beiden Verbände eine gemeinsame Position unter dem Titel „Was jetzt zählt: Zur Lage der Kommunen – im Süden und darüber hinaus“.

Im Zentrum steht die Forderung nach mehr Vertrauen, finanzieller Stabilität und Handlungsspielraum für Städte, Märkte und Gemeinden. „Was jetzt zählt, ist die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Sie entscheidet sich maßgeblich an der Basis – in unseren Kommunen“, betonten die Präsidenten Uwe Brandl vom Bayerischen Gemeindetag und Stefen Jäger vom Gemeindetag Baden-Württemberg in Nürnberg. Die Kommunen hätten in den vergangenen 75 Jahren bewiesen, dass sie Zukunft gestalten und Daseinsvorsorge sichern können. Nun seien Bund und Länder gefordert, „unsere Städte, Märkte und Gemeinden zu stärken, Vertrauen zu schenken, Spielräume zu eröffnen und sie fit zu machen für die kommenden Jahre“.

In einem gemeinsam veröffentlichten Papier, das auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung beschlossen wurde, verlangen die Südverbände, die Kommunen künftig frühzeitig in politische Entscheidungen einzubeziehen. Niemand wisse besser, was die Menschen vor Ort brauchen, als die Verantwortlichen in den Rathäusern. Zudem fordern sie eine dauerhafte finanzielle Absicherung und weniger bürokratische Hürden. „Wie es ist, kann es nicht bleiben“, heißt es in dem Positionspapier.

Besonders drängen die Verbände auf eine konsequente Umsetzung der sogenannten Veranlassungskonexität – also die vollständige Finanzierung staatlich veranlasster Aufgaben, etwa im Sozialbereich. Ebenso müsse die Politik den Abbau überflüssiger Standards, schnellere Genehmigungsverfahren und eine durchgängige Digitalisierung „zur Chefsache“ machen.

So lautet die gemeinsame Erklärung im Wortlaut: 

Gemeinsame Position

Was jetzt zählt: Zur Lage der Kommunen – im Süden und darüber hinaus

Nach der Sommerpause von Bundes- und Landesregierung stehen wir vor einem Herbst der Entscheidungen. Denn die gegenwärtigen Herausforderungen sind riesig. Für unser Gemeinwesen und für unsere Demokratie. Die Auswirkungen der gegenwärtigen Krisen spüren die Menschen auch und gerade in den Städten, Märkten und Gemeinden vor Ort. Denn das Leben der Menschen findet in unseren Kommunen statt. Die Zukunft unserer Demokratie entscheidet sich demnach auch und gerade vor Ort. Bund und Länder sind deshalb aufgefordert sich den Belangen unserer Kommunen zu widmen. Heute und jetzt.

Was jetzt zählt:

• Bund und Länder müssen die Städte, Märkte und Gemeinden bei den anstehenden Entscheidungen frühzeitig einbinden und ihren Argumenten Gehör schenken. Niemand weiß besser was für das Leben der Menschen gut ist als die Verantwortlichen vor Ort, in unseren Kommunen.

• Bund Länder müssen das Vertrauen in die Städte, Märkte und Gemeinden stärken. Pauschale Weitergabe der Sonderinvestitionsmittel statt komplexer Mikrosteuerung, keine neuen Leistungszusagen, die kommunal nicht erfüllbar sind und mehr Subsidiarität durch Stärkung der rechtlichen und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen.

• Bund und Länder müssen die Finanzausstattung unserer Kommunen nachhaltig sicherstellen und den Aufgabenkatalog unserer Städte, Märkte und Gemeinden einer konstruktiven Aufgabenkritik unterziehen. Denn klar ist: Wie es ist kann es nicht bleiben. Anders gewendet: Damit es für die Men-schen bleibt wie es ist, muss sich alles ändern.

• Bund und Länder sind aufgefordert das Thema der Veranlassungskonexität ernst zu nehmen. Bereits bestehende sowie zukünftige Leistungen – auch und vor Allem im Sozialbereich – müssen ausfinanziert werden.

• Bund und Länder müssen das Thema Standardabbau, eine echte Entbürokratisierung, deutliche Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und eine funktionierende und durchgängige Digitalisierung zur Chefsache machen. Andernfalls werden dringend notwendige Investitionen behindert und der anstehende Generationswechsel in unseren Verwaltungen wird nicht zu stemmen sein.

Die Handlungsfähigkeit unseres Staates entscheidet sich maßgeblich an der Basis – in unseren Kommunen. Gerade die Kommunen innerhalb der Südschiene haben in den letzten 75 Jahren gezeigt, wie erfolgreiche Daseinsvorsorge aussieht. Bund und Länder sind deshalb aufgefordert unsere Städte, Märkte und Gemeinden zu stärken, sie fit zu machen für die kommenden Jahre. Mit konstruktiven Lösungen. Gemein-sam mit uns. Wir sind dazu bereit.

Die Präsidien von Gemeindetag Baden-Württemberg und Bayerischer Gemeindetag auf ihrer gemeinsamen Präsidiumssitzung in Nürnberg, am 22. Oktober 2025