Steuerschätzung trifft Kommunen hart
Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat die aktuellen Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung veröffentlicht. Für das Land fallen die Einnahmeausfällte eher moderat aus: Für das laufende Jahr 2026 werden Steuereinnahmen von rund 39,85 Milliarden Euro erwartet. Gegenüber dem Haushaltsansatz – also den im Etat fest eingeplanten Einnahmen – von 39,87 Milliarden Euro ergibt sich damit eine Mindereinnahme von rund 22 Millionen Euro. Dies gilt als ein vergleichsweise geringer Fehlbetrag.
Auch in den Folgejahren bleibt die Schätzung leicht hinter den bisherigen Planungen zurück. Kumuliert über den Zeitraum 2026 bis 2029 summieren sich die Mindereinnahmen gegenüber dem Finanzplan auf 101 Millionen Euro. Erst für 2030 dreht das Vorzeichen: Hier liegt die neue Schätzung mit 45,45 Milliarden Euro um 15 Millionen Euro über dem bisherigen Ansatz.
Netto-Steuereinnahmen Baden-Württemberg (in Mio. Euro)
| Jahr | Haushaltsplan | Schätzung Mai 2026 | Differenz |
|---|---|---|---|
| 2026 | 39.871 | 39.849 | −22 |
| 2027 | 41.638 | 41.605 | −33 |
| 2028 | 42.836 | 42.831 | −5 |
| 2029 | 44.110 | 44.069 | −41 |
| 2030 | 45.431 | 45.446 | +15 |
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz warnte angesichts der Zahlen vor strukturellen Herausforderungen: Die Zeit großer Zuwächse bei den Steuereinnahmen sei vorbei, die finanziellen Anforderungen wüchsen schneller als die Einnahmen. Priorisierung sei künftig unausweichlich. Zudem mahnte er weitere Unsicherheiten durch den Iran-Krieg an, der wirtschaftliche Verwerfungen mit entsprechenden Folgen für die Steuereinnahmen mit sich bringen könne.
Beeinflusst wird die Schätzung unter anderem durch steuerliche Entlastungen des Bundes, die sich auf Einkommen- und Umsatzsteuer auswirken. Darunter ist die abgesenkte Umsatzsteuer für die Gastronomie, höhere Pendlerpauschalen sowie erhöhte Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen.
Mai-Steuerschätzung: Kommunen deutlich stärker betroffen
Während die Landeskasse vergleichsweise glimpflich davonkommt, trifft es die Städte, Gemeinden und Landkreise im Land deutlich härter. Gegenüber der Oktober-Steuerschätzung 2025 – der bisherigen Herbstschätzung – fehlen den Kommunen 973 Millionen Euro in 2026, 988 Millionen in 2027 und knapp eine Milliarde in 2028.
Haupttreiber dieser Entwicklung ist die schwächelnde Gewerbesteuer. Allein hier werden für 2026 Mindereinnahmen von 853 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Prognose erwartet, 2027 sind es 874 Millionen und 2028 bereits 899 Millionen Euro.
Das Land hat die Kommunen bereits mit einem erhöhten Finanzausgleich von zusätzlichen 550 Millionen Euro sowie weiteren Hilfspaketen von über 200 Millionen Euro für Bundesteilhabe, Inklusion und Schulbegleitungen unterstützt. Bayaz bezeichnete die finanzielle Stabilisierung der Kommunen dennoch als eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre.
Grundlage der Schätzung ist die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung, die für 2026 ein reales Wirtschaftswachstum von lediglich 0,5 Prozent und für 2027 von 0,9 Prozent erwartet.
Das sagen die Kommunalen Landesverbände
Die drei Kommunalen Landesverbände – Gemeindetag, Landkreistag und Städtetag Baden-Württemberg – reagieren auf die Zahlen mit deutlichen Worten. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen Gemeindetags-Präsident Steffen Jäger, Landkreistags-Präsident Landrat Achim Brötel und Städtetag-Vorstandsmitglied Ralf Broß von einer „weiteren Hiobsbotschaft“: Die kommunale Finanzkrise verschärfe sich sowohl im Ausmaß als auch in der Geschwindigkeit dramatisch weiter.
Die Folgen seien längst im Alltag der Menschen spürbar: In zahlreichen Gemeinderäten und Kreistagen seien Leistungskürzungen, steigende Gebühren und Umlagen sowie das Zurückstellen notwendiger Investitionen bereits unausweichlich gewesen. Diese Abwärtsspirale müsse gestoppt werden.
Die Verbände teilen die Einschätzung von Finanzminister Bayaz, dass die Stabilisierung der Kommunalfinanzen zu den größten Herausforderungen der kommenden Jahre zählt. Den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung sehen sie als Schritt in die richtige Richtung – entscheidend sei nun die zügige und partnerschaftliche Umsetzung, etwa bei der Stabilisierung der Kommunalfinanzen und der Landesbeteiligung an kommunalen Soziallasten.
Zugleich mahnen die Verbände Reformen auf Bundesebene an: Ein Großteil der kommunalen Defizite gehe auf bundesgesetzlich verankerte, aber nicht ausreichend finanzierte Leistungsansprüche zurück. „Der Staat hat den Bürgern zu viel versprochen und wir Kommunen bezahlen gerade dafür die Zeche“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
