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Sicherheit im öffentlichen Raum: Innenministerium stellt Abschlussbericht vor

Die Stuttgarter Krawallnacht hat gezeigt, wie fragil die Sicherheit im öffentlichen Raum teilweise ist. Das Innenministerium und die kommunalen Landesverbände hatten aber schon viel länger begriffen, dass es Nachholbedarf gibt. Nun liegt der Abschlussbericht einer Projektgruppe vor, die sich überlegt hat, wie die Sicherheit gestärkt werden kann.

Glasflaschen, die auf Polizeiautos fliegen. Jugendliche, die Schaufensterscheiben zertrümmern. Die Stuttgarter Krawallnacht geht als einer der Tiefpunkte in die Geschichte des Jahres 2020 ein. Auch wenn es sich dabei um einen extremen Einzelfall handelt, zeigt das Ereignis, wie fragil die Sicherheit im öffentlichen Raum ist - und wie sehr das Sicherheitsempfinden der Bürger in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn sie bedroht ist.

Corona-Pandemie hat die Sicherheit im öffentlichen Raum in den Fokus gerückt

Die Corona-Pandemie hat öffentliche Plätze, Parks und Fußgängerzonen noch stärker in den Fokus gerückt. Denn durch die erzwungene Schließung von Bars, Kneipen und Restaurants stellte der öffentliche Raum vor allem für junge Menschen die einzige Möglichkeit dar, sich überhaupt mit Altersgenossen zu treffen. Doch bereits vor der Krise haben sich Land und kommunale Landesverbände Gedanken darüber gemacht, wie sie die Bürger noch besser schützen können.

Strobl stellt Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum vor

Innenminister Thomas Strobl hat in der vergangenen Woche die Ergebnisse einer Projektgruppe präsentiert, die sich in den vergangenen eineinhalb Jahren intensiv mit der Frage auseinandergesetzt hat, welche Stellschrauben in Sachen Sicherheit im öffentlichen Raum noch fester angezogen werden könnten - und welche noch gar nicht fest sitzen. Herausgekommen ist ein Bündel an Maßnahmen.

Maßnahme 1: Einrichtung der Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention

Um die Sicherheit zu stärken soll zunächst eine gemeinsame Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention eingerichtet werden. Ihre Aufgabe besteht darin, die landesweite Entwicklung, Umsetzung und Verstetigung kommunaler Präventionsprojekte zu koordinieren und zu steuern.

Maßnahme 2: Strafrahmen bei gefährlichen Gegenständen soll auf den Prüfstand

Das Land Baden-Württemberg will eine Initiative einbringen, durch die das Bundesjustizministerium und das Bundesministerium für Verbraucherschutz den Strafrahmen für bestimmte Taten prüfen lassen. Konkret geht es um den Einsatz gefährlicher Gegenstände im öffentlichen Raum wie Messer.

Maßnahme 3: Initiativen gegen soziale Grenzüberschreitungen

„Zusammenhalt fördern", dieses Ziel hat das Ministerium für Soziales und Integration in die Arbeit der Projektgruppe eingebracht. Wie will man es erreichen? Konkret geplant sind landesweite Initiativen, die zeigen, wie Gastronomen und Diskothekenbetreiber Belästigungen und sozialen Grenzüberschreitungen gegenüber Frauen im Nachtleben begegnen können. Ein Beispiel ist der Satz „Ist Luisa hier?“ Mit diesem Code können sich Frauen, die sich bedrängt fühlen, an das Personal einer Einrichtung wenden und mitteilen, dass sie Schutz und Hilfe benötigen.

Maßnahme 4: Fördermöglichkeiten zur Entwicklung sicherer Räume

Auch das Wirtschaftsministerium hat sich in die Arbeit der Projektgruppe eingebracht. Kommunen gibt es Fördermöglichkeiten an die Hand, mit denen öffentliche Räume und Flächen so gestaltet werden können, dass sich Bürger sicherer fühlen. "Räume sicher gestalten" heißt das Motto dieser Initiative.

Maßnahme 5: Einsatzstunden von Sicherheitspersonal erhöht

Straßen und Schienen gehören ebenso zum öffentlichen Raum wie Fußgängerzonen und Parks. So will das Verkehrsministerium die Sicherheit der Fahrgäste in Zügen verbessern. So sollen die Einsatzstunden des Sicherheitspersonals an Bahnhöfen kontinuierlich gesteigert werden. Das gleiche gilt für die Anzahl an Zugbegleitern.