Steuerplus soll an die Kommunen gehen
Laut der Herbst-Steuerschätzung 2025 kann das Land Baden-Württemberg in diesem und im kommenden Jahr mit Herbst-Steuerschätzung 2025 von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro rechnen. Grundlage ist die aktuelle Konjunkturprognose der Bundesregierung, die für 2025 ein Wachstum von 0,2 Prozent und für 2026 von 1,3 Prozent vorsieht.
Mindereinnahmen bei Kommunen beziffert
Für die Kommunen fällt das Ergebnis deutlich schlechter aus: Sie müssen in diesem Jahr mit Mindereinnahmen von 526 Millionen Euro, im kommenden Jahr mit minus 630 Millionen Euro rechnen. Hauptursache ist der teilweise starke Einbruch bei der Gewerbesteuer.
Finanzminister Danyal Bayaz zeigte sich trotz der positiven Landeszahlen zurückhaltend: „Angesichts der wirtschaftlichen Stagnation kommt die Entwicklung eher überraschend. Die Unterstützung unserer Kommunen in Höhe von über einer halben Milliarde Euro ist damit finanziell gesichert – und dringend nötig.“
Das Land nutzt das Steuerplus, um seine Zuschüsse an die Kommunen abzusichern. Das Finanzpaket umfasst 550 Millionen Euro direkte Hilfen, 87,2 Millionen Euro für Inklusion an Schulen, 47 Millionen Euro für Schulbegleitung an SBBZ sowie 196 Millionen Euro Landesanteil am Krankenhaustransformationsfonds.
Gleichzeitig warnt Bayaz vor anhaltenden Risiken: Die Chipkrise in der Automobilindustrie zeige, wie anfällig die Wirtschaft bleibe. Zudem bestehe ab 2027 eine strukturelle Haushaltslücke von rund fünf Milliarden Euro jährlich.
Das Land plant daher Vorsorge für künftige Steuermindereinnahmen und wird aufgrund der verbesserten Konjunktur 288 Millionen Euro weniger Konjunkturkredite aufnehmen. Bayaz: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – die wirtschaftliche Lage bleibt extrem angespannt.“
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