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Razavi: Wohnraum schaffen geht nur zusammen mit den Kommunen

Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, hat in einem Interview Bürokratieabbau angekündigt. Instrumente für die Schaffung von Wohnraum gebe es genug, so die Ministerin. Sie betonte aber auch: Ohne Investoren gehe es nicht - und auch nicht ohne die Kommunen, denen sie gerne mehr Rechte einräumen will.

Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, hat in einem Interview mit dem Südkurier und der Heilbronner Stimme die Bedeutung der Kommunen bei der Schaffung neuen Wohnraums betont. Man brauche diese genauso wie die Investoren. "Wir sind zwar das Land der Häuslebauer, aber wir als Ministerium sind ja keine Häuslebauer", sagte Razavi. Die Ministerin sprach zudem von einem "riesigen Instrumentenkasten", der zur Verfügung stehe. Gleichzeitig schränkte sie ein, dass der Wohnungsbau ohne größere Förderprogramme als Anreize nicht vorankommen werde. Außerdem sagte Razavi, dass manch eine Regelung dringend entschlackt werden müsse. 

Razavi: Kommunen sollen leichter Vorkaufsrechte erhalten

Als Beispiel nannte Razavi Baugenehmigungen. Diese müssten einfacher auf den Weg gebracht werden können. Leichter sollte es aus Sicht der Ministerin für Kommunen auch werden, Vorkaufsrechte zu bekommen. Drittens solle Kommunen die Korrektur von Bauplänen leichter gemacht werden. Den Denkmalschutz und die mit ihm verbundenen Regelungen will sich Razavi ebenfalls vorknöpfen. So müsse man prüfen, ob Denkmalschutzregeln die Schaffung von Wohnraum nicht erschweren würden, so die Ministerin.

Einige Förderinstrumente haben schon Wirkung entfaltet

Förderinstrumente gibt es allerdings schon lang. Die Wohnraumallianz zum Beispiel seit 2016. Das von Nicole Hoffmeister-Kraut geführte Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau (seit 2021 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus) hat mit Instrumenten wie dem Grundstücksfonds einiges in Bewegung gebracht. Einige kleine Mitgliedskommunen des Gemeindetags haben bereits von ihm profitiert, der Fonds hat zur Schaffung von Wohnraum beigetragen. 

Razavi: Ministerium gibt Schaffung von Wohnraum neue Dynamik 

Doch die Wohnraumknappheit ist weiterhin virulent. Das neu geschaffene Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen soll dem Thema laut Razavi nun eine neue Dynamik geben. Sein Vorteil sei, dass es explizit für die Schaffung von Wohnraum zuständig sei und nicht wie das Wirtschaftsministerium ein großes mit vielen verschiedenen Aufgaben, sagte Nicole Razavi.