„Priorisieren, kooperieren, optimieren“

Gunther Hoffmann war von 2008 bis 2024 Bürgermeister in Neulußheim im Rhein-Neckar-Kreis. Zuvor war er als Kämmerer in verschiedenen Kommunen tätig. Er gilt als ausgewiesener Experte für Kommunalfinanzen. In diesem Bereich berät er seit Jahren Städte und Gemeinden und unterrichtet an der Verwaltungsschule des Gemeindetags Baden-Württemberg. die:gemeinde hat mit ihm über die prekäre Finanzsituation der Kommunen im Land gesprochen – und darüber, welche Strategien er empfiehlt, damit sie trotz der schwierigen Lage handlungsfähig bleiben.

die:gemeinde: Derzeit ist von einer desolaten Lage kommunaler Haushalte historischen Ausmaßes die Rede. War es wirklich nie so schlimm? Und wenn ja: Wie konnte es so weit kommen?

Gunther Hoffmann: In der Tat stellt sich die Lage derzeit so schwierig dar wie selten zuvor. Die Zahl der Pflichtaufgaben ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen – man denke nur an den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die Unterbringung von Geflüchteten sowie gestiegene Personalkosten, die zu erwirtschaftenden Abschreibungen (NKHR) und die vom Anspruchsdenken weiter gestiegenen Aufgaben, die die kommunalen Haushalte stark belasten. Die Kreisumlage, also die von den Gemeinden an den Landkreis zu zahlende Abgabe zur Finanzierung von dessen Aufgaben, stieg in Baden-Württemberg ebenfalls seit Jahren kontinuierlich. Das belastet die Städte und Gemeinden zusätzlich schwer.

Und trotz des Konnexitätsprinzips kamen von Bund und Land nicht die nötigen Mittel, oder?

Ja, die dafür entstehenden Kosten wurden von Bund und Land nicht in ausreichendem Maß kompensiert. Gleichzeitig hat sich über Jahre hinweg ein erheblicher Investitionsstau aufgebaut, der nun vielerorts dringend aufgelöst werden muss. Hinzu kommt die aktuell trübe wirtschaftliche Lage: Gerade Branchen wie der Maschinenbau oder die Automobilindustrie schwächeln, was sich unmittelbar in sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und sicher auch im Einkommensteueranteil bemerkbar macht. Diese Gemengelage wirkt sich derzeit besonders negativ aus. Sorge bereitet vor allem, dass die Perspektive kaum Anlass zur Hoffnung gibt: Es ist nicht erkennbar, dass sich die Rahmenbedingungen in absehbarer Zeit verbessern werden.

Wie meinen Sie das?

Die Prognosen deuten derzeit nicht auf eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Lage hin. Die Herausforderungen werden voraussichtlich über Jahre groß bleiben: Die Transformation der Wirtschaft, der Abbau des Investitionsstaus, die notwendige Modernisierung der Infrastruktur und der Umgang mit einer zunehmend angespannten Personalsituation – all das wird uns noch längere Zeit beschäftigen. Selbst ein Sondervermögen, welches zu einem großen Teil den Kommunen zur Verfügung gestellt würde, würde sicher nicht alles abfangen. Es wird kein Allheilmittel sein, das alle Probleme löst. Auch mögliche Verbesserungen durch die Bund-Länder-Verhandlungen – etwa höhere Anteile an Steuereinnahmen oder eine umfassende, längst überfällige Strukturreform der Kommunalfinanzen – würden die finanzielle Lage der Kommunen nicht zwangsläufig grundlegend entspannen. Schließlich scheint auch der Bundeshaushalt künftig stark belastet zu bleiben.

Das heißt, die Kommunen müssen lernen, mit der aktuellen Situation umzugehen? Was raten Sie ihnen dabei? Bleibt Städten und Gemeinden am Ende nichts anderes übrig, als die Abgaben zu erhöhen, um zusätzliche Einnahmen zu generieren?

Abgaben wie die Grundsteuer oder Gewerbesteuer zu erhöhen, das können Kommunen jederzeit beschließen – dafür braucht es keinen Expertenrat. Ein solcher Beschluss im Gemeinderat ist formal nicht kompliziert. Die Folgen sind jedoch weitreichend: Höhere Belastungen können die Wirtschaft schwächen und die Lage eher verschärfen. Ebenso haben grundsätzliche Kürzungen bei freiwilligen Leistungen große Auswirkungen auf das Gemeinschaftsleben – das klassische Beispiel ist die Schließung des örtlichen Freibads, weil man es sich nicht mehr leisten kann. Das erzeugt erheblichen Unmut in der Bevölkerung. Solche Entscheidungen sind für eine Kommune daher äußerst schmerzhaft und für die Verantwortlichen schwer zu vertreten. Deshalb rate ich dazu, zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen, bevor man zu solch einschneidenden Maßnahmen greift.

Was empfehlen Sie dahingehend?

Es ist oft hilfreich – und in vielen Fällen sogar nötig – das gesamte Wirtschaften der Kommune detailliert auf den Prüfstand zu stellen, um alle Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung auszuschöpfen. Dadurch lassen sich Prioritäten setzen: Kernausgaben müssen gesichert werden, während andere freiwillige Bereiche gegebenenfalls in kleinerem Umfang in geringerer Qualitätsstufe fortgeführt werden können, ohne sie gleich ganz aufzugeben. Auch die internen Abläufe in der Verwaltung sollten kritisch überprüft werden. Man muss sich ehrlich fragen, wo Prozesse effizienter gestaltet werden können. Darüber hinaus rate ich Kommunen, Fixkosten zu senken beziehungsweise zu vermeiden, beispielsweise verstärkt auf interkommunale Zusammenarbeit zu setzen. Statt überall eigene Strukturen aufzubauen, obwohl die Aufgaben identisch sind, können Gemeinden im Verbund effizienter agieren und durch gemeinsame Lösungen spürbare Einsparungen erzielen. Priorisierung, Prozessoptimierung und Kooperation – das ist mein Credo. Es orientiert sich an der Zero-Base-Budgeting-Methode, die konsequent dazu anregt, sämtliche Ausgaben von Grund auf zu hinterfragen, zu begründen und anhand ihres tatsächlichen Nutzens für die Kommune neu zu bewerten.

Ziel sollte sein, zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen, bevor man zu schmerzhaften Einschnitten greift.

In welchen Bereichen können Kommunen beispielsweise kooperieren und damit Geld sparen?

Es gibt Städte und Gemeinden, die beispielsweise in der Personalverwaltung gemeinsame Systeme nutzen oder externe Dienstleister beauftragen und dadurch deutliche Kosteneinsparungen erzielen können. Auch im Bereich der Bauhöfe lassen sich Strukturen gut gemeinsam nutzen – sei es durch abgestimmte Einsatzpläne, geteilte Fahrzeug- und Maschinenparks, die Zusammenlegung von Werkstätten oder sogar den Betrieb eines gemeinsamen Bauhofs. So entstehen Effizienzgewinne und spürbare Kostenvorteile. Ebenso bietet sich Kooperation im IT-Bereich oder beim Einkauf an. Wichtig ist mir jedoch zu betonen: Ich halte nichts von Gemeindezusammenlegungen. Da spart man höchstens ein Bürgermeistergehalt, verliert aber den direkten Blick für die Bedürfnisse vor Ort. Besser ist es, eigenständig zu bleiben und sich gleichzeitig gegenseitig zu unterstützen.

Wenn Sie sagen, Prioritäten setzen, meinen Sie also nicht unbedingt drastische Kürzungen?

Ich verstehe Prioritätensetzung vor allem als ein Mittel, um schmerzhafte Einschnitte zu vermeiden. Man sollte sich – wie gesagt – alle Ausgaben genau anschauen und prüfen, wo sich eventuell Einsparungen erzielen lassen. Ein Beispiel ist wiederum das Schwimmbad: Bevor man es komplett schließt, kann eine Verkürzung der Öffnungszeiten, die Personalkosten spart, die bessere Lösung sein. Das ist auch deutlich leichter der Bevölkerung zu vermitteln als eine vollständige Schließung. Gerade die Kommunikation ist hier entscheidend: Wer solche Schritte offen erklärt und mit der finanziellen Situation begründet, kann durchaus auf Verständnis stoßen. Eine komplette Schließung führt dagegen nicht selten zu großer Enttäuschung – und am Ende leidet das Vertrauen in das gesamte System.

In Sachen Prozessoptimierung soll es – so zumindest das Vorurteil – in den Verwaltungen noch viel Luft nach oben geben, etwa bei der Digitalisierung.

Sicherlich kann die Digitalisierung Effizienzgewinne bringen und so manche Tools ermöglichen es, Prozesse schneller und mit weniger Personalaufwand zu erledigen. Meiner Erfahrung nach ist das jedoch nicht immer so wirkungsvoll wie oft suggeriert wird – schließlich verursachen Anschaffung, Schulung und Einführung ebenfalls erhebliche Kosten. Konkretes Optimierungspotenzial sehe ich vor allem im Bereich der Dokumentationspflichten. Dieses Thema hat in den vergangenen Jahren überbordende Ausmaße angenommen. Hier ist der Gesetzgeber gefragt: Es gibt zwar erste Initiativen zum Bürokratieabbau, doch bleibt abzuwarten, ob diese wirklich Verbesserungen bringen. Unabhängig davon kann sich aber auch jede Verwaltung ehrlich fragen: Welche Dokumentationspflichten sind heute tatsächlich noch notwendig? Gibt es historisch gewachsene Abläufe, die man vereinfachen oder streichen könnte – etwa in der Haushaltsdokumentation? Viele Abläufe in den Verwaltungen könnten nicht selten deutlich einfacher organisiert werden.